volksfreund.de beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Kommunalwahlen

volksfreund.de beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Kommunalwahlen

Die Rheinland-Pfälzer wählen neue Kommunalparlamente und vielerorts auch neue Bürgermeister. volksfreund.de beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Kommunalwahl.

Wie viele Wahlberechtigte gibt es in Rheinland-Pfalz?
Nach Angaben des Landeswahlleiters gibt es 3,23 Millionen wahlberechtigte Bürger, 65 000 mehr als vor fünf Jahren. 100 000 Wahlberechtigte haben die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Staates.Wie viele Wahlberechtigte gibt es in der Region Trier?

Insgesamt rund 419 000. Die meisten Wahlberechtigten stellt der Kreis Trier-Saarburg (118 000), gefolgt vom Kreis Bernkastel-Wittlich (89 000), der Stadt Trier (86 500) und den Kreisen Bitburg-Prüm (77 600) und Vulkaneifel (47 500).

Welche Voraussetzungen muss ein Wahlberechtigter mitbringen?
Alle Deutschen, die 18 Jahre alt sind und nicht ausdrücklich vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, dürfen bei der Kommunalwahl wählen. Zudem alle Staatsangehörigen der EU. Voraussetzung: Die Wahlberechtigten müssen seit mindestens drei Monaten im jeweiligen Wahlgebiet wohnen. Bei mehreren Wohnungen zählt der Hauptwohnort.

Wie wird gewählt?
Jeder Wahlberechtigte sollte inzwischen eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Wer noch keine hat, sollte sich möglichst rasch bei seiner Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltung melden. Im Wahllokal wird die Wahlbenachrichtigung dem Wahlvorstand abgegeben. Im Gegenzug gibt es die Stimmzettel.

Wie funktioniert die Briefwahl?
Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist ein Wahlscheinantrag. Der muss ausgefüllt bei der zuständigen Verwaltung abgegeben werden. Auch per E-Mail können die Briefwahlunterlagen inzwischen vielerorts angefordert werden. Die Unterlagen kommen mit der Post. Auf einem Merkblatt steht, wie mit den verschiedenen Stimmzetteln und Umschlägen zu verfahren ist. Der verschlossene Umschlag muss spätestens am Wahlsonntag beim Wahlvorstand sein. Deshalb sollte der Brief spätestens am Mittwoch in einer Woche abgeschickt sein.

Wie funktioniert die Bürgermeisterwahl?
Auf dem Stimmzettel stehen die Namen aller Bewerber. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist das keinem Bewerber gelungen, gibt es eine Stichwahl der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Wer die höchste Stimmenzahl erhalten hat, gewinnt.

Wie werden die Kommunalparlamente gewählt?
Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Die Zahl schwankt je nach Größe der Kommune. Bei den Kreistagswahlen beispielsweise hat der Wähler zwischen 34 und 50 Stimmen, je nach der Einwohnerzahl des Landkreises. Die Anzahl der Stimmen steht jeweils oben auf dem Stimmzettel.
Die Wähler können durch ein sogenanntes Listenkreuz die jeweilige Partei oder Wählergruppierung wählen. Dann erhält jeder Kandidat auf der Liste eine Stimme. Es können auch Bewerbernamen auf dem Stimmzettel gestrichen werden. Diese Bewerber bekommen dann keine Stimme, wenn ein Listenkreuz gemacht wird.

Was bedeutet Kumulieren?
Einzelnen Bewerbern dürfen bis zu drei Stimmen gegeben werden. Aber auch eine oder zwei Stimmen sind möglich. Zusätzlich kann der Wähler auch ein Listenkreuz ankreuzen. Die verbliebenen Stimmen werden dann in der Reihenfolge von oben nach unten verteilt - mit Ausnahme der Kandidaten, die bereits drei Stimmen erhalten haben oder die gestrichen sind.

Was bedeutet Panaschieren?
Der Wähler kann seine Stimmen auf die Kandidaten verschiedener Parteien oder Wählergruppierungen verteilen.

Was passiert, wenn jemand seine Stimmzettel um 18 Uhr (Ende der Wahl) noch nicht ausgefüllt hat?
Dann hat er Pech gehabt. Am Wahlsonntag um Punkt 18 Uhr schließen die Wahllokale.

Liegen sämtliche Wahlergebnisse am Wahlabend vor?
Wahrscheinlich nicht. Praktiker gehen davon aus, dass in einigen Kommunalparlamenten die endgültige Liste mit allen neuen Ratsmitgliedern erst im Laufe des Montags feststeht. Zunächst muss die Europawahl ausgezählt werden, dann werden die Direktwahlen (Bürgermeister) ausgezählt und erst danach die Kommunalparlamente. Wegen des Kumulierens und Panaschierens kann das dauern, auch wenn vielerorts die unterschiedlichen Wahlen parallel ausgezählt werden. Extra

Wahl ohne Viren: Keine Chance für Hacker, Manipulationen und Viren: Die zu den Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai in Rheinland-Pfalz eingesetzten Computer sollen sicher sein. Das ist seit 2013 auch in der Kommunalwahlordnung festgeschrieben - nicht als Verschärfung, sondern als schriftliche Fixierung der Sicherheitsvorkehrungen für den Einsatz technischer Geräte in Wahllokalen, sagte Burkhard Höhlein vom rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebund in Mainz. Nach Datenschutz-Skandalen wie der NSA-Affäre oder Sicherheitsrisiken bei Betriebssystemen solle "die Sensibilität der Wahlleiter erhöht werden" — und die ordnungsgemäße Erfassung und Auswertung der Stimmzettel abgesichert werden, so Höhlein. dpa