1. Dossier

Zweifel an Rechtmäßigkeit der Kommunalwahl - Entscheidung des Verfassungsgerichts erwartet

Zweifel an Rechtmäßigkeit der Kommunalwahl - Entscheidung des Verfassungsgerichts erwartet

Mehrere Verbandsgemeinden haben gegen die bevorstehenden Fusionen durch die Kommunalreform geklagt. Darunter auch die Verbandsgemeinde Manderscheid (Kreis Bernkastel-Wittlich). Die Manderscheider Klage hat zudem einen besonderen Aspekt: Sie stellt die Rechtmäßigkeit der Kommunalwahl am 25. Mai infrage. Darauf weist der SPD-Ortsverein der VG hin.

Am 1. Juli 2014 wird die Verbandsgemeinde Wittlich-Land größer sein, denn dann wird das Gebiet der aufgelösten Verbandsgemeinde Manderscheid dazu gehören. Damit erhöht sich die Bevölkerungszahl von 21 500 auf 28 700, denn 7200 Manderscheider kommen dazu. 45 Gemeinden wird die Kommune dann insgesamt umfassen.

Die Kommunalwahl, in der die Ratsmitglieder und die Bürgermeister gewählt werden, ist aber bereits am 25. Mai. Auf dieser Wahl wird der VG-Rat der neuen VG Wittlich - Land gewählt. "Das steht aber im krassen Widerspruch zum Wahlgesetz," sagt Alois Debald vom SPD-Ortsverein Manderscheid. Debald verweist auf einen Paragrafen des Kommunalwahlgesetzes, der im Gegesatz zur Kommunalwahl stünde. Im Paragrafen 9, Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) von Rheinland-Pfalz ist zu lesen: "Jede Gemeinde bildet ein Wahlgebiet". Das würde bedeuten, dass für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag zwei Wahllisten - eine für Manderscheid und eine zweite für Wittlilch hätten aufgestellt werden müssen. Das war aber nicht der Fall, denn das im Dezember 2013 beschlossene Landesgesetz über die Eingliederung der VG Manderscheid in die VG Wittlich - Land bestimmt in Paragraf 3, Absatz 1, Satz 3: "Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen ist das gemeinsame Gebiet der VG Wittlich - Land und Manderscheid maßgeblich."

Debald kritsiert, dass das Ungleichgewicht der Einwohnerzahlen zu einer klar schlechteren Positionierung der Kandidaten der noch existenten VG Manderscheid führe. Aus seiner Sicht seien zu wenig Manderscheider auf der Liste. Eine Aufteilung in zwei getrennte Wahlbereiche - so wie es Paragraf 9, Absatz 2 des KWG fordert - würde dagegen eine angemessene Vertretung bei der Wahl zum neuen VG-Rat ermöglichen. Diese Problematik sei ohnehin Bestandteil der laufenden Klage, die die VG Manderscheid beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eingereicht habe, erklärt Debald. Er hat nun gemeinsam mit Harald Niemann und Hans-Peter Weiler, beides stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Manderscheid, den Verfassungsgerichtshof angeschrieben und darauf hingewiesen, dass diesbezüglich noch vor den Wahlen ein Urteil erfolgen müsse.Kommunalreform

Ansonsten bestehe die Möglichkeit, dass die Wahl im Nachhinein als unwirksam erklärt werden müsse. Thomas Stahnecker, Richter am Oberverwaltungsgericht in Koblenz, bestätigte auf TV-Nachfrage den Eingang des Schreibens. Inzwischen teilte er dem SPD-Ortsverein mit, dass der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bereits vor dem 25. Mai über das Verfahren entscheiden werde.