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Verfassungsbeschwerde gegen Kommunalwahlzettel: Rot-Grün lässt eigenes Gesetz prüfen

Koblenz/Trier. Dürfen auf den Stimmzetteln zur Kommunalwahl im Mai Zusätze stehen, die auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie auf den Frauenanteil in Gemeinde- und Stadträten hinweisen? Ein entsprechendes Gesetz hat im April 2013 der Landtag mit rot-grüner Mehrheit beschlossen – und eben diese Fraktionen lassen es jetzt per Normenkontrollklage vom Verfassungsgerichtshof überprüfen. Frank Giarra

"Wir wollen eine saubere Wahl ohne belastende Debatte", begründet Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler. SPD-Kollege Hendrik Hering ergänzt, "absolute Rechtssicherheit" werde angestrebt. Man wolle Wahlanfechtungen vermeiden.

Gegen die Pläne von Rot-Grün ware verfassungsrechtliche Zweifel laut geworden . Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof wies die Verfassungsbeschwerde eines Beigeordneten zurück, weil dieser nicht hinreichend dargelegt habe, wie er in seinen eigenen Rechten beeinträchtigt werde.