1. Dossier

Streit um CDU-Werbung bei VG-Bürgermeisterwahl in Saarburg

Streit um CDU-Werbung bei VG-Bürgermeisterwahl in Saarburg

Mehrere Bürgermeister der CDU werben in einer Broschüre offen für die Wahl ihres Parteifreunds Jürgen Dixius zum Chef der Verbandsgemeinde (VG) Saarburg. Kandidaten anderer Parteien kritisieren das – anders als die Kommunalaufsicht, die am Wahltermin an diesem Sonntag festhält.

Die CDU Saarburg wirbt mit ihrem jüngsten Wahlprospekt dafür, dass die Wähler am kommenden Sonntag bei der VG-Bürgermeisterwahl dem CDU-Kandidaten Jürgen Dixius "vertrauen" und bei ihm das Kreuz machen. Pikant daran ist, dass diesen Wahlaufruf zwölf Ortsbürgermeister aus der Verbandsgemeinde, darunter mehrere CDU-Politiker, unterstützen. Sie haben in dem am vergangenen Wochenende verteilten Prospekt deutlich auf ihre Funktion hingewiesen. In einem ähnlichen Fall hatte das Verwaltungsgericht Koblenz vor zwei Monaten die Wahl des Bopparder Bürgermeisters für ungültig erklärt. Der Wahlleiter der Verbandsgemeinde Saarburg, Leo Lauer, und die Kommunalaufsicht des Kreises Trier-Saarburg haben gestern geprüft, ob beide Sachverhalte miteinander ver- gleichbar sind. Beide sind zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Verschiebung des Wahltermins für die Bürgermeisterwahl nicht nötig ist. Begründung: Die Ortsbürgermeister hätten ihre Wahlempfehlung nicht als Amtsträger ausgesprochen. Herausgeber des Wahlkampfprospekts sei die CDU in Saarburg. Ein Aspekt, den auch Siegfried Büdinger unterstreicht. Der Mitunterzeichner des Wahlaufrufs ist Ortsbürgermeister von Ayl und betont, dass er diese Empfehlung "als Privatperson" abgegeben habe. "Und weshalb sollte ich verleugnen, dass ich Ortsbürgermeister von Ayl bin?", fragt er. Auch der CDU-Kandidat Jürgen Dixius zeigt sich überrascht. "Diese Form der Parteiwerbung ist aus meiner Sicht zulässig", sagt er dem Volksfreund. Anders beurteilen diesen Flyer Dixius' Gegenkandidaten. Sie sehen die Demokratie in Gefahr und in der Broschüre einen Eingriff in den verfassungsrechtli- chen Grundsatz des Rechts auf freie Wahlen. Mario Wolter (FWG), Frank Gerardy (SPD) und Matthias Pinnel (Grüne) sind empört. "Die Unterstützung des CDU-Bewerbers für das Bürgermeisteramt in der Verbandsgemeinde durch Ortsbürgermeister stellt einen klaren Verstoß gegen die Neutralitätspflicht von Amtsinhabern dar", sagt Gerardy.

Werben um das Vertrauen der Wähler