Wahlidee: Bürger könnten sich an Infrastruktur beteiligen
Berlin · Alle Parteien haben in ihren Wahlprogrammen einige ungewöhnliche Ideen parat, die wir in dieser Serie testen. Heute: Die Bürgerfonds der SPD.
Die Idee: Bürger sollen ihr Erspartes in Infrastrukturprojekte stecken und daran verdienen. So will die SPD Geld für die überfälligen Investitionen in die Infrastruktur mobilisieren.Bundestagswahl 2013
Erklärter Nebeneffekt: "Netze in Bürgerhand stärken die öffentliche Akzeptanz von Infrastruktureinrichtungen." Mit anderen Worten: Wer mitverdient, wird kaum protestieren, wenn eine Stromleitung über seinen Acker gezogen wird. Erste Modellversuche laufen. Allerdings ist das Interesse verhalten.
Der Haken: Eigentlich braucht die Industrie die Kleinanleger gar nicht. Es wäre auch so genug Investmentkapital da, zumal andere sichere Anlagen wie Staatsanleihen sich kaum noch lohnen. Die Bürgerfonds haben erkennbar auch die Funktion, Widerstände zu brechen - teile und herrsche.
Die Bewertung: Es ist sinnvoll, wenn viele Menschen ein direktes Interesse an einer guten Infrastruktur des Landes haben. Und dass nicht nur die großen Konzerne von den Erträgen profitieren, kann nichts Schlimmes sein. Allerdings dürfen Bürgerfonds kein Alibi für fehlende Bürgerbeteiligung sein. Andernfalls könnte ein solches Modell schnell zu lokalen Konflikten in der Bevölkerung führen. wk.
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