Von Schulkonzept bis Anti-Einkaufscenter

Von Schulkonzept bis Anti-Einkaufscenter

Die Karten für die Kommunalwahl am 25. Mai liegen auf dem Tisch. Nach den Kandidaten stehen auch die Programme der fünf im Trierer Stadtrat vertretenen Parteien sowie des Vereins der Freien Wähler für die nächste Legislaturperiode fest.

Trier. Der Trierische Volksfreund gibt einen Überblick über das, womit die Parteien SPD, CDU, Freie Wählergemeinschaft (FWG), Grüne, FDP und Linke um die Wählergunst für die Kommunalwahlen am 25. Mai in Trier werben.

SPD: Unter dem Motto "Mein Platz in Trier" steht die Wahlkampagne der Sozialdemokraten. Dazu Partei-/Fraktionschef und Spitzenkandidat Sven Teuber (31): "Wir zeigen auf, für was wir uns in Trier mehr Platz wünschen." Zum Beispiel "Erster Platz für Bildung: 40 Millionen Euro für Schulsanierung" oder "Mehr Platz fürs Wohnen: 2000 neue Wohnungen". Das Programm wurde in Arbeitsgruppen und an zwei Thementagen erarbeitet, beteiligt waren jeweils auch Nicht-Parteimitglieder. Der Programmparteitag am 15. März verabschiedete das Arbeitspapier einstimmig als Wahlprogramm.
Die SPD hat 13 Mandate im Trierer Stadtrat (das Gremium hat 56 Mitglieder). Ziel für die kommenden fünf Jahre: "Mindestens 15 Plätze."Kommunalwahl 2014



CDU: Die CDU hat ihr Wahlprogramm (Motto: "Damit sich was bewegt") auf ihrer Stadtbezirkskonferenz am 11. April beschlossen. Vorausgegangen waren Beratungen des Parteivorstands mit den Stadtbezirksverbänden sowie ein Programmparteitag am 26. März. Einige der Themen-Schwerpunkte: Verwaltungsreform forcieren, bezahlbaren Wohnraum schaffen, Triers Wirtschaft stärken und Mobilität "ökonomisch und ökologisch gestalten". Weiterhin auf dem Forderungskatalog: Moselaufstieg und Nordumfahrung.
19 Christdemokraten sitzen im aktuellen Stadtrat im Trierer Rathaus. Udo Köhler (50), Drittplatzierter auf der Kandidatenliste: "Wir wollen stärkste Fraktion bleiben, gerne mit 20 oder mehr Sitzen."

Grüne: "Wir sind nicht mehr ,nur\' die Öko-Partei. Wir können mittlerweile zu allen kommunalpolitischen Themen Stellung beziehen und haben inhaltlich einiges zu bieten", sagt Spitzenkandidat Thorsten Kretzer (43). Passend dazu trägt das in mehr als einjähriger Arbeit entstandene Wahlprogramm den Titel "Zuwachs für Grün". Ihren "klassischen" Themen Stadtplanung, Verkehr und Umwelt bleiben die Grünen treu. Weitere Betätigungsfelder sehen ihre Akteure unter anderem in der Verhinderung eines neuen großen Einkaufscenters.
Gegenüber 2009 (zehn Mandate, so viele wie noch nie seit 1984) will die Partei noch einmal kräftig zulegen: "Wir streben diesmal zwölf an."

FWG: Mit dem Programm "Wir wollen das Beste für Trier" schreibt die Freie Wählergemeinschaft "ihre Leitlinien fort und passt sie neuen Gegebenheiten an", erklärt Spitzenkandidatin Christiane Probst (44). Neue Impulse stammen unter anderem aus einer schriftlichen Mitgliederbefragung. Abschließend beraten und beschlossen wurde das Programm in einer Mitgliederversammlung am 9. März. Eine Kernaussage: "Der Schulentwicklungsplan muss auf den Prüfstand, da er unter anderem weder den Platzmangel in weiterführenden Schulen noch das Thema Inklusion berücksichtigt". Mit der Regionalbahn-Westtrasse steht die FWG auf Kriegsfuß: "Wir fürchten, dass der Bau der Haltepunkte alle Investitionsmittel aufzehrt." Die Freien Wähler wollen ihre aktuell sieben Mandate verteidigen.

FDP: "So sehen wir das!" ist der Leitspruch der Liberalen im Kommunalwahlkampf. Das Programm entstand im Laufe eines Jahres in einer Arbeitsgemeinschaft und wurde Ende Februar einstimmig auf einem Kreis-Parteitag beschlossen. "Wir machen keine unrealistischen Wahlversprechen und verteilen keine Geschenke. Wir haben ganz klare Vorstellungen und diese genauso klar formuliert", erklärt Parteichef und Spitzenkandidat Tobias Sc0hneider (28). Bei Themen wie Theater, Wohnungsbau und Schulen stellt die FDP "finanzielle Vernunft und Pragmatismus in den Vordergrund und zeigt realitätsnahe und machbare Lösungen auf". Die Liberalen, derzeit mit einem Trio im Rat vertreten, wollen zulegen "auf mindestens vier Sitze".

Die Linke: "Inhaltlich ausgerichtet" geht die Linke in den Wahlkampf: "Erst wurde das Programm ,100 Prozent sozial - auch kommunal!' erarbeitet und einstimmig verabschiedet - und dann erst das Personal nominiert", sagt Linke-Listenführer Marc-Bernhard Gleißner (30). Hauptforderungen sind der Austritt aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds, eine bedarfsorientierte Finanzierung des Bildungs- und Sozialbereiches, ein kostengünstiges Bus- und Bahnangebot, die Rücknahme des Schulentwicklungsplanes, der Erhalt städtischer Kulturinstitutionen und eine bessere Vernetzung im Kulturbereich.
Erreichen will die Linke ihre Ziele mit einer Verdopplung ihrer Mandate (derzeit zwei).

Um den Einzug in den Stadtrat bewerben sich auch Alternative für Deutschland, Piratenpartei und NPD.