Rot legt zu in Rheinland-Pfalz - Schwarz bleibt vorn

Mainz · Wahlsieger ist die CDU in Rheinland-Pfalz, aber die SPD rückt ihr bei der Europawahl näher. Der Blick geht bei beiden schon auf die Landtagswahl in zwei Jahren.

 Deutlich mehr Menschen gehen zur Europawahl 2014. Foto: Fredrik von Erichsen

Deutlich mehr Menschen gehen zur Europawahl 2014. Foto: Fredrik von Erichsen

Mainz (dpa/lrs) - Die SPD jubelt in Rheinland-Pfalz. Trotz ihrer Mitverantwortung beim insolventen Nürburgring und defizitären Flughafen Hahn hat sie bei der Europawahl deutlich zugelegt. Die CDU bleibt nach dem sonnigen Wahlsonntag laut SWR-Hochrechnung zwar mit Verlusten stärkste Kraft. Die SPD rückt aber näher an sie heran als bei der Europawahl 2009. Frohgemut dürften Genossen jetzt schon die Landtagswahl 2016 in den Blick nehmen. Drittstärkste Kraft werden die Grünen - bei leichten Verlusten. Parallel haben die Rheinland-Pfälzer neue Kommunalparlamente gewählt.

Eine positive Rolle beim SPD-Erfolg könnte SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer gespielt haben. Die oft fröhlich auftretende Landesmutter verbucht gute Beliebtheitswerte - trotz der landespolitischen Großbaustellen wie Nürburgring und Hahn. „Das gibt uns Rückenwind“, sagt Dreyer über die Zahlen zur Europawahl. „Es stärkt uns auch in unserem Kurs, einfach offen umzugehen auch mit den Problemen, die wir zu bewältigen haben.“

Hinzu könnten Erfolge der SPD auf Bundesebene wie Mindestlohn und Rente mit 63 gekommen sein. Dreyer und SPD-Landeschef Roger Lewentz (SPD) schreiben das Stimmenplus dem SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz und einem überzeugenden Programm zu. „Das ist ein schöner Abend“, freut sich Lewentz im SWR. CDU-Landeschefin Julia Klöckner zeigt sich aber ebenfalls zufrieden und spricht von einem Wahlsieg. „Die CDU hat sowohl in Deutschland als auch in Rheinland-Pfalz die Wahl gewonnen.“

Die SPD wird auch beflügelt von der Wahl im Mainzer Stadtparlament. Dort verdrängt sie laut einer Prognose im SWR die CDU auf den zweiten Platz.

Dabei hatten manche Genossen vielleicht noch gezittert. So wurde beim zu großen Ausbau des Nürburgrings wohl Steuergeld in neunstelliger Höhe verbrannt. Doch das war zu Zeiten von Dreyers Vorgänger Kurt Beck, der Rheinland-Pfalz fast zwei Jahrzehnte bis Januar 2013 regierte. Der Hunsrück-Flughafen Hahn macht mit Ermittlungen wegen früherer mutmaßlicher Untreue, der Abberufung eines Geschäftsführers und wachsender Verluste Schlagzeilen. Dann sind auch noch Beihilfen für den Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern in die Kritik geraten.

Zur Wahl des EU-Parlaments waren 24 Parteien angetreten. Bisher stellte Rheinland-Pfalz sechs Europa-Abgeordnete: die CDU drei, die SPD zwei und die FDP einen. Der pfälzische Grünen-Kandidat Romeo Franz könnte erster Sinto im EU-Parlament werden.

Bei den komplizierten Kommunalwahlen mit rund 78 200 Kandidaten könnten die letzten Ergebnisse erst an diesem Dienstag feststehen. Die politische Landkarte von Rheinland-Pfalz ist paradox: Die Unterschiede zwischen den kommunalen Parlamenten und der Landesregierung sind frappant. Während die CDU im Heimatland ihres Altkanzlers Helmut Kohl traditionell stärkste Kraft in den Dörfern und Städten ist, regiert in der Mainzer Staatskanzlei seit fast einem Vierteljahrhundert die SPD - seit 2011 zusammen mit den Grünen.

Der Blick geht jetzt geradewegs zur Landtagswahl 2016: Die 53-jährige Ministerpräsidentin Dreyer hat bereits angekündigt, dann wieder anzutreten - vermutlich im Frauenduell gegen die 41 Jahre alte CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner.

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