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Trierer Grüne streben neues Bündnis an

Trierer Grüne streben neues Bündnis an

Der Trierer Kreisverband der Grünen will nach der Kommunalwahl am 25. Mai mit allen demokratischen Parteien des Stadtrats über ein dauerhaftes Bündnis verhandeln. Eine Entscheidung zur Oberbürgermeisterwahl soll noch vor den Osterferien fallen.

Trier. Seit dem Zusammenschluss mit einer Partei aus Ostdeutschland 1993 ist "Bündnis 90" Bestandteil des grünen Partei-Namens. In Trier bildeten die Grünen mit SPD und FDP nach der Kommunalwahl 2009 das sogenannte Ampel-Bündnis, das 2011 nach personellen und inhaltlichen Querelen auseinanderflog.
Kommunalwahl 2014


Seit Donnerstagabend ist das Schlagwort Bündnis wieder schwer angesagt. Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Stadt Trier im Café Balduin beschloss nämlich auf Antrag von Ratsfraktion und Kreisvorstand eine Erklärung. Kernsatz: "Nach der Stadtratswahl werden wir - sofern das rechnerische Ergebnis dies zulässt - allen demokratischen Mitgliedern des Rats eine auf Dauer angelegte Zusammenarbeit für die kommenden fünf Jahre anbieten." Vereinbarungen seien diesmal allerdings so zu schließen, "dass sie auch eingehalten und umgesetzt werden".
Horst Steffny, Ex-Stadtrats- und -Landtagsmitglied, sowie Timo Wans mochten sich nicht mit dem Gedanken anfreunden, sich durch die Formulierung grundsätzlich auch einer Zusammenarbeit mit der CDU zu öffnen. Die Antragsteller verteidigten ihre Taktik jedoch vehement. Ratsmitglied Reiner Marz: "Es muss eine Linie rein. Wir tragen Verantwortung, stellen in Angelika Birk eine Dezernentin. Wir wollen echten Einfluss auf den städtischen Haushalt haben."
Vorstandssprecher Wolf Buchmann ergänzte: "Eine starke Stellung auch gegenüber der Verwaltung ist wichtig, um Beschlüsse umzusetzen. Wir brauchen eine feste Vereinbarung, die fünf Jahre trägt." Der Antrag ging schließlich bei zwei Enthaltungen einstimmig durch.
Ob es einen eigenen grünen Kandidaten für die Trierer Oberbürgermeisterwahl im September 2014 geben wird, ob die Partei einen anderen Kandidaten unterstützt oder sich neutral verhält, wollen die Grünen noch vor den Osterferien (Beginn: 11. April) entscheiden. Eine mögliche offizielle Nominierung würde dann nach der Kommunalwahl folgen.
Doppelspitze wieder komplett


Bei der Neuwahl der Vorstandssprecherin bekam Petra Kewes als einzige Kandidatin 24 Ja-Stimmen (eine Enthaltung). Die 50-jährige Betriebswirtin ist finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Stadtratsfraktion und seit 2009 Parteimitglied. Zusammen mit dem weiter amtierenden Sprecher Wolf Buchmann bildet die bisherige Beisitzerin Kewes die neue Doppelspitze.
Die Neuwahl war nach dem Rücktritt der bisherigen Sprecherin Sarah Jakobs nötig geworden. Die 22-Jährige war erstmals im Januar 2013 zur Sprecherin gewählt und im Juni im Amt bestätigt worden. Sie war am Freitag für eine Stellungnahme zu den Gründen ihres Rücktritts nicht erreichbar. In der Mitgliederversammlung hieß es, Jakobs wolle sich nach einem Jahr als Sprecherin neu orientieren.Meinung

Grüner Griff zur Macht
Aus der Zeit des inzwischen legendären Ampel-Bündnisses wissen die Trierer Grünen, wie sich Gestaltungsmacht anfühlt. Seit dem Scheitern der Partnerschaft mit SPD und FDP muss die Fraktion wieder bei jedem einzelnen Antrag mühsam um Zustimmung werben. Um die Geschicke der Stadt dauerhaft massiv beeinflussen zu können, öffnen sich die Grünen sogar der konservativen CDU - früher undenkbar. 2009 gab es immerhin schon geheime Sondierungsgespräche. Diesmal sendet der Kreisverband schon vor der Wahl unverhohlen Flirtsignale. Aktuell hätte Schwarz-Grün im Stadtrat bereits die Mehrheit der Stimmen. Mit Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) stehen die Grünen zwar allgemein auf Kriegsfuß. Doch ein klares Bekenntnis zu der streitbaren Christdemokratin blieb jüngst selbst bei deren eigenem Kreisparteichef aus: Angesprochen auf die 2015 anstehende Wiederwahl Kaes-Torchianis, verwies Bernhard Kaster auf die Kommunalwahl 2014. Das lässt tief blicken: Nicht nur die Grünen, sondern auch deren möglicher Partner CDU (und alle anderen) warten das Wahlergebnis und damit die Machtperspektive ab. m.hormes@volksfreund.deExtra

Überraschend gaben zwei prominente Kommunalpolitiker ihren Parteieintritt bekannt. Anja Reinermann-Matatko sitzt seit 2004 für die Grünen im Stadtrat und ist Fraktionsvorsitzende: "Ich will mitentscheiden, wer für Grüne als Kandidat(in) ins Rennen geht, egal auf welcher Ebene. Fraktion und Parteivorstand arbeiten im Gegensatz zu meiner Anfangszeit im Rat sehr gut zusammen. Und ohne die Grünen wäre ich wohl nicht Promotionsstipendiatin der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung geworden." Dominik Heinrich sitzt seit 2004 im Stadtrat, seit 1999 im Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld und ist dort seit 2009 Ortsvorsteher: "Ich identifiziere mich weitgehend mit Inhalten und Zielen der Grünen. Ich möchte nicht nur mitreden, sondern auch mein Stimmrecht nutzen. Im Mai will ich für Rat und Ortsvorsteheramt kandidieren." cus