Viele Routineaufgaben und manch ungelöstes Problem

Wittlich · Wittlichs Stadträte fällen Beschlüsse, die jeden angehen. Zehn Mal haben sie 2013 getagt, elf Mal im Jahr davor. Auch nach der anstehenden Kommunalwahl haben sie wichtige Weichen zu stellen. Die aktuelle Tagesordnung am heutigen Donnerstag ist ein routinemäßiger Auftakt, aber es stehen noch spannende Themen an.

 Die Alte Posthalterei wird saniert. Auf Plakaten, die am Bauzaun angebracht sind, wird anhand von grafischen Darstellungen gezeigt, wie es am Ende der Arbeiten aussehen soll. TV-Foto: Klaus Kimmling

Die Alte Posthalterei wird saniert. Auf Plakaten, die am Bauzaun angebracht sind, wird anhand von grafischen Darstellungen gezeigt, wie es am Ende der Arbeiten aussehen soll. TV-Foto: Klaus Kimmling

Wittlich. Was gibt es Neues? Wer mit dieser Frage auf die Tagesordnung zur heutigen Wittlicher Stadtratssitzung schaut, findet zum Beschluss zwei Bebauungsplanverfahren, Widmungen von Gemeindestraßen und eine Nachwahl. Stadtpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter widmen dem ihren Donnerstagabend: Für die einen ist das Ehrenamt, für die anderen ihr Job. Das Interessanteste ist ein Vortrag: Architekt Peter Berdi wird das Umbauprojekt Alte Posthalterei am Marktplatz vorstellen. Beschlüsse stehen dazu nicht an, auch wenn bekannt ist, dass die Stadt ein Auge auf zwei Etagen etwa für Ausstellungszwecke geworfen hat. Die Immobilie ist nicht nur als Baustelle Stadtgespräch. Das dort ansässige Geschäft Seidels Mode am Markt, ehemals Freckmann, hat Insolvenz angemeldet. Wird das ein neuer Leerstand?
Für die Geschäftsaufgaben im Zentrum Wittlichs gibt es viele Ursachen. Und es gibt stadtpolitische Entscheidungen, die deshalb umstritten sind: etwa wenn es um die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto geht. Dazu sehen insbesondere Einzelhändler kostenfreie Parkplätze als überlebenswichtig an. Andererseits braucht die Stadt Einnahmen und investiert aktuell rund zwei Millionen Euro in den Parkplatz Oberstadt. Nun ist eine sogenannte Parkraumbewirtschaftung vor einer Woche nichtöffentlich im Bau- und Verkehrsausschuss Thema gewesen. Das heiße Eisen, wo in Wittlich künftig einmal Geld fürs Parken verlangt werden soll, wird daher bald reif sein für eine öffentliche Ratsdebatte. Immerhin hat der Bürgermeister bereits vor drei Jahren angedeutet, dass eine "moderate Erhöhung" der Gebühren eine halbe Million Euro im Jahr bringen könnte.
Noch ein Dauerthema wird dieses Jahr wieder aufschlagen: das Wittlicher Radwegenetz. Dazu wurde aktuell ein alter und beschlossener Grünen-Antrag sozusagen erneut gestellt, denn weder die Führung des Mosel-Maare-Radwegs durch die Stadt ist optimal noch die sogenannte Altstadtroute.
Ob das auch das Thema Stadtbus noch einmal hochkocht? Der bewegt alle Jahre wieder die Stadträte zu Anträgen und Beratungen. In der Regel sind die aktuellen Nutzerzahlen nicht bekannt, die überlässt man dem RMV, der aber für die Schleife durch Wittlich mit meist leeren Bussen um die 30 000 Euro im Jahr bekommt.
Immer wieder sind Stadträte auch als Immobilienprofis gefragt. Wittlichs ältestes Gebäude, das denkmalgeschützte Burgtürmchen, steht weiterhin leer. Es erfreut sich großer Beliebtheit, wie zuletzt 445 Menschen bewiesen haben, die es zum Tag des offenen Denkmals besuchen wollten. Unbekannt bleibt, was die Stadt eigentlich damit anfangen will, vielleicht ein Stadtratsthema im neuen Jahr.
Aus der Neuzeit kommt ein weiteres Thema womöglich noch einmal auf den Tisch: Das fehlende schnelle Internet für die Industriegebiete Wengerohr und Wengerohr-Süd. Im Herbst 2012 hat der Stadtrat bis zu 300 000 Euro für den bewilligt, der sich um eine Breitbandversorgung kümmern würde. Ein Jahr später, Oktober 2013, lag der Stadt ein Angebot vor. Was daraus geworden ist, wissen die Wittlicher noch nicht. Vermutlich weiter ruht das Thema Friedwald, das 2012 öffentlich wurde und für großes Interesse bei den Bürgern sorgte. Zum aktuellen Stand hieß es jetzt, im Stadtrat habe "hierzu bis dato noch keine Beratung stattgefunden, da andere bedeutendere Themen eine höhere Priorität genossen haben".
Die heutige öffentliche Sitzung des Wittlicher Stadtrates beginnt um 18 Uhr in der ehemaligen Synagoge.Meinung

Weiter Ärmel hochkrempeln
Die von den Bürgern gewählten Stadträte setzen viel Freizeit ein, um sich ehrenamtlich für die Stadt zu engagieren. Ohne sie würde die Stadt nur noch verwaltet werden, die demokratisch legitimierte Basis dafür würde fehlen. Es ist teils erschreckend, wie wenig sich die Wittlicher für "ihre Politiker" interessieren, schaut man auf die Besucher der Ratssitzungen. Über die Sitzungen mit ihren Beschlüssen wird lieber geredet, ohne dabei gewesen zu sein. Anders ist das, wenn Bürger persönlich - meist finanziell - betroffen sind, etwa wenn es um Anliegerkosten geht, oder wenn ein Thema sowieso mit einer gewissen Leidenschaft diskutiert wird. Dabei ist der Stadtrat selbst gefragt, Akzente zu setzen, auch wenn das noch mehr Arbeit und manchmal auch Ärger bedeutet. Das ist wichtig, um die Bürger wieder für die Kommunalpolitik zu begeistern, für die wir im Mai alle wieder zur Wahl gehen dürfen. Es wäre schade, wenn gerade jetzt vor der Wahl "die Luft schon raus wäre". Noch einmal die Ärmel hochkrempeln wäre für den Endspurt begeisternd. s.suennen@volksfreund.de

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