Wählergruppe darf bei Kommunalwahl nicht antreten

Mehren · Mit einem Formfehler in der Einladung zur Listenaufstellung einer neuen Wählergruppe in Mehren haben sich zwischenzeitlich zwei Gerichte beschäftigt. Mit unterschiedlichen Ergebnissen: Während das Verwaltungsgericht den Fehler für nicht so gravierend hielt, dass ein Ausschluss von der Wahl gerechtfertigt sei, waren die Juristen in Koblenz anderer Meinung.

Mehren. Sie ist erst vor einigen Wochen gegründet worden, aber mit der Wählergruppe Bley, die zur Gemeinderatswahl in Mehren antreten will, haben sich schon das Verwaltungsgericht in Trier und das Oberverwaltungsgericht in Koblenz beschäftigt. Der Hintergrund: Der Wahlausschuss der Gemeinde Mehren unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Josef Ring (CDU) hatte den Wahlvorschlag (die Liste der Bewerber für den Gemeinderat) der Wählergruppe Bley nicht zugelassen.Kommunalwahl 2014


Begründung: Die Einladung zur Wahlberechtigtenversammlung habe nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen. Es seien nur wahlberechtigte Bewerber eingeladen worden und nicht alle wahlberechtigten Personen des Wahlgebiets. Dadurch seien die Wahlberechtigten, die sich nicht als Bewerber einbringen wollten, ausdrücklich nicht angesprochen worden.
Das wollte die Wählergruppe nicht hinnehmen und wandte sich ans Verwaltungsgericht Trier. Die Richter erklärten, dass zwar ein formaler Fehler vorliege, der aber nicht so gravierend sei, um die schwerwiegende Folge eines Ausschlusses von der Wahl zu rechfertigen. Die Trierer Juristen erklärten, die Liste Bley habe "einen Anspruch darauf, dass ihr Wahlvorschlag zugelassen wird".
Eine Auffassung, der die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht Koblenz, nicht gefolgt ist. Dort wurde entschieden, der Wahlausschuss sei nicht verpflichtet, den Wahlvorschlag der Liste Bley zur Kommunalwahl zuzulassen. Die Kandidatenliste sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, weil die Einladung zur Wahlberechtigtenversammlung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend an die "wahlberechtigten Personen des Wahlgebietes", sondern an die "wahlberechtigten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlgebietes" gerichtet gewesen sei.
Der "durchschnittlich an der Kommunalwahl interessierte Wahlberechtigte" habe sich durch diese Formulierung nicht angesprochen fühlen müssen, wenn er nicht auf dem Wahlvorschlag der Antragstellerin für den Gemeinderat kandidieren, sondern lediglich an der Aufstellung des Wahlvorschlags habe mitwirken wollen.Zwei Gerichte, zwei Meinungen


Zwei Gerichte, zwei Meinungen: ein Umstand, der für Karl-Wilhelm Koch, der noch für die Grünen im Kreistag sitzt und für die Liste Bley für den Gemeinderat Mehren kandidiert, nicht nachvollziehbar ist.
Der Formfehler sei unstrittig, aber dass dieser nun zur Nichtzulassung zur Wahl geführt habe, dafür habe er kein Verständnis.
Zwischenzeitlich sind laut Verbandsgemeindeverwaltung Daun die Zettel für die Gemeinderatswahl - ohne die Liste Bley - gedruckt worden, damit die Briefwahlunterlagen rechtzeitig verschickt werden können.
Ob die Wählergruppe die Wahl anfechten wird, ist laut Koch noch nicht klar. Er selbst steht am 25. Mai aber auf jeden Fall zur Wahl: als Ortsbürgermeisterkandidat der Liste Bley. sts

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