Union bei EU-Wahl trotz Einbußen vorn - SPD schwach
Berlin · Die Union hat die Europawahl in Deutschland trotz deutlicher Verluste gewonnen. Die SPD kommt laut den Prognosen von ARD und ZDF nach ihrem Einbruch vor fünf Jahren nicht vom Fleck und liegt immer noch weit hinter CDU und CSU. FDP und Linkspartei gewannen hinzu, die Grünen hielten ihr Ergebnis. Der CSU glückte der Wiedereinzug in das europäische Parlament. Die erstmals angetretenen Freien Wähler scheiterten dagegen voraussichtlich an der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde.
(dpa) Das Ergebnis gilt auch als Stimmungstest für die bevorstehenden Landtagswahlen und für die Bundestagswahl am 27. September. Es zeichnete sich mangels kontroverser Themen und prominenter Kandidaten jedoch eine ähnlich niedrige Wahlbeteiligung wie beim Tiefstand von 43 Prozent im Jahr 2004 ab. Laut ZDF lag sie diesmal bei 42 Prozent.
Die Union erreichte nach den Prognosen von ARD und ZDF 38 bis 38,5 Prozent (2004: 44,5 Prozent). Die CDU kam dabei auf 31 bis 31,5 Prozent (36,5 Prozent), die CSU auf 6,5 bis 7,5 Prozent (8,0 Prozent). Für den Einzug ins Europaparlament ist ein bundesweit hochgerechneter Stimmenanteil von fünf Prozent erforderlich. Die SPD lag bei 21 bis 21,5 Prozent - sie hatte 2004 mit 21,5 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Die Bürger hatten der Partei des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder vor fünf Jahren einen Denkzettel verpasst. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl beträgt der Abstand zwischen Union und SPD damit rund 17 Prozentpunkte.
Die Grünen hielten ihr Ergebnis mit 11,5 bis 12 Prozent (2004: 11,9 Prozent) konstant. Die FDP erzielte mit 10,5 bis 11 Prozent (6,1 Prozent) ein Rekordergebnis, die Linke konnte sich mit 7 bis 7,5 Prozent (6,1 Prozent) etwas verbessern. Die Freien Wähler werden voraussichtlich keinen der 99 deutschen Abgeordneten in das Straßburger Parlament entsenden. Deutschland stellt als größtes EU- Land gut jeden siebten der künftig 736 Parlamentarier, die erneut für fünf Jahre gewählt wurden.
In Deutschland waren 64,3 Millionen Bürger aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Davon kamen 2,1 Millionen aus anderen EU-Staaten. Parallel wurden in sieben Bundesländern - Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt - neue Kommunalparlamente bestimmt. Aussagekräftige Ergebnisse wurden dabei jedoch frühestens am Montag erwartet. In Thüringen, Sachsen und dem Saarland stehen am 30. August auch Landtagswahlen an.
Der Europa-Wahlkampf war in Deutschland inmitten der Wirtschaftskrise von nationalen Themen wie Staatshilfen für Opel und Arcandor (Karstadt) überlagert. Der mögliche EU-Beitritt der Türkei und die Nachfolge des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen (SPD) zählten zu den wenigen europäisch geprägten Debatten. Laut einer Forsa-Umfrage konnten nur wenige Bürger die Namen der Spitzenkandidaten der Parteien für das Europaparlament benennen.
Bei der Europawahl waren mehr als 375 Millionen Menschen in den 27 EU-Staaten zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Bürger in Bulgarien und Rumänien wählten zum ersten Mal regulär mit. Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland um 14.00 Uhr nach Angaben von Bundeswahlleiter Roderich Egeler bei 20,2 Prozent. Vor fünf Jahren hatte sie zu diesem Zeitpunkt 20,4 Prozent betragen. Ob der damalige Negativrekord von insgesamt 43 Prozent nach Schließung der Wahllokale unterboten wurde, sollte offiziell erst in der Nacht feststehen. EU-weit hatten 2004 nur 45,5 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.
Das Europaparlament wird seit 1979 direkt gewählt. Mit dem Vertrag von Lissabon soll die Volksvertretung deutlich mehr Kompetenzen erhalten und auch den Kommissionspräsidenten wählen. Die größte Hürde für das Inkrafttreten des Vertrags ist eine erneute Volksabstimmung in Irland, die für den Herbst geplant ist.
