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Schulen, Schulden und Mobilität

Schulen, Schulden und Mobilität

Rückblick und Vorausschau. Mit Blick auf den Wahlsonntag 25. Mai hat der Trierische Volksfreund das Spitzenpersonal der für den Kreistag kandidierenden Parteien und Listen befragt. Unseren Lesern ermöglichen wir so einen direkten Vergleich.

Trier-Saarburg. Kurz und bündig sollten die Antworten sein. Hier sind die Ergebnisse zu folgenden Fragen:

Frage 1:
Welche Entscheidung des Kreistags Trier-Saarburg in den vergangenen fünf Jahren hat für die Zukunft die größte Tragweite?

Frage 2:
Was ist das wichtigste konkrete Ziel für die kommende Legislaturperiode im Kreis Trier-Saarburg?

Bernd Henter (CDU):
Zu 1: Der Landkreis hat als Schulträger für die weiterführenden Schulen enorme Investitionen in die Ausstattung der Schulen getätigt. Der Neubau des Gymnasiums in Schweich und die Modernisierung der Gymnasien in Saarburg, Hermeskeil und Konz sowie die Investitionen in die Realschulen plus in Saarburg, Konz, Schweich und die IGS Hermeskeil bildeten den Schwerpunkt der Schulbaumaßnahmen. Für die kommenden Jahre sind die Renovierung der Realschule plus Kell/Zerf und Ruwer beschlossen.
Zu 2: Die Aufrechterhaltung der Hausärzteversorgung im ländlichen Raum.

Ingeborg Sahler-Fesel (SPD):
Zu 1: Daseinsvorsorge, Sicherstellung der stationären und medizinischen Versorgung im Landkreis sind politische Ziele der SPD. Mit dem Beschluss, die seit 2012 anfallenden jährlichen Verluste des Kreiskrankenhauses Saarburg auszugleichen und zusätzlich einen Kredit in Höhe von 6,5 Millionen Euro zu gewähren, steht der Kreis auch in Zukunft in der Verantwortung.Kommunalwahl 2014 Der Endspurt


Zu 2: Der Erhalt der lebendigen Vielfalt unserer Dörfer und Städte durch Sicherstellung von Mobilität und Erreichbarkeit von Infrastrukturen, Auf- beziehungsweise Ausbau eines leistungsfähigen ÖPNV-Angebotes, ergänzt durch Projekte wie Dorfmobil, Bürgerbus, Markt-/Stadtbus, Jugend- und Seniorentaxi sind für die SPD eine zentrale Zielsetzung der nächsten Jahre.

Sabina Quijano (Bündnis 90/Die Grünen):
Zu 1: Es gab in den vergangenen Jahren mehr als eine Entscheidung, die den Kreis Trier-Saarburg zukünftig positiv beeinflussen werden. Aus unserer Sicht sind das vor allem die Übernahme aller weiterführenden Schulen in die Trägerschaft des Kreises, die Einrichtung der Stelle eines Behindertenbeauftragten, die Zustimmung zum Nationalpark und die Gründung einer gemeinsamen Energie-Gesellschaft mit der Stadt Trier.
Zu 2: Wichtigstes Ziel für die kommenden Jahre wird die Verbesserung der finanziellen Lage des Kreises sein. Denn ohne eine finanzielle Entlastung und eine Minderung der derzeitigen Verschuldung werden wir wichtige Projekte wie Sanierung und Neubau von Schulen, die Verbesserung des ÖPNV und der medizinischen Versorgung auf dem Land oder die Sanierung der Straßen nicht oder nur in sehr eingeschränktem Maße verwirklichen können.

Claus Piedmont (FDP):
Zu 1: Das Wichtigste waren unsere Investitionsentscheidungen im Nachgang zum Schulentwicklungsplan in die Weiterentwicklung in Schweich, Konz, Saarburg und Hermeskeil.
Zu 2: Die Entscheidungen im Zusammenhang mit der ART und unsere Erhaltungsbemühungen für das Saarburger Krankenhaus in Eigenständigkeit. Kreisstraßen und die Verkehrsoptimierung sind wichtige Ziele für die nächste Periode.

Hugo Kohl (FWG; kandidiert nicht mehr):
Zu 1: Die Freien Wähler waren für: Die Übernahme der weiterführenden Schulen durch den Kreis - die Übertragung der erneuerbaren Energien auf die Kommunen - die Verhinderung einer überhöhten Kreisumlage - die Rettung des Kreiskrankenhauses in Saarburg - die Schaffung einer sozialraumorientierten Jugendhilfe im Kreis - ideologiefrei, erfolgreich.

Matthias Daleiden (FWG):
Zu 2: Die Freien Wähler wollen mit gestärkten Kommunen lebensfähige und -werte Dörfer und Städte erhalten. Die FWG will bessere Finanzen und eigenständige Entscheidungen, gute Schulen, familienfreundliche Betreuungsangebote und die medizinische Versorgung sichern. Die FWG will solide Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

Udo Moser (BFB):
Zu 1: Die Entscheidung zu sozialraumorientierter Jugendhilfe hat weitreichende Bedeutung. Die ausufernden Ausgaben für die Betreuung von Jugendlichen müssen wir in den Griff bekommen. Passgenaue Hilfen sind Voraussetzungen, um weitere Kostensteigerungen zu vermeiden. Die Lasten im Sozialetat, die zu einer nicht mehr hinnehmbaren Belastung der Kommunen führen, müssen gebremst werden.
Zu 2: Der Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle muss bei der Diskussion zur demografischen Entwicklung im Mittelpunkt stehen. Die Erreichbarkeit der Güter des täglichen Gebrauchs setzt einen funktionierenden ÖPNV voraus. Modelle genossenschaftlicher Organisation sollten untersucht werden. Die heutigen Kommunikationsmöglichkeiten könnten für Rufsysteme eingesetzt werden.

Kathrin Meß (Die Linke):
Zu 1: Die gravierendste Entscheidung war der Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfond (KEF), da nur der Liquiditätskredit bedient wird. Der Landkreis Trier-Saarburg bleibt weiter verschuldet und muss in den freiwilligen Leistungen nach Vorgaben der ADD in den Bereichen Soziales und Jugendhilfe einsparen. Wir fordern den Austritt aus dem KEF.
Zu 2: Aktionsplan "Gesundheit und Pflege", der im Kreis flächendeckend und dezentral Pflege- und Gesundheitsangebote schafft, die bedarfsorientiert und mit einem guten Betreuungsschlüssel für alle älteren Menschen bezahlbar sind; Erhalt der Kreiskrankenhäuser und personeller Ausbau; Bedarfsabfrage und ausfinanzierte, stabile Ausweitung der Schulsozialarbeit.

Benjamin Gaal (AfD):
Zu 1: Die Investition in kostspielige Prestigeobjekte - wie der geplante Hunsrück-Nationalpark - lassen den Schuldenberg im Kreis weiter steigen. Es ist ein generelles Defizit der bisherigen Kommunalpolitik, dass weitreichende Entscheidungen ohne die Beteiligung der Bürger gefällt werden. Die AfD setzt sich daher für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ein.
Zu 2: Eine verantwortungsvolle und solide Haushaltspolitik, sowie der Schuldenabbau im Kreis Trier-Saarburg sind für die AfD das wichtigste Ziel in der kommenden Legislaturperiode. Jede Neuverschuldung ist zu vermeiden, um nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen zu leben und deren Handlungsspielräume durch einen stetig wachsenden Schuldenberg einzuschränken.

Karl-Georg Schroll (Die Piraten):
Zu 1: Die Moro-Regionalstrategie: "20 Jahre im Blick." Ein Instrument mit prägenden Auswirkungen für die Zukunft: eine "Regionalstrategie Daseinsvorsorge".
Zu 2: Mit Blick auf Moro muss der öffentliche Personennahverkehr weiter ausgebaut und auf alternative Finanzierungssysteme umgestellt werden, um dem Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum zu begegnen.

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