"Wir dürfen keine Kultur auf Pump betreiben"

"Wir dürfen keine Kultur auf Pump betreiben"

Wofür stehen die einzelnen Parteien? Der TV gibt seinen Lesern in einer Serie Wahlhilfe zu den wichtigsten Themen in der Stadt Trier. Wir sprechen darüber mit den Spitzenkandidaten der Parteien und der FWG. Teil drei heute: die Alternative für Deutschland (AfD) und ihr Spitzenkandidat Michael Frisch.

Trier. Michael Frisch ist in der Trierer Kommunalpolitik noch völlig unbekannt. Der 56 Jahre alte gebürtige Trierer schloss sich der Alternative für Deutschland an, "weil ich von den etablierten Parteien immer mehr enttäuscht war und den Eindruck gewann, dass sie die Menschen nicht mehr wirklich ernst nehmen". Frisch betont, er habe immer auf eine Alternative gewartet - "ohne zu wissen, dass die Partei dann auch tatsächlich so heißen wird." Im Interview mit Jörg Pistorius beantwortet der Spitzenkandidat der AfD den Fragenkatalog des TV.Herr Frisch, warum sollen die Trie rer am 25. Mai ihre Kreuzchen bei der AfD machen?Michael Frisch: Weil Trier eine Alternative braucht. Wir haben im Wahlkampf an unseren Infoständen festgestellt, dass viele Menschen sehr enttäuscht sind von der Politik und den Politikern. Das spiegelt sich ja auch in den geringen Wahlbeteiligungen wider, 2009 haben mehr als die Hälfte der Trierer überhaupt nicht gewählt. Tenor der Aussagen: Die interessieren sich nicht für unsere Sorgen und Nöte und machen sowieso alle das Gleiche. Man hat kein Vertrauen mehr in die etablierten Parteien. Was will die AfD denn anders machen?Frisch: Wir wollen den Menschen ein Stück weit das Vertrauen in die Politik zurückgeben und trauen uns zu, dass wir hier einiges besser machen werden. Wir sind keine Berufspolitiker, aber Menschen mit einer großen Berufs- und Lebenserfahrung. Wir haben sicher nicht den Anspruch, dass wir alles sofort besser machen werden. Wir wollen eine vernünftige Politik auf der Basis des gesunden Menschenverstands etablieren. Wir sind frei von Vorbelastungen, es gibt keine Verbindungen zu wem auch immer.Was sagt die AfD zum Thema ... ... ECE/Einkaufszentrum in der Stadt: Braucht die Stadt weitere Einzelhandelsflächen und ein weiteres großes Einkaufszentrum?Frisch: Wir stehen solchen Projekten kritisch gegenüber. Die Trier-Galerie ist sicherlich ein Erfolg, aber beispielsweise die Treveris-Passage zeigt uns, wie ein solches Projekt auch im Sande verlaufen kann. Triers Attraktivität basiert unserer Ansicht nach auch auf einer guten Mischung des Einzelhandels in der Innenstadt. Ein solches Großprojekt kann dieses Bild doch sehr stark zum Negativen verändern. Dazu kommt die Gefahr, dass man sich sehr schnell in die Abhängigkeit von Investoren begibt.... Werbesatzung/Gestaltungssatzung: Muss die City in Sachen Handel und Gastronomie stärker reglementiert werden?Frisch: Die Händler und Gastronomen haben mit Sicherheit selbst ein hohes Interesse daran, dass Trier ein schönes Stadtbild behält. Wir brauchen deshalb keine neuen Regulierungen. Es gibt ja bereits bestehende Vorschriften. Man muss zusammen mit den Betroffenen dafür sorgen, dass diese umgesetzt werden, und dann vernünftige Lösungen finden.… Finanzen: Wie kann die Stadt Einnahmen erhöhen, wo kann sie sparen?Frisch: Eine sehr schwierige Frage. Steuererhöhungen sind unserer Meinung nach auf gar keinen Fall der richtige Weg. Es muss sicherlich von Seiten des Landes mehr passieren. Land und Bund haben den Kommunen viele Aufgaben übertragen, ohne für eine finanzielle Ausstattung zu sorgen. Hier muss Trier im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs mehr Mittel bekommen. Im Stadthaushalt muss man jede Ausgabe noch mal kritisch prüfen, so schwierig das auch sein mag. Unser Grundsatz lautet, man kann nicht mehr Geld ausgeben, als man hat. Die Stadt Trier darf sich nicht weiter verschulden. Wir können nicht auf Kosten der kommenden Generationen leben.… Verkehr: Braucht Trier den Moselaufstieg und die Nordumfahrung?Frisch: Trier braucht definitiv verkehrspolitische Maßnahmen, die dabei helfen, die Situation zu entschärfen. Wir bezweifeln stark, dass diese beiden sehr teuren Projekte wirklich dazu geeignet sind. Es gibt andere Dinge, die in diesem Zusammenhang Priorität hätten, vor allem eine bessere Anbindung der Höhenstadtteile an die Innenstadt.Kommunalwahl 2014 - der Endspurt

… öffentlicher Personennahverkehr: Profitiert die Stadt vom Ausbau der Westtrasse und der Bahnhaltepunkte?Frisch: Wir stehen der Westtrasse sehr kritisch gegenüber und zweifeln daran, dass sie verkehrspolitisch Sinn hat. Aber sie wird mit Sicherheit eine höhere Verkehrs- und Lärmbelastung für die Bewohner der westlichen Stadtteile mit sich bringen. Auch hier werden hohe Summen benötigt, um dieses Projekt zu realisieren. Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass man zuerst die vorrangigen Aufgaben erfüllen muss. Es ist einfach keine korrekte Setzung von Prioritäten, neue Projekte anzugehen, während die Straßen in Trier immer mehr verfallen....Tempo 30: Auf welchen Straßen sollte das Tempolimit in der Stadt ausgeweitet werden?Frisch: In reinen Wohngebieten, vor allem solchen mit vielen Familien und Kindern, ist das sicherlich eine gute Sache. Auf Durchgangsstraßen wie dem Moselufer wird es neben der rechtlichen Problematik vor allem deshalb nicht funktionieren, weil die Menschen den Sinn nicht verstehen. Wenn eine solche Regelung nicht verständlich und nachvollziehbar ist, dann wird sie auch nicht eingehalten. Das würde wohl zu höheren Einnahmen durch Bußgelder führen, aber nicht zu mehr Verkehrssicherheit. Wir wollen das Projekt Tempo 30 auf die Wohngebiete und Zonen begrenzen, in denen es wirklich sinnvoll ist.… Grundschulen: Welche Standorte haben keine Zukunft?Frisch. Ich möchte hier keinen Einzigen nennen. Wir sind grundsätzlich dafür, dass wohnortnahe und auch kleine Grundschulen erhalten werden. Natürlich muss das Ganze auch in einem vernünftigen Rahmen zum finanziellen Aufwand stehen, den man betreibt, aber generell sollen die Kinder keinen weiten Schulweg haben und die Möglichkeit nutzen können, ihre Schule im eigenen Ort zu besuchen.Das ist ein schönes Ziel, beißt sich aber sehr mit der Realität in Trier.Frisch: In erster Linie aus finanziellen Gründen. Hier muss man ganz einfach mal deutlich darauf hinweisen, dass die Stadt in bestimmte Lieblingsprojekte eine Menge Geld investiert. Dazu gehören die Ganztagsbetreuung und die integrierte Gesamtschule auf dem Wolfsberg, in die die Stadt sehr hohe Summen investiert. Lehnen Sie dieses Projekt ab?Frisch: Uns stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob es richtig ist, hier die oberste Priorität zu setzen. Ich bin selbst Lehrer und auch Vater, und wenn ich sehe, dass Eltern aufgefordert werden, Klassenräume zu renovieren, weil die Stadt ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommt, dann ist das eine falsche Setzung von Prioritäten. Diese Schwerpunktsetzung ist ganz einfach nicht richtig, weil anderswo schließlich sehr viel Geld fehlt.… weiterführende Schulen: Wie viele Realschulen plus braucht die Stadt Trier?Frisch: Die Realschule plus ist für mich als Lehrer eine problematische Konstruktion. Die Probleme der Hauptschule hat man damit ein Stück weit in die Realschule verlagert. Ich bin Anhänger des gegliederten Schulsystems, deshalb hätte ich die Hauptschule nicht so ohne weiteres abgeschafft. Da ist einiges in Bewegung, und ich könnte mir vorstellen, dass in den nächsten Jahren in der Bildungspolitik ein Umdenken stattfindet.… Fastnacht und Alkohol: Welches Modell hat sich am Weiberdonnerstag bewährt: Fastnacht ohne Kontrollen, Fastnacht ohne Alkohol oder Fastnacht mit Narrenkäfig?Frisch: Weder noch. Grundsätzlich ist das ein Problem, das man nicht mit Verboten und Regulierungen angehen kann. Man hat ja dieses Jahr gesehen, dass sich das Problem nur in die Randzonen der Innenstadt verlagert hat. Es wird keinen Königsweg zur Lösung dieses Problems geben, da es wohl mit dem Karneval untrennbar verbunden ist.Würden Sie den Narren, auch den jüngeren, an Weiberdonnerstag völlig freie Hand lassen?Frisch: Nein. Eine bestimmte Form von Kontrollen muss es geben, um die schlimmsten Exzesse zu verhindern.… Altstadtfest: Soll die Stadt wie in den vergangenen Jahren auch weiterhin als Veranstalter auftreten?Frisch: Es wäre einen Versuch wert, die Organisation einem externen Dienstleister zu übertragen. Hier müsste man grundsätzlich prüfen, ob das nicht in privater Hand funktionieren kann. Die Stadt müsste natürlich die Rahmenbedingungen setzen. Ich könnte mir vorstellen, dass das die bessere Konstellation wäre. … Friedhöfe: Braucht Trier so viele Friedhöfe, wie es derzeit gibt?Frisch: Natürlich wird sich angesichts des demografischen Wandels und auch der veränderten Bestattungskultur in unserem Land früher oder später die Frage stellen, ob wir uns diese vielen Friedhöfe leisten können. Auf der anderen Seite ist ein Friedhof für viele Menschen ein emotional enorm wichtiger Ort. Eine Abwägung zwischen diesen Interessen ist schwierig, aber notwendig.… Seniorenbeirat: Braucht die Stadt ein solches Gremium?Frisch: Meiner Auffassung nach sollte man nicht für jede Bevölkerungsgruppe eine eigene Vertretung schaffen. Wir sollten anstreben, dass wir die Bevölkerungsgruppen in die vorhandenen Gremien integrieren und hier Mitsprachemöglichkeiten schaffen.… Kultur: Wie kann auf Dauer ein Dreispartentheater in Trier finanziert werden?Frisch: Ich habe mich in den vergangenen Monaten intensiv mit diesem Thema beschäftigt und war schon überrascht, dass jede Theaterkarte mit 134 Euro aus öffentlichen Mitteln bezuschusst wird und dass neun Prozent des Trierer Steueraufkommens ins Theater fließen. Davon profitiert nur eine begrenzte Klientel. Es muss kritisch geprüft werden, was wir uns hier in Zukunft leisten können. Wir dürfen ganz einfach keine Kultur auf Pump betreiben.… Verwaltung: Sollte Trier alle Ortsbeiräte in ihrer bisherigen Struktur behalten?Frisch: Es gibt hier eine große Unzufriedenheit. Wenn man eine Ortsbeiratsebene unterhält, und wir halten das für eine sinnvolle Sache, dann muss man ihr die auch die entsprechenden Kompetenzen einräumen und ihr das verdiente politische Gewicht verleihen.Zum Schluss: Ihre Prognose - wie viele Stadtratsmitglieder wird die AfD nach der Wahl stellen?Frisch: Wir streben den Fraktionsstatus und damit zwei Mandate an, hoffen aber, dass es drei oder vier werden, damit wir wirklich die Chance haben, auch mitzugestalten. jpExtra

Die Alternative für Deutschland ist bisher nicht im Trierer Stadtrat vertreten und hat für die Wahl am 25. Mai 19 Kandidaten aufgestellt. Auf der Liste stehen 17 Männer und zwei Frauen, der Altersdurchschnitt liegt bei 47 Jahren. jp Extra

Michael Frisch lehrt Mathematik und katholische Theologie an der berufsbildenden Schule Trier. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder, sein 19-jähriger Sohn Dominik steht ebenfalls auf der AfD-Liste für den Stadtrat. jp

Mehr von Volksfreund