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So wollen die Parteien den Kreis voranbringen

So wollen die Parteien den Kreis voranbringen

Nach der Pause zum Jahreswechsel hat die Kreispolitik wieder Fahrt aufgenommen. Der TV dokumentiert, wo die Fraktionen des Kreistags im Jahr vor der Kommunalwahl 2014 ihre Schwerpunkte setzen.

Saarburg/Trier. Drei Top-Themen des Jahres 2013 nennen und die eigenen Vorstellungen dazu kurz und prägnant formulieren. So lautete die Bitte des Trierischen Volksfreunds an die fünf Fraktionen im Kreistag.
Alle hielten sich dran, nur leichte Kürzungen waren nötig. Die Reihenfolge der Darstellungen ergibt sich aus der jeweiligen Zahl der Kreistagssitze: CDU 19, SPD zwölf, FWG sieben, Grüne vier, FDP drei, BfB einer.

CDU
Schulen: Nachdem das Gymnasium in Saarburg saniert, das Gymnasium in Schweich neu gebaut und am Schulstandort Hermeskeil große Investitionen getätigt wurden, sind nun Baumaßnahmen an den Schulzentren Konz und Saarburg an der Reihe.
Das Motto der CDU: Gut ausgestattete Schulen, Gleichbehandlung aller Schulstandorte.
Energie: Landkreis Trier-Saarburg und Stadt Trier arbeiten im Bereich Energieversorgung und Daseinsfürsorge zusammen.
Im Jahr 2013 soll die gemeinsame Anstalt für den Bereich Energie das operative Geschäft aufnehmen. Die CDU erwartet durch die Zusammenarbeit mit der Stadt Trier eine Bündelung der Kräfte im Trierer Tal.
Mobilität: Die CDU fordert das Land auf, bei der anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans den Bau der Westumfahrung Trier (Moselaufstieg) und der Nordumfahrung Trier mit hoher Priorität in Berlin anzumelden.
Zudem muss der Anschluss des Raumes Trier an den überregionalen Fernverkehr der Bahn deutlich verbessert werden.

SPD
Infrastruktur: Der Landkreis Trier-Saarburg ist ländlich geprägt. Diese einzigartige Kulturlandschaft mit der Vielzahl an lebens- und liebenswerten Dörfern gilt es zu erhalten. Deshalb sind die Grundversorgungsinfrastruktur, die ärztliche und pflegerische Versorgung, die wohnortnahen Dienstleistungen und der ÖPNV sicherzustellen.
Mobilität: Die Mobilität ist entscheidend für alle Bereiche des täglichen Lebens. Der ÖPNV darf nicht auf die Schülerbeförderung reduziert werden. Die SPD setzt sich für den Fortbestand des Verkehrsverbunds Region Trier (VRT) unter der Prämisse der ernsthaften Anstrengung zum Erhalt des ÖPNV ein, auch unter Einsatz von öffentlichen Mitteln.
Energie: Die Energieversorgung und der Ausbau der erneuerbaren Energien ist unter Einbeziehung aller Partner voranzutreiben. Die Planungen sind mit den Bürgerinnen und Bürgern unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und des Tourismus abzustimmen. "Wildwuchs" lehnt die SPD ab.

Freie Wähler (FWG)
Schulen: Es war richtig, dass der Kreis die Trägerschaften der Schulzentren übernommen hat. Weitere Millionen werden für das Schulzentrum Konz und für die Verbandsgemeinden ohne Schulzentren nötig sein. Diese Investitionen sind vom Kreis zu bezahlen. Die Verantwortung für die Schulpolitik hat allerdings das Land und damit die ADD.
Infrastruktur: In der Versorgung der Kindergärten liegt Trier-Saarburg in Deutschland weit vorne. Dennoch gibt es noch Versorgungslücken, die zu schließen sind. Beide Themen haben für die FWG eine Vorrangstellung. Die gebotenen Aufgaben für Vereine, Tourismus, Kreisstraßen, Wirtschaft und der Mobilität sind zu berücksichtigen.
Finanzausgleich: Alle wichtigen Aufgaben des Kreises sind durch die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei Bund und Land zu sichern. Diese haben die Vormachtstellung. Deshalb gilt: Wer bestellt, der bezahlt. Bei Nichteinhaltung ist ein knallharter Widerstand von den Kommunen dringend geboten.

Grüne
Energiepolitik: Wir fordern die Abschaltung des französischen Atomkraftwerks Cattenom und einen verbesserten Katastrophenschutz im Kreis. Weiterhin muss der Ausbau der Windenergie im Konsens mit dem Naturschutz vorangetrieben werden; ebenso die Förderung von Energiegenossenschaften.
Bauwesen: Energiesparendes und schadstofffreies Bauen und Sanieren muss für kreiseigene Gebäude umgesetzt werden. Weitere Forderungen: Berechnung der Folgekosten bei allen Bau- und Sanierungsmaßnahmen, Anhörung des Behindertenbeauftragten bei Planung und Sanierung von Schulbauten, Fortschreibung des Energieberichtes.
Bildung: Die Verpflegung in den Schulen soll die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erfüllen. Wir wollen dauerhaft ein Jugendparlament im Kreis und sind für die Fortschreibung des Schulentwicklungskonzeptes unter Berücksichtigung des demografischen Wandels und der Inklusion (Wertschätzung der Vielfalt in Bildung und Erziehung).

FDP
Bildung: Die Sicherstellung von Bildungsangeboten hat hohe Priorität. Freie Meinungsbildung und Chancengleichheit muss durch optimalen Zugang zu Bildung, die fördert und fordert, gewährleistet sein. Die Schulangebote im Kreisgebiet müssen ausgebaut und im Schulentwicklungsplan gelenkt werden.
Wirtschaft: Wichtig sind ein gutes Klima für wirtschaftliche Betätigung und Anreize für die Ansiedlung insbesondere junger Unternehmen. Es sollte geprüft werden, welcher Aufwand tatsächlich im Sinne der Bürokratie erforderlich ist. Hindernisse im grenzüberschreitenden freien Binnenmarkt müssen abgebaut werden.
Haushalt: Eine Haushaltskonsolidierung muss im Sinne einer Generationengerechtigkeit erfolgen. Dabei gilt es, Ausgabendisziplin zu wahren, wo immer es möglich ist, und das Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") einzuhalten. Durch die Gestaltung der Energiewende sollten zusätzliche Spielräume entstehen.

Bürger für Bürger (BfB)
Finanzen: Spannend wird 2013 sein, wie das Land in der Folge eines Urteils des Verfassungsgerichts die Finanzausstattung der Kommunen verbessern wird. Bisher hat sich der Kreis im Hinblick auf die zu erwartenden Verbesserungen mit eigenen Sparbemühungen zurückhalten können. Hier wird der Kreis aktiver werden müssen.
Soziales: Die ungebremsten Ausgabensteigerungen im Sozialbereich müssen ein Ende haben. Diese machen zwei Drittel der Gesamtausgaben des Kreises aus. Die jährlichen Steigerungen sind in der vorliegenden Höhe nicht mehr zu tolerieren, und die Frage muss erlaubt sein, ob man bereit ist, über die sogenannten Standards zu diskutieren.
Energie: Kreis und Stadt Trier wollen bei der Energieerzeugung enger zusammenarbeiten. Der Landrat sieht hier eine Lösung für die Kommunen, um an der Wertschöpfung der Energiewende beteiligt zu werden. Über dieses Thema wird man mit den Kommunen zu diskutieren haben, um die getrennten Bemühungen zusammenzuführen.Meinung

Mit Energie in die ZukunftAufsteiger des Jahres ist bei den Kreistagsfraktionen eindeutig das Thema Energie. Das war auch nicht anders zu erwarten. Denn die Gründung einer gemeinsamen Energiegesellschaft mit den Stadtwerken Trier versetzt den Kreis erstmals in die Lage, bei dem lukrativen Geschäft mitzumischen. Aber auch die Gemeinden wollen mit Wind- und Solarenergie ihre leeren Kassen füllen. Das bietet Chancen, aber auch Aussichten auf jede Menge Zoff in der kommunalen Familie. Häufig als Topthema genannt wird die Schulpolitik. Hier hat der Kreis das Feld gut bestellt, was auch für die Kindergärten gilt. Die Parteien ziehen an einem Strang, weil sie wissen: In die Zukunft der Kinder zu investieren, heißt auch, den Kreis für die Zukunft fit zu machen. Denn junge Familien machen ihre Wohnortwahl häufig vom Bildungs- und Berufsangebot abhängig. Da wird sich durch den demografischen Wandel ein harter Wettbewerb unter den Regionen entwickeln. Jene Themen, bei denen ideologische Gegensätze aufeinander prallen, geraten zunehmend in den Hintergrund. Das liegt nicht nur daran, dass der Kreistag zahmer geworden ist. Heute ist schlichtweg weniger Verteilungsmasse da, beispielsweise für den Bau von Straßen. Und dass die Franzosen Cattenom auf Druck des Kreises abschalten - dieser Zahn ist gezogen. a.follmann@volksfreund.de