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"Wir sind partei-unabhängig und bürgernah"

"Wir sind partei-unabhängig und bürgernah"

Wofür stehen die Parteien und Gruppierungen? Der TV gibt seinen Lesern in einer Serie Wahlhilfe zu den wichtigsten Themen in der Stadt Trier. Diesmal sprechen wir mit der Spitzenkandidatin der Freien Wählergemeinschaft Trier, Christiane Probst.

Trier. Die FWG ist keine Partei, sondern ein Verein. Das sehen die Mitglieder als wichtiges Alleinstellungsmerkmal ihrer Kandidatur für den Stadtrat. TV-Redakteur Michael Schmitz hat mit FWG-Spitzenkandidatin Christiane Probst über den TV-Fragebogen gesprochen.
Frau Probst: Warum sollten die Trierer am 25. Mai ihre Kreuzchen bei der FWG machen?
Christiane Probst: Wir sind partei-unabhängig, sachorientiert, bürgernah und frei von Fraktionszwängen. Und wir hoffen, dass wir weiter eine gute Arbeit für die Bürger von Trier leisten können.
Was sagt die FWG zum Thema …
… ECE/Einkaufszentrum in der Stadt: Braucht die Stadt weitere Einzelhandelsflächen und ein weiteres großes Einkaufszentrum?
Probst: Wir sehen das kritisch, gerade an dem exponierten Standort Europahalle. Wir haben keine Probleme damit, wenn sich rund um das Areal Karstadt etwas tun sollte. Innenstadtentwicklung muss sein. Wir müssen die Attraktivität der City auf dem hohen Niveau erhalten - dazu gehört aber unseres Erachtens nach nicht ein Einkaufscenter. Sollte es dennoch zu einer Entscheidung in dieser Frage kommen, ist uns wichtig, dass es keine vorherige Festlegung auf einen Investor gibt.
… Werbesatzung/Gestaltungssatzung: Muss die City in Sachen Handel und Gastronomie stärker reglementiert werden?
Probst: Nein. Die bestehenden Satzungen müssen nur besser überwacht werden.
… Finanzen: Wie kann die Stadt Einnahmen erhöhen, wo kann sie sparen?
Probst: Die Stadtverwaltung sollte sich bei den Aufgaben auf die Daseinsfürsorge beschränken, die Aufgabenkritik muss weitergehen. Damit wird es Einsparpotenziale geben. Auch im Bereich der Verwaltungsstrukturen sollte nachgehakt werden, beispielsweise mit einem Personalentwicklungskonzept. Was jetzt nicht heißen soll, dass wir Personal entlassen wollen. Bei den Steuereinnahmen ist das Ende der Fahnenstange erreicht.
Nachfrage dazu: Sie versprechen sich viel von einer Aufgabenkritik. Im Grunde müsste sich die Verwaltung also selber wegrationalisieren. Ist das wirklich realistisch?
Probst: Nein. Aber es wurde ja in einigen Ämtern schon geprüft, ob wirklich jede Aufgabe von der Verwaltung gemacht werden muss oder ob eine Fremdvergabe möglicherweise eine günstigere Alternative ist. Das heißt aber nicht, dass die freiwerdenden Ressourcen wegrationalisiert werden können, sondern sie können vielleicht an anderer Stelle besser eingesetzt werden.Kommunalwahl 2014 Der Endspurt


… Verkehr: Braucht Trier den Moselaufstieg und die Nordumfahrung?
Probst: Ganz klares Ja. Vorrangig den Moselaufstieg, denn bei der Nordumfahrung wird das mit der Planung wegen des Meulenwalds und der Untertunnelung ein langwieriges Projekt werden. Der Moselaufstieg wird zu einer Entlastung führen.
Ihre Zustimmung gibt es trotz der exorbitanten Beträge, die für beide Projekte mittlerweile veranschlagt werden? Moselaufstieg: 60 Millionen Euro, Nordumfahrung: 315 Millionen Euro.
Probst: Ja. Aber wegen dieser hohen Beträge sollte man sich auf ein konkretes Projekt konzentrieren. Mit dem Moselaufstieg wäre ein erster Schritt getan.
... ÖPNV: Nutzt der Stadt der Ausbau der Westtrasse und der Bahnhaltepunkte?
Probst: Nein. Dem Innenstadtverkehr wird es nicht viel bringen. Wir haben die Westtrassenreaktivierung aus mehreren Gründen abgelehnt. Zum einen gab es keine richtige Bürgerbeteiligung. Und es war ein Schnellschuss, innerhalb von ein paar Wochen diese fünf Haltepunkte zu beschließen. Wir hatten als Stadtrat überhaupt keine Wahlmöglichkeit zu sagen: Wir möchten nicht die fünf Haltepunkte an der Westtrasse, sondern vielleicht zwei dort und welche auf der Nord-Ost-Tangente, und den Haltepunkt in Trier-Süd barrierefrei ausgebaut. Zudem sind wir der Meinung, dass die 19 Millionen Euro, die uns vom Land da quasi geschenkt werden, bei weitem nicht ausreichen werden. Wir als Stadt müssen ja auch das Umfeld der Haltepunkte entwickeln, das wird unsere Infrastrukturmittel auf Jahre hinaus binden.
Es ist ja eigentlich ein Landesprojekt: Wie hätte man denn da die Bürger beteiligen können?
Probst: Es hat zwar Veranstaltungen der Stadt gegeben. Aber es hätte einfach mehr kommen müssen an Informationen und Transparenz im Bezug auf die Ängste der Bürger vor mehr Lärm und mehr Güterverkehr auf der Trasse.
Bürgerbeteiligung müssten Sie dann aber auch beim Moselaufstieg fordern. Und die Zewener würden da sicherlich nicht Hurra rufen, die Igeler vermutlich auch nicht.
Probst: Die lärmgeplagten Zewener und Igeler waren sich aber bewusst, dass es vielleicht mal den Moselaufstieg geben wird. Es gab ja schon ein Planaufstellungsverfahren. Vielleicht könnte man mit mehr Aufklärung dort auch ein ganz klares Nein verhindern. Man muss Überzeugungsarbeit für so ein Projekt leisten.
Mit diesem Argument könnte man aber auch sagen: Wer an der Bahnlinie wohnt, muss damit rechnen, dass dort Züge fahren. …
Probst: Sicher, das stimmt. Aber die Güterverkehrszüge, die jetzt nachts auf der Westtrasse lang geführt werden, haben eine viel höhere Belastung für die direkten Anwohner als das Straßenprojekt.
… Tempo 30: Auf welchen Straßen sollte das Tempolimit in der Stadt ausgeweitet werden?
Probst: Rechtlich ist es ja überhaupt nicht überall möglich, so wünschenswert es auch ist. In einigen Wohngebieten, zum Beispiel auf dem Petrisberg, würde ich es mir schon wünschen. Zu hoffen ist allerdings, dass Tempo 30 dann auch eingehalten wird.
Dazu hätte man ja gut die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung brauchen können, die Sie abgelehnt haben.
Probst: Ja, wir haben sie mit gutem Grund abgelehnt. Die Polizei ist immer noch verantwortlich für Geschwindigkeitskontrollen. Es kann nicht sein, dass wir als Stadt nun die Verantwortung und die Kosten dafür aufgebürdet bekommen, nur weil das Land Personal bei der Polizei einspart.
… Grundschulen: Welche Standorte haben keine Zukunft?
Probst: Wir stehen zum Erhalt der wohnortnahen Grundschulen. Das beschlossene Schulentwicklungskonzept ist kein Konzept, sondern ein fauler Kompromiss, der in verschlossenen Hinterzimmern verhandelt worden ist. Ich befürchte, dass nun die Begehrlichkeiten nach weiteren Schließungen kommen werden. Wir möchten aber keine Grundschulen schließen. Nicht grundsätzlich, denn wir sehen zum Beispiel ein, dass West-Pallien und Reichertsberg aus gebäudlichen Gründen zusammengelegt werden.
… weiterführende Schulen: Wie viele Realschulen plus braucht die Stadt Trier?
Probst: Die Anmeldezahlen waren jetzt nicht so berauschend. Der Zufluss in die Gymnasien ist erheblich größer, und die Eltern stimmen mit den Füßen ab. Man kann ihnen halt keine Realschule plus aufzwingen.
… Fastnacht und Alkohol: Welches Modell hat sich am Weiberdonnerstag bewährt: Fastnacht ohne Kontrollen, Fastnacht ohne Alkohol oder Fastnacht mit Narrenkäfig?
Probst: Wir befürworten weder das eine noch das andere. Es darf aber auch nicht mehr zu so einem Exzess kommen wie an Weiberfastnacht 2012. Hier sind präventive Maßnahmen und Kontrollen notwendig. Feiern kann man nicht verbieten, aber die Jugend sollte geschützt werden.
Sie sind also dagegen, dass es eine Satzung gibt, mit der die Kontrollen geregelt werden können?
Probst: Ich halte so eine Satzung für Fastnacht oder andere Brauchtumsfeste nicht für notwendig. Man sollte versuchen, gerade in den Schulen, Jugendliche vom Alkoholkonsum fernzuhalten. Man braucht ein Konzept, in dem Alkohol zugelassen wird, aber mit stärkeren Kontrollen zum Schutze der Jugendlichen.
Wenn ich als Ordnungsamtsmitarbeiter durch die Stadt laufe und es gibt keine Satzung, kann ich aber jungen Erwachsenen das Trinken gar nicht verbieten, geschweige denn ihnen die Flaschen wegnehmen.
Probst: Man kann aber Aufklärungsarbeit leisten.
… Altstadtfest: Soll die Stadt wie in den vergangenen Jahren auch weiterhin als Veranstalter auftreten?
Probst: Da sind wir wieder beim Anfang. Die Stadt soll sich auf die Daseinsfürsorge konzentrieren. Ob die Stadt als Ausrichter eines Fests agieren sollte, ist weiterhin fraglich. Es kostet Geld und Personalressourcen. Man sollte versuchen, das Altstadtfest wieder in private Hände überzuleiten und jemanden zu finden, der es mit gleicher Qualität ausrichtet.

… Friedhöfe: Braucht Trier so viele Friedhöfe wie es derzeit hat?
Probst: Ganz klares Ja, auch wenn die Bestattungskultur sich geändert hat. Man kann Friedhöfe ja auch als Grünanlagen umnutzen, so dass die Kosten dafür nicht so hoch sind. Es sind immer noch Rückzugsorte für Trauernde, sie sollten erhalten bleiben.
… Seniorenbeirat: Braucht die Stadt ein solches Gremium?
Probst: Nein. Das Seniorenbüro, das gute Arbeit geleistet hat, sollte weiter in dieser Form erhalten bleiben. Über die Ortsbeiräte sollte eine Vernetzung in die Stadtteile gemacht werden.
… Kultur: Wie kann auf Dauer ein Drei-Sparten-Theater in Trier finanziert werden?
Probst: Theater wird immer ein Zuschussgeschäft bleiben, ganz klar. Unserer Meinung nach sollte das Theater zum Theater der Großregion ausgebaut werden. Es müssen also mehr Kooperationen mit den anderen Theatern des Saar-Lor-Lux-Raumes erfolgen. Als Oberzentrumsstadt müssen wir natürlich ein Kulturangebot vorhalten: Aber warum sollen die Landkreise nicht bei der Finanzierung einbezogen werden?
Die würden dann aber auch gerne mitreden …
Probst: Das können sie dann auch. So etwas könnte über einen Zweckverband erfolgen.
… Verwaltung: Sollte Trier alle Ortsbeiräte in ihrer bisherigen Struktur behalten?
Probst: Ja, auf jeden Fall. In der Diskussion um die Stärkung der Ortsbeiräte muss wirklich mehr passieren. Ortsbeiräte dürfen nicht nur für die Bezeichnung von Straßennamen zuständig sein, sondern sie müssen mehr Befugnisse haben.
Zum Schluss: Ihre Prognose - wie viele Stadtratsmitglieder wird die Partei nach der Wahl stellen?
Probst: Hoffentlich sechs, am liebsten mehr. mic
Lesen Sie am Montag im Trierischen Volksfreund: das Interview mit FDP-Spitzenkandidat Tobias Schneider.
Dieses und die anderen Interviews der Spitzenkandidaten finden Sie unter
volksfreund.de/wahlenExtra

Christiane Probst sitzt seit dem Jahr 2004 für die Freien Wähler im Trierer Stadtrat. Seit 2009 ist sie Fraktionsvorsitzende. Die 44-Jährige ist verheiratet und arbeitet als Bankerin in Luxemburg. Die Freien Wähler sind als Verein organisiert und hervorgegangen aus der Unabhängigen Bürgerbewegung Maximini. micExtra

Der FWG gaben 2009 genau 3383 Trierer Stimmen (9,1 Prozent). Das bescherte ihr fünf Sitze. Weil Peter Spang von der SPD zur FWG wechselte, sind es derzeit sechs Mandate im Rat. Für die Wahl hat sie 56 Kandidaten nominiert, darunter 17 Frauen (30 Prozent). Der Altersschnitt liegt bei 53 Jahren. mic