Verteidigungspolitik Am Ende der Schreckensjahre? Die Nato zittert der US-Wahl entgegen
Brüssel/Washington · Trumps bisherige Präsidentschaft hat die Nato zutiefst verunsichert. Die Furcht geht um, dass seine Wiederwahl sogar das Aus für die Allianz bedeuten könnte. Nun gibt es vor der Wahl noch einmal Gespräche mit Trumps Verteidigungsminister.
Auf den ersten Blick dürfte alles wie immer sein, wenn sich Donalds Trumps Verteidigungsminister Mark Esper an diesem Donnerstag zu einer Videokonferenz mit seinen Kollegen aus den anderen 29 Nato-Staaten zusammenschaltet. Auf der Tagesordnung der Beratungen steht die Abschreckung gegenüber Russland und es geht um die Bündniseinsätze in Afghanistan und im Irak. Zudem will Generalsekretär Jens Stoltenberg die positiven Entwicklungen bei den Verteidigungsausgaben in Europa feiern. Business as usual, also Tagesgeschäft - könnte man meinen.
Wenn der sehnliche Wunsch vieler Nato-Staaten wahr wird, dürfte das virtuelle Treffen aber dennoch ein besonderes sein: nämlich das letzte vor der Abwahl Trumps. Wie in vielen anderen internationalen Organisationen wird dem US-Wahltermin am 3. November in der Nato mit einer Mischung aus großer Hoffnung und tiefer Sorge entgegengeblickt. Für das Bündnis entscheidet dieser Tag, ob Trumps Präsidentschaft als eine sehr unangenehme, aber kurze Periode in die Geschichte des Bündnisses eingeht. Oder ob sie doch noch den Zusammenbruch der mehr als 70 Jahre alten Militärallianz einläuten kann.
Wie nah die Nato unter Trump ihrem Ende ist, wurde den Alliierten spätestens beim Gipfeltreffen im Juli 2018 klar. Vielen schwante, dass das Treffen mit dem «America First»-Präsidenten eine Herausforderung werden dürfte. Schließlich hatte er die Nato vor seiner Wahl als «obsolet» bezeichnet. Doch letztlich wurden sogar die schlimmsten Befürchtungen übertroffen.
Im Streit mit Ländern wie Deutschland drohte Trump hinter verschlossenen Türen unverhohlen, «sein eigenes Ding» zu machen, sollten die Bündnispartner nicht sofort ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Erst in einer Krisensitzung konnte dafür gesorgt werden, dass die Auseinandersetzung nicht weiter eskalierte. Es folgten aber Äußerungen, die Zweifel daran weckten, ob die USA im Ernstfall ihrer militärischen Beistandsverpflichtung nachkommen würden - für ein Bündnis, das auf Abschreckung ausgerichtet ist und nach dem Prinzip «Einer für alle, alle für einen» funktioniert, ein Super-GAU.
Nur wenig beruhigend war da, dass Trump zuletzt anerkannte, dass Bündnispartner wie Deutschland seinen Forderungen nach deutlich höheren Verteidigungsausgaben zumindest ein Stück weit nachgekommen sind. «Es ist unwahrscheinlich, dass Trump den Nutzen der Nato für die USA sieht», heißt es in der Bündniszentrale resigniert. Bei einer weiteren Amtszeit sei das Schlimmste zu befürchten.
Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater John Bolton denkt ähnlich. Trump sehe in der Nato einfach keinen Vorteil für Amerika, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview im August. «Aus seiner Sicht handelt es sich mit einigen Ausnahmen um eine Gruppe von Leuten, die auf unfaire Weise davon profitiert haben, dass die Vereinigten Staaten sie verteidigen.» Das Risiko, dass die Nato bei einer Wiederwahl Trumps auseinanderbrechen könnte, sei real - und den Menschen in Europa noch nicht vollständig bewusst.
Doch selbst wenn die Nato nicht völlig auseinanderbrechen sollte, könnten die Konsequenzen einer zweiten Amtszeit Trumps verheerend sein. Mit großer Sorge blicken die Verbündeten beispielsweise auf Trumps Versuche, den Einsatz von US-Truppen in Afghanistan so schnell wie möglich zu beenden. Weil die anderen Alliierten militärisch nicht in der Lage sind, die US-Truppen zu ersetzen, müssten in der Folge auch alle anderen Nato-Truppen abziehen, und Afghanistan könnte wieder ins totale Chaos stürzen. Rund zwei Jahrzehnte militärisches Engagement mit zahlreichen Opfern wären umsonst gewesen.
In der Nato gibt es deswegen nur wenige, die nicht auf einen Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden hoffen. Biden hat bereits angekündigt, dass er bei einem Einzug ins Weiße Haus sofort einen Kurswechsel im Umgang mit den Verbündeten einleiten würde.
«Das Erste, was ich tun muss, und ich scherze nicht: Wenn ich gewählt werde, muss ich mit den Staatschefs telefonieren und sagen, dass Amerika zurück ist, Sie können auf uns zählen», sagte er kürzlich in einem Interview. Dazu gehört für ihn auch, die angespannten Beziehungen zu den Nato-Verbündeten zu kitten. «Die Nato läuft Gefahr, allmählich zusammenzubrechen, weil sie (die Verbündeten) daran zweifeln, dass wir da sind», sagte Biden in einer Fragestunde des Senders ABC.
Zugleich mutmaßen Beobachter, dass eine Biden-Regierung - insbesondere wegen der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft - zunächst dennoch den Blick verstärkt auf Probleme im eigenen Land statt auf internationaler Bühne richten könnte. Und der Streit um die Verteidigungsausgaben dürfte mit Bidens Amtsübernahme auch nicht beigelegt sein. Schon die Präsidenten George W. Bush und Barack Obama äußerten sich regelmäßig frustriert über die niedrigen Ausgaben von Bündnisstaaten in Europa.
Ausgerechnet die Corona-Pandemie und der damit verbundene Wirtschaftseinbruch spielen den Europäern in dem Dauerstreit allerdings vorerst in die Hände. Die ökonomische Misere lässt den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in vielen Nato-Staaten deutlich in Richtung Zwei-Prozent-Ziel steigen. So könnte Deutschland 2020 erstmals seit sehr vielen Jahren wieder bei einer Quote von knapp 1,6 Prozent liegen. Noch 2016 lag sie bei nicht einmal 1,2 Prozent.
