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Viel gestritten, aber auch viel bewegt

Viel gestritten, aber auch viel bewegt

Am Anfang wurde heftig gestritten, am Ende wurde heftig gestritten, und dazwischen wurde auch Politik gemacht: ein Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre im Verbandsgemeinderat Neuerburg.

Neuerburg. Am Anfang war es der Streit um eine neue Geschäftsordnung, am Ende war es die Debatte um den Siden-Beitritt: Als Mitglied im Rat der Verbandsgemeinde (VG) Neuerburg brauchte man vor allen Dingen zu Beginn und am Ende der Wahlperiode ein dickes Fell, es wurde teils heftig ausgeteilt. Nichtsdestotrotz haben die 24 Mandatsträger (siehe Extra) einiges bewegt für das Neuerburger Land.

Bereits Ende 2004 wurde der Weg frei gemacht für die Teilnahme der VG am "Projekt 21 - Kommunen in Rheinland-Pfalz steuern um": Als Pilot-Kommune sollte die VG einen Nachhaltigkeitsbericht mit den Schwerpunkten Wohnen, Mobilität, Einkommen, Versorgung und Freizeit erstellen. Im Herbst 2006 verabschiedete der Rat im zweiten Schritt das Handlungsprogramm für ein "nachhaltiges Neuerburger Land" mit den Zielen: Stärkung und Erhalt der Ortsgemeinden, Förderung der Jugend, ressourcenschonendes Wohnen und Entwicklung eines qualitätsvollen Tourismus'. Seit 2006 haben die Bürger ihre Vorstellungen bereits in mehrere Planungswerkstätten eingebracht.

Schon früh ging es im Rat außerdem um das Krankenhaus in Neuerburg: Im Oktober 2004 rief der Rat die Initiative "Unser Krankenhaus" ins Leben, um das St. Josef-Krankenhaus zu erhalten, das zu dieser Zeit vor einer Umwandlung in ein Pflegeheim für Patienten im Wachkoma stand. Anfang 2006 dann die gute Nachricht: Die Trägergesellschaft entschied sich für den Erhalt des Krankenhauses.

Ein weiteres Thema, das den Rat seit 2005 bis heute beschäftigt, war die Aufstellung eines Flächennutzungsplans, der letztlich im Oktober 2008 verabschiedet wurde. Für den Teilbereich Windkraft gab es im Mai dieses Jahres eine Änderung: Die Höhenbegrenzung von 100 Metern für eine Windkraft-Anlage wurde gestrichen.

Die Hände weitgehend gebunden waren dem Rat beim Thema Brandschutz: Jeweils einstimmig gaben die Ratsmitglieder in den vergangenen Monaten ihre Zustimmung zu dringend notwendigen Brandschutz-Maßnahmen im Verwaltungsgebäude der VG sowie im Gebäude der Grund- und Hauptschule Neuerburg.

Erst war man sich weitgehend einig, dann kochten die Gemüter hoch bei der Frage eines Beitritts der VG-Werke zum luxemburgischen Abwasserverband Siden. Im Februar 2007 stimmte der Rat dafür, Verhandlungen aufzunehmen, um sämtliche Aufgaben der Abwasserbeseitigung sowie das Personal künftig an die Luxemburger zu übertragen. Im Juni 2008 dann die Kehrtwende: Der Rat beschloss mit knapper Mehrheit, die Verhandlungen mit Siden einzustellen. In der jüngsten Ratssitzung kam das Thema wieder auf den Tisch, ohne Ergebnis. Eine Entscheidung, wie es im Bereich Abwasser in der VG weitergehen soll, wird wohl der nächste Rat treffen müssen. Extra Der VG-Rat in Kürze: 24 Sitze zählt der VG-Rat in Neuerburg. Bei der Kommunalwahl am 13. Juni 2004 entfielen elf Sitze auf die CDU, jeweils vier auf SPD und Unabhängige Bürgervertretung (UBV), drei auf die Liste Lentes sowie zwei auf die FDP. Anfang Dezember 2007 legte der Erste Beigeordnete, Werner Lehnen, sein Amt nieder, in einer Kampfabstimmung setzte sich Ende Februar 2008 Berthold Majerus (CDU) gegen Paul Lentes durch und wurde Lehnens Nachfolger. Darüber hinaus zog sich Anfang 2008 Rudolf Spoden (UBV) aus gesundheitlichen Gründen aus dem Rat zurück, Arnold Theis rückte für ihn nach. Im Dezember 2008 erklärte Manfred Mundt seinen Austritt aus der SPD und gehörte dem Rat als fraktionsloses Mitglied weiter an. Letzte personelle Veränderungen gab es Anfang Mai, als Berthold Kohl (FDP) sein Mandat aufgab. Seinen Platz nahm Rudolf Hohmann ein. (neb)