Zahlen, Fakten, Infos: Die Europawahl in Zahlen

Zahlen, Fakten, Infos: Die Europawahl in Zahlen

In den 28 Staaten der Europäischen Union sind rund 400 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Weitere Zahlen und Fakten zur 8. Europawahl seit 1979:

- Großbritannien und die Niederlande wählen bereits am 22. Mai (Donnerstag), andere an den folgenden drei Tagen. Deutschland wählt wie die meisten anderen EU-Staaten am 25. Mai (Sonntag).

- Das neue Parlament wird 751 Abgeordnete haben, derzeit sind es (nach dem Beitritt Kroatiens) 766.

- Mit 96 Abgeordneten stellt Deutschland die meisten Parlamentarier aller Mitgliedsländer, es folgt Frankreich mit 74.

- Luxemburg, Estland, Zypern und Malta stellen mit je sechs die wenigsten Abgeordneten.

- Derzeit gibt es sieben Fraktionen, nach den Wahlen könnte ein Verbund der Rechtspopulisten hinzukommen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus 7 EU-Ländern nötig.

- Das Parlament hat wichtige Kompetenzen in der EU-Gesetzgebung. Es muss dem jährlichen EU-Haushalt zustimmen. Auch der mehrjährige Finanzrahmen muss von den Abgeordneten gebilligt werden.

- Vom Wahlergebnis wird erstmals auch abhängen, wer Präsident der EU-Kommission wird. Nötig ist die absolute Mehrheit der Stimmen im Europaparlament, also 376.

- Offizieller Sitz des Parlaments ist Straßburg, wo auch die zwölf monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung stattfinden.

- Weitere Plenartagungen sind in Brüssel. Dort treten auch die Ausschüsse des Europäischen Parlaments zusammen.

- Der Pendelverkehr zwischen Brüssel und Straßburg kostet Kritikern zufolge etwa 200 Millionen Euro im Jahr.

- Rolle des Europaparlaments: Mit dem seit Dezember 2009 geltenden EU-Vertrag von Lissabon wurde die Rolle des Europaparlaments deutlich gestärkt. Im Vertrag von Nizza hieß es zuvor, dass die Staats- und Regierungschefs den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benennen und dass diese Wahl der Zustimmung des Parlaments bedarf. Nunmehr heißt es, dass der Europäische Rat der Staats-und Regierungschefs „nach entsprechenden Konsultationen“ einen Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten vorschlägt: „Dabei berücksichtigt er (der Rat) das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“ Das Parlament wählt dann den Chef der Kommission.

Diese Vorschrift (Artikel 17) wird unterschiedlich interpretiert. Die großen Fraktionen des Europaparlaments deuten den Lissabon-Vertrag so, dass das Parlament eine Mehrheit für einen Kandidaten findet, den die Staats- und Regierungschefs dann offiziell dem Parlament zur Wahl vorschlagen. Um den politischen Druck auf die Staats- und Regierungschefs zu erhöhen, werden erstmals EU-weit Spitzenkandidaten der großen Parteifamilien aufgestellt. Im Kreis der Staats- und Regierungschefs wird diese starke Rolle des Parlaments in Frage gestellt, sagen Diplomaten. Das Wort „berücksichtigen“ bedeute nicht, dass der Europäische Rat auf das Recht verzichten müsse, selbst einen Kandidaten zu bestimmen und für diesen eine Mehrheit im Parlament zu finden. Die Staats- und Regierungschefs haben sich zwei Tage nach der Europawahl zu einem Abendessen verabredet, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten.

- Rechte des Europaparlaments: Viele der derzeit 766 Europaparlamentarier sind nicht gerade bekannt. Dabei sollte man die Volksvertreter nicht unterschätzen. Wichtige Entscheidungen kann die EU nur treffen, wenn das Parlament mitspielt. Das fängt beim Geld an. Das Parlament verabschiedet den jährlichen EU-Haushalt gemeinsam mit den EU-Staaten. Auch der übergeordnete, jeweils siebenjährige Finanzrahmen für die Union braucht die Zustimmung der Abgeordneten. Die meisten europäischen Gesetze können nur beschlossen werden, wenn sowohl die EU-Staaten als auch das Parlament grünes Licht geben. Die Reform des EU-Vertrags (Lissabon-Vertrag) hat die Macht der Volksvertreter Ende 2009 vergrößert. Seither entscheiden sie zum Beispiel auch über internationale Abkommen mit. Die Abgeordneten nutzen die neue Machtfülle. So verzögerten sie den Abschluss eines umstrittenen Abkommens mit den USA zum Austausch von Fluggastdaten und setzten eine stärkere europäische Kontrolle der Informationen durch. Das internationale Urheberrechts-Abkommen Acta kippten die Volksvertreter ganz.

- Der Terminplan für die Wahl: Am Donnerstag, 22. Mai, 8 Uhr geht es los, in Großbritannien und in den Niederlanden öffnen die Wahllokale. Am Freitag folgen Irland und Tschechien, am Samstag Lettland, Malta, die Slowakei, Zypern; der zweite Wahltag in Tschechien und der erste in Frankreich und Italien. Am Sonntag, 25. Mai, sind alle anderen dran: Deutschland, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn. In Frankreich und Italien haben die Wähler weiterhin die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Am Sonntag um 22 Uhr schließen auf den portugiesischen Azoren die Wahllokale, wegen der Zeitverschiebung vier Stunden später als in Deutschland. Die Europawahl 2014 ist vorbei. Die ersten Ergebnisse werden veröffentlicht. Vorher dürfen im Prinzip keine Prognosen publiziert werden, ob es so kommt, bleibt abzuwarten.

Am Montag, 26. Mai: In Brüssel und in den europäischen Hauptstädten wird das Wahlergebnis analysiert. Wird der siegreiche Spitzenkandidat wirklich Kommissionspräsident? Der rechtliche Rahmen ist durch den Lissabon-Vertrag geändert worden. Der Ratspräsident (Herman van Rompuy) muss das Parlament konsultieren, bevor er einen Vorschlag macht. Er muss das Ergebnis der Wahl „berücksichtigen“. Und später muss das Parlament den Kommissionspräsidenten wählen. Am Dienstag kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfel-Abendessen zusammen. Erste Weichenstellungen für die wichtigsten Personalien werden erwartet. Weitere Termine: Mittwoch, 25. Juni: Die Fraktionen des neuen EU-Parlaments müssen sich konstituiert haben. Donnerstag, 26. Juni: Der reguläre EU-Gipfel bietet weitere Gelegenheit für Personaldebatten und vielleicht für Entscheidungen. Montag, 14. Juli, bis Donnerstag, 17. Juli: In Straßburg kommt das neu gewählte Parlament zu seiner ersten Plenarsitzung zusammen. Das wäre die erste Gelegenheit für die Wahl des Kommissionspräsidenten. Vielleicht wird es aber auch September oder Oktober. Freitag, 31. Oktober: Die Amtszeit der EU-Kommission endet.

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