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Schwarz-Grün, Jamaika oder lieber Doppelrot?

Schwarz-Grün, Jamaika oder lieber Doppelrot?

Mindestens 29 Stimmen braucht ein Block im neuen Stadtrat, um eine absolute Mehrheit zu erreichen. Nur CDU und SPD als stärkste Fraktionen kommen als Basis solcher Blöcke in Frage. Beide haben Erfahrungen in diesem Bereich.

Bekundungen, jederzeit sachlich und kollegial zusammenarbeiten zu wollen, gehören zum Start jeder Legislaturperiode. Alle bekunden ihren guten Willen, das Wohl der Bürger soll im Vordergrund stehen. Sätze dieser Art prägen Wahlabende und konstituierende Sitzungen. Dabei fangen die Kalkulationen schon mit der ersten Hochrechnung an: Wen können wir mit ins Boot nehmen, um eine absolute Mehrheit zu erreichen? Denn wenn die sachliche und kollegiale Zusammenarbeit doch einmal scheitern sollte, ist eine Übermacht an Stimmen ein sehr beruhigendes Polster.

Alte Verbundenheit: Die CDU und die Unabhängige Bürgerbewegung Maximini (UBM), aus der die heutige FWG hervorging, waren nie als offizielle Koalition miteinander verbunden, zeigten aber in den Legislaturperioden vor 2009 so oft klare Einigkeit in ihren Abstimmungen, dass Kritiker manchmal von einer einzigen Fraktion mit Namen CDUBM sprachen.
Das Paradebeispiel dieser Zusammenarbeit war 2007 die Wahl der Christdemokratin Simone Kaes-Torchiani zur Baudezernentin über alle Widerstände hinweg. Doch mit der Kommunalwahl 2009 endete dieser Block, denn er wurde zu klein und erreichte keine Mehrheit mehr. Das hat sich nicht geändert. CDU und FWG zusammen kommen auf 24 der 56 Sitze und sind damit weit weg von einer absoluten Mehrheit.

Bürgerliche Mitte: Dieses Stichwort fiel nach der Kommunalwahl 2009 und definierte einen Bund zwischen CDU, FWG und FDP. Doch auch diese bürgerliche Mitte würde heute, wenn sie denn zustande käme, keine Mehrheit bilden, sondern nur 26 von 56 Stimmen erreichen.

Gescheiterte Ampel: Jetzt kehren wir den Spieß um, dachten sich SPD, Grüne und FDP in der vergangenen Legislaturperiode. Zu lange haben wir uns dem Block aus CDU und UBM beugen müssen. Jetzt gründen wir die Ampel.
Das rot-gelb-grüne Bündnis startete mit großem Elan und versuchte sich an einem personellen Staatsstreich: Im Alleingang wollten die drei Fraktionen 2010 innerhalb der Rathausspitze die Position eines Sonderbeauftragten Umwelt schaffen, der außerhalb der Hierarchie stehen und direkt Oberbürgermeister Klaus Jensen unterstellt werden soll.
Doch der TV machte die internen Absprachen öffentlich, ein Eklat folgte. Bei der Abstimmung ließen SPD und FDP ihre grünen Bündnispartner, die offiziell den Antrag im Stadtrat stellten, in eine sichere Niederlage gehen. Die Ampel war gescheitert.
Eine Neuauflage wäre natürlich möglich. In diesem Fall hätten SPD, FDP und die Grünen zusammen 26 der 56 Stimmen - auch das würde aber nicht für eine absolute Mehrheit reichen.

Schwarz und Grün: Die Grünen kündigen selbstbewusst und offensiv an, sie seien auf der Suche nach einer stabilen Mehrheit, schließen aber AfD und FDP als Partner aus. Auch eine Koalition mit der FWG kann sich die grüne Spitzenkandidatin Petra Kewes nicht vorstellen. Was bleibt übrig? Die Grünen haben neun Sitze. Zusammen mit der CDU hätten sie 29 - das würde reichen. Eine schwarz-grüne Zusammenarbeit könnte sich das Grünen-Ratsmitglied Dominik Heinrich "durchaus vorstellen", wie er sagt. Morgen wollen die Grünen in einer Mitgliederversammlung die Lage sondieren.

Auf nach Jamaika: Da eine schwarz-grüne Koalition alleine schon die Übermacht der Stimmen hätte, würde ein schwarz-gelb-grünes Bündnis - die Farben der Flagge von Jamaika - natürlich ebenso funktionieren. Ein Jamaika-Bündnis zwischen CDU, FDP und Grünen käme auf 31 Sitze.

Die Macht der Kleinen: Mit 27 Stimmen würde ein Block aus SPD, den Grünen und der Linken ebenfalls knapp am Erreichen einer absoluten Mehrheit scheitern. In Konstellationen wie dieser wird die Bedeutung der neuen Kräfte im Stadtrat deutlich, die hier zum entscheidenden Faktor werden können. Falls die Piraten sich dem Doppelrot-Grün-Bündnis anschließen würden, käme dieses Gebilde auf 28 Stimmen - auch das würde nicht reichen. Die AfD aber würde dem Konstrukt 29 Stimmen und damit die Mehrheit bringen.