Washington/Brüssel/Berlin Trump verhängt Strafzölle – wie reagiert die EU?
Washington/Brüssel/Berlin · (dpa) Mit scharfer Kritik, aber auch Aufrufen zur Besonnenheit haben Politiker und Wirtschaftsvertreter auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten US-Strafzölle reagiert. „Das ist Protektionismus, der enge Partner wie die EU und Deutschland vor den Kopf stößt und den Freihandel begrenzt“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag in Berlin. Der europäische Stahlverband (Eurofer) nannte die Entscheidung des US-Präsidenten eine „Absurdität“. Die deutsche Wirtschaft zeigte sich „äußerst besorgt“.
Trump hatte am Donnerstag im Beisein von Stahlarbeitern zwei Proklamationen unterzeichnet. Demnach treten in 15 Tagen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf eingeführten Stahl und von zehn Prozent auf Aluminium in Kraft. Die EU bereitet sich auf Gegenmaßnahmen vor. Eine vorläufige Liste der EU-Kommission sieht Strafzölle auf US-Produkte wie Whiskey, Mais und Erdnussbutter vor. „Wir hoffen, das wird nicht nötig“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Die EU plane auch eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO.
Allerdings könnte die Reaktion der Europäischen Union monatelang auf sich warten lassen, wie Malmström sagte. Von dem Moment an, in dem die US-Zölle in Kraft treten, habe die EU 90 Tage lang Zeit. Malmström will an diesem Samstag mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sprechen. „Wir sollten (...) die Zukunft der Globalisierung gemeinsam gestalten“, appellierte Malmström. WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo hatte sich kürzlich „eindeutig besorgt“ über Strafzölle gezeigt.
Die deutsche Stahlbranche befürchtet nun, dass bis zu 13 Millionen Tonnen Stahl aus anderen Ländern wie China vorrangig auf den den nicht durch generelle Importzölle abgeschotteten EU-Markt gelangen. Eurofer warnte, es bestehe die Gefahr des Verlusts Zehntausender Jobs im europäischen Stahlsektor und angrenzenden Branchen. Zypries versicherte: „Wir stehen fest an der Seite unserer Unternehmen und ihrer Beschäftigten und werden uns jetzt eng mit der EU-Kommission abstimmen und besonnen aber klar antworten.“
Trump sagte bei der Unterzeichnung im Weißen Haus in Washington, er verteidige Amerikas nationale Sicherheit. „Wenn ihr Steuern vermeiden wollt, produziert in Amerika“, rief er potenziellen Investoren zu. Das Weiße Haus begründet die Zölle unter anderem mit dem Verlust von Zehntausenden Jobs in der Stahl- und Aluminiumindustrie in den vergangenen 20 Jahren. US-weit existierten nur noch fünf Aluminium-Schmelzereien, nur zwei davon seien voll ausgelastet. 90 Prozent des Aluminiums würden importiert.
Das chinesische Handelsministerium sprach in einer Mitteilung von einem „schweren Angriff“ auf die internationale Handelsordnung. China werde „wirksame Maßnahmen“ ergreifen und seine legitimen Rechte und Interessen verteidigen. Japans Notenbankchef Haruhiko Kuroda warnte vor den Folgen einer wirtschaftlichen Abschottungspolitik. „Protektionistische Maßnahmen haben negative Auswirkungen auf das eigene Land und verhindern etwa nötige Importe“, sagte er.
Trumps Schritt stieß in den USA und in der eigenen Partei auf Kritik. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses und führende Republikaner, Paul Ryan, sagte: „Ich bin mit diesem Handeln nicht einverstanden und fürchte ungewollte Folgen.“ Ifo-Chef Clemens Fuest kritisierte Trumps Entscheidung als „gefährlichen Irrweg“. „Die EU sollte mit begrenzten Strafzöllen antworten, aber gleichzeitig auf die USA zugehen und anbieten, bei einem Verzicht auf US-Strafzölle über eine weitere Öffnung des EU-Marktes für US-Produkte zu verhandeln“, sagte der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts.
BDI-Chef Dieter Kempf sagte, Gegenmaßnahmen dürften nur die letzte Alternative sein. Die Bundesregierung solle zunächst darauf drängen, den Handelsstreit durch die WTO beilegen zu lassen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte, die EU müsse dafür sorgen, dass die Zölle nicht auf andere Bereiche ausgeweitet würden.
