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Wahlplakate: Diesmal prescht die CDU vor

Wahlplakate: Diesmal prescht die CDU vor

In jedem Wahlkampf stellt sich die gleiche Frage: Welche Partei pflastert als erste die Stadt mit ihren Wahlplakaten zu? Diesmal war es die CDU - gut zwölf Stunden vor dem erlaubten Termin und hart gefolgt von der FDP.

Trier. Am Samstagmittag ging es los: Immer mehr orange Wahlplakate der CDU zierten plötzlich Laternenpfosten, Brückengeländer und Zäune. 400 Tafeln haben die Christdemokraten bereits aufgehängt, 500 weitere sollen folgen.
"Als wir gesehen haben, dass die CDU vorprescht, haben wir kurz entschlossen auch schon am Samstagnachmittag begonnen, unsere Plakate aufzuhängen. Eigentlich wollten wir damit nämlich erst am Samstagabend anfangen", erklärt Henrick Meine, Trie rer Spitzenkandidat der FDP.
Dabei wäre auch der Samstagabend noch zu früh gewesen. Denn die Stadt, die die auf Amtsdeutsch "Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums" genehmigen muss, hatte als frühsten zulässigen Termin für das Aufhängen von Wahlplakaten für alle Parteien Sonntag, 0 Uhr, festgesetzt. Vorgehen will die Stadt gegen CDU und FDP allerdings nicht: "Solange es nur um wenige Stunden geht, sehen wir das nicht so eng", teilt Rathaus-Pressesprecher Dieter Jacobs auf TV-Anfrage mit.Bundestagswahl 2013


Warum die CDU schon rund 12 Stunden vor dem genehmigten Termin losgelegt hat? "Naja, bei der Landtagswahl 2011 hat die SPD schon freitags plakatiert - an diesem Verhalten haben wir uns dieses Jahr orientiert", sagt CDU-Geschäftsführer Christof Leinenbach mit einem Augenzwinkern. Tatsächlich hatte die SPD bei der Landtagswahl nicht nur übergroße Plakate aufgehängt, sondern diese auch fast drei Tage vor dem erlaubten Zeitpunkt. "Eine Riesensauerei", schimpfte der damalige CDU-Spitzenkandidat Berti Adams.
Dieses Jahr gab es ohnehin Verwirrungen über den behördlich vorgeschriebenen Termin: Bislang war das Plakatieren stets erst ab Montag, 0 Uhr, in der sechsten Woche vor der Wahl erlaubt. Bei der anstehenden Bundestagswahl durften erstmals schon ab Sonntag, 0 Uhr, die Werbetafeln mit Konterfeis und Slogans aufgehängt werden. Die Grünen haben von der Änderung offenbar nichts mitbekommen: Als sie am Sonntagabend um 21 Uhr loszogen, um ihre Plakate auszubringen, taten sie das im festen Glauben, drei Stunden früher als erlaubt dranzusein. "Die drei Stunden haben wir uns erlaubt, schließlich ist es sehr zeitaufwendig, die Plakate zu verteilen", sagt Grünen-Vorstandsmitglied Thorsten Kretzer.
Auch die Linke hatte den Montag als zulässigen Starttermin im Blick - und ist auch erst am Montag ausgeschwärmt. "Dass Parteien vorzeitig plakatieren ist unsolidarisch. Schließlich sind wir alle in der gleichen Situation, für alle sollten die gleichen Regeln gelten", betont die linke Spitzenkandidatin Katrin Werner.
Den Schlusspunkt setzt in diesem Jahr die SPD, die ihre Taktik von "viel zu früh" auf "eine Woche später als alle anderen" geändert hat: "Wir beteiligen uns an dem Windhundrennen nicht mehr und plakatieren erst am nächsten Wochenende", erklärt Markus Nöhl, stellvertretender Parteivorsitzender der Sozialdemokraten, auf TV-Anfrage.
Zwar seien Wahlplakate unerlässlich, um die Bürger auf die eigene Partei aufmerksam zu machen und zur Wahl zu animieren. "Aber wir haben den Eindruck, dass die vielen Plakate so früh vor der Wahl die Bürger ermüden", sagt Nöhl.Meinung

Einfach lächerlich
Vor zwei Jahren war die SPD so frech, diesmal verschafften sich CDU und FDP den Vorteil, sich als erste die besten Plakatpfosten zu sichern - und zwar durch dreistes Ignorieren einer behördlichen Vorgabe. Auch, wenn es diesmal nur ein paar Stunden waren: Fair ist das verfrühte Lospreschen nicht, die Parteien machen sich durch dieses allwahljährliche Wettrennen lächerlich. Warum gibt es kein Gentlemen\'s-Agreement zwischen den Politikern, auf verfrühtes Plakatieren zu verzichten? So könnten sich die Parteien zumindest eine regelmäßige Negativ-Schlagzeile im Wahlkampf ersparen. c.wolff@volksfreund.deExtra

Vandalismus: Viel gehabt hat die FDP von der verfrühten Plakatierung nicht: Bis Dienstag waren nach Angaben des FDP-Kreisvorsitzenden Thorsten Schneider ein Drittel der rund 500 im Stadtgebiet aufgehängten Plakate bereits zerstört, überklebt oder abgehängt. "Offenbar von Links extremen", wie Schneider vermutet (der TV berichtete). Der finanzielle Schaden für die Neuanschaffung der Plakate belaufe sich auf 200 bis 300 Euro, schätzt Schneider. Dazu komme der hohe Zeitaufwand, den es gekostet habe, die Wahltafeln aufzuhängen. Die übrigen Parteien haben keinen Plakatvandalismus zu vermelden, nur vereinzelt seien Plakate beschädigt worden, melden etwa Linke und CDU. Veranstaltungsplakate: Plakate, die auf Veranstaltungen hinweisen, wie zum Beispiel die Werbetafeln der Grünen für den Auftritt von Claudia Roth am vergangenen Sonntag in Trier, zählen nicht zu den Wahlkampf-Plakaten der Parteien und dürfen auch früher als sechs Wochen vor dem Wahltermin aufgehängt werden. woc


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