Hintergrund Wahl in den USA - Stresstest für die amerikanische Demokratie?
Washington · Bei Trumps Kritikern schrillen die Alarmglocken: Der US-Präsident will sich nicht darauf festlegen, ob er eine Niederlage bei der Wahl im November akzeptieren würde. Trump bemüht sich darum, die Glaubwürdigkeit der Wahl zu untergraben - mit einem bestimmten Ziel.
US-Präsident Donald Trump neigt nicht zu Untertreibungen, die bevorstehende Wahl hat er gleich zur wichtigsten in der Geschichte der USA erklärt. Mehr als drei Viertel aller wahrscheinlichen Wähler halten sie in einer Umfrage der «New York Times» zumindest für die wichtigste in ihrem Leben. Bei dieser Präsidentschaftswahl am 3. November könnte die Demokratie in den USA einem Stresstest unterworfen werden. Trump (74) lässt offen, ob er das Wahlergebnis akzeptieren wird. Zugleich will der Republikaner nicht garantieren, dass es im Fall seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden (77) eine friedliche Machtübergabe geben wird.
«Das ist nicht nur eine Wahl zwischen Donald Trump und Joe Biden», schrieb der linke Senator Bernie Sanders kürzlich auf Twitter. «Das ist eine Wahl zwischen Donald Trump und der Demokratie - und die Demokratie muss gewinnen.» Trumps innerparteilicher Gegner, Senator Mitt Romney, warnte vor Zuständen wie in Belarus, sollte der Präsident trotz einer Niederlage das Weiße Haus nicht räumen. Trump hingegen hält einen Biden-Sieg nur in einem Fall überhaupt für möglich: «Der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden, ist, wenn die Wahl manipuliert ist», sagte er im August vor Anhängern.
WAS STECKT HINTER TRUMPS KAMPAGNE GEGEN DIE BRIEFWAHL?
Seit Monaten untergräbt der Präsident die Glaubwürdigkeit der Wahl. Damit bereitet er das Feld dafür, ein ihm nicht genehmes Ergebnis anzuzweifeln. Die «Washington Post» kommentierte: «Trump versucht, die Wahl zu sabotieren.» Gebetsmühlenartig wiederholt der Präsident fast jeden Tag, dass Briefwahl - die wegen der Corona-Pandemie mehr Amerikaner als jemals zuvor in Anspruch nehmen dürften - Betrug Tür und Tor öffnet. Trump liefert dafür keine Beweise, und in Bundesstaaten wie Pennsylvania werben seine Republikaner sogar ausdrücklich dafür, per Brief zu wählen - weil es sicher sei.
Trump sagt, ihm gehe es in der Frage um den Schutz der Demokratie - tatsächlich dürfte es auch um seinen Vorteil gehen: Umfragen zufolge wollen deutlich mehr Biden- als Trump-Wähler per Post abstimmen. Ein denkbares Szenario: Weil Briefwahlzettel in manchen Bundesstaaten noch Tage nach der Wahl ausgezählt werden können, hat Trump zunächst eine Mehrheit, die später zugunsten Bidens umschlägt. Trump erklärt sich aber schon in der Wahlnacht auf Basis unvollständiger Ergebnisse zum Sieger und diskreditiert spätere Stimmen als gefälscht. «Die Wahlergebnisse müssen in der Wahlnacht bekannt werden, nicht Tage, Monate oder sogar Jahre später!», schrieb Trump im Juli auf Twitter.
DER PRÄSIDENT UND DIE WAHRHEIT
Bei seinen Anhängern ist es Trump gelungen, Zweifel zu säen. Etwa bei jenem Unterstützer, der bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania Trumps Behauptung wiederholte, die Demokraten würden die Wahl «stehlen». Der Mann zeigte sich überzeugt davon, dass Umschläge mit Briefwahlzetteln je nach Absender mit «Republikaner» oder «Demokrat» markiert würden - und dass Anhänger der Demokraten in den Postämtern Republikaner-Stimmen aussortierten. Nichts davon stimmt. Die Verschwörungstheorie ist aber ein Beispiel dafür, wie meisterhaft Trump seine Basis beeinflusst - auch wenn er mit Unwahrheiten oder haltlosen Behauptungen operiert.
In den ersten dreieinhalb Jahren seiner Amtszeit verzeichneten die Faktenchecker der «Washington Post» mehr als 20 000 falsche oder irreführende Aussagen Trumps. Nicht immer spricht Trump dabei über profane Dinge wie Spülmaschinen, von denen er behauptet, sie verbrauchten heute mehr Wasser und Strom als früher. Trumps Worte können viel weitreichender sein, etwa bei seinem Verständnis der US-Verfassung: «Dann habe ich einen Artikel zwei, der mir das Recht gibt, als Präsident zu tun, was immer ich will», sagte er im Juli vergangenen Jahres im Weißen Haus. Artikel zwei räumt dem Präsidenten zwar viel, aber keineswegs unbeschränkte Macht ein.
«FÜR IHN IST EINE LÜGE KEINE LÜGE»
Präsidentennichte Mary Trump, die vor der Wahl ein Enthüllungsbuch veröffentlichte, sagt über ihren Onkel: «Er hat jeden Tag seines Lebens gelogen.» Der Investigativjournalist Bob Woodward zitiert in seinem Buch «Rage» («Wut») Trumps damaligen Geheimdienstkoordinator Dan Coats mit den Worten: «Für ihn ist eine Lüge keine Lüge. Es ist nur, was er denkt. Er kennt den Unterschied zwischen der Wahrheit und einer Lüge nicht.» Biden bemühte im Sender MSNBC gar einen Vergleich mit Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels: «Er ist so in etwa wie Goebbels. Man erzählt eine Lüge lange genug, wiederholt sie, wiederholt sie, wiederholt sie - und sie gilt als Allgemeinwissen.»
Trump wirft wiederum seinen Kritikern vor, «Fake News» zu verbreiten - allen voran jenen Medien, die nicht wohlwollend über ihn berichten. «Halten Sie sich an uns, glauben Sie nicht den Mist, den Sie von diesen Leuten sehen, den Fake News», sagte er - auf die Journalisten zeigend - bei einer Veranstaltung im Juli 2018. «Denken Sie nur daran, dass das, was Sie sehen und was Sie lesen, nicht das ist, was geschieht.» Erinnerungen an George Orwells Roman «1984» über einen totalitären Überwachungsstaat wurden wach. Orwell schrieb im Jahr 1948: «Die Partei lehrte einen, der Erkenntnis seiner Augen und Ohren nicht zu trauen. Das war ihr entscheidendes, wichtigstes Gebot.»
WARUM TRUMPS BASIS WEITER ZU IHM HÄLT
Trumps unorthodoxes Verhalten schreckt seine Anhänger nicht ab. Sie schätzen an ihm, dass ihn politische Korrektheit nicht interessiert - und dass er eben kein Politiker aus dem «Sumpf» in Washington ist, den er auszutrocknen versprach. Aus Sicht seiner Basis hat Trump in seiner ersten Amtszeit einige Erfolge vorzuweisen: Die Wirtschaft boomte, zumindest galt das bis zur Corona-Pandemie. Der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko schreitet voran, auch wenn Mexiko entgegen Trumps Versprechen nicht dafür bezahlt. Außenpolitisch ist Trump seiner «America First»-Linie treu geblieben.
Einer seiner größten Erfolge: Wenn alles nach Plan läuft, wird Trump bald die dritte Richterstelle am Supreme Court besetzen, wo er noch vor der Wahl eine konservative Mehrheit zementieren könnte. Sollte es einen Konflikt um das Wahlergebnis geben, könnte der Fall vor dem obersten US-Gericht landen. Umfragen - die allerdings mit Vorsicht zu genießen sind und 2016 meist falsch lagen - deuten darauf hin, dass es eng werden könnte im Rennen zwischen Trump und Biden.
EIN SCHLECHTER VERLIERER
Es wird sich erst noch zeigen, ob Trump im Fall seiner Abwahl wirklich Widerstand leistet - oder ob er nur blufft. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sah sich jedenfalls dazu veranlasst, das eigentlich Selbstverständliche zu betonen: «Der Sieger der Wahl am 3. November wird am 20. Januar ins Amt eingeführt. Es wird einen geordneten Übergang geben, so wie es seit 1792 alle vier Jahre der Fall war.» Womöglich will Trump nur den Boden dafür bereiten, nach einem Auszug aus dem Weißen Haus behaupten zu können, dass er gesiegt hätte - wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre.
Trump räumte im Juli im Sender Fox News freimütig ein: «Ich bin kein guter Verlierer. Ich mag es nicht zu verlieren.» Davon weiß auch Trumps erste Ehefrau Ivana zu berichten. Sie sagte dem Sender ABC im Oktober 2017: «Während der Scheidung war Donald brutal. Er verstand die Scheidung als Business-Deal, und er kann nicht verlieren. Er muss gewinnen.» Ivana Trump erinnerte sich in dem Interview auch daran, wie sich ihr Ehemann (letztlich erfolglos) gegen ihren Vorschlag wehrte, den Erstgeborenen Donald Junior zu nennen: «Er sagte, was ist, wenn er ein Verlierer ist?»
