Ulrike Höfken fordert Informationen zum Bitburg-Airport ein

Ulrike Höfken fordert Informationen zum Bitburg-Airport ein

Die Grünen im Eifelkreis Bitburg-Prüm, an deren Spitze die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken steht, kritisieren die Informationspolitik in Sachen Flugplatz Bitburg. Die Grünen fordern Michael Billen (CDU), Aufsichtsratsvorsitzenden der Flugplatz Bitburg GmbH auf, die Informationen zum geplanten 380-Millionen-Euro-Projekt nicht länger hinter einer „Mauer des Schweigens“ zurückzuhalten.

Der Flugplatz Bitburg soll nach den Plänen des luxemburgischen Projektentwicklers Frank Lamparski zu einem internationalen Werft-, Fracht- und Passagierflughafen ausgebaut werden.

Ende Dezember hatte Billen sich nach eineinhalb Jahren erstmals wieder in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frank Lamparski zu dem Flughafenprojekt geäußert. Dabei stellte sich heraus, dass aus dem ursprünglich für 2011 geplanten Verkauf der Flugplatzanteile nichts werden konnte.

Denn Lamparski hatte die ihm gestellten Bedingungen nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist (31. Dezember 2011) erfüllt: Es lag kein geprüfter Businessplan vor, und auch der Beleg über das Investorengeld fehlte.

Obwohl die mit dem Eifelkreis Bitburg-Prüm und der Stadt Bitburg vereinbarte Absichtserklärung über den Verkauf Ende Dezember ihre Gültigkeit verloren hat, bedeutet dies nicht das Ende des Projekts. Denn Billen und Lamparski gaben auch bekannt, dass ein asiatischer Investor bereit sei, 380 Millionen Euro in den Flughafenausbau zu investieren. Die ersten 30 Millionen Euro sollten den beiden zufolge bis Ende Dezember auf einem projektgebundenen Konto eingehen.

Ob das inzwischen passiert ist, ist nach wie vor unklar. "Bis alles geprüft ist und der Entwurf eines Kaufvertrags fertig ist, sage ich nichts", sagt Billen - der einzige, der sich zum Flugplatz äußern darf. Sollten die 30 Millionen Euro tatsächlich eintreffen, dürfte es nach TV-Informationen Februar werden, ehe der Vertrag fertig ist. Solange wird es wohl von offizieller Seite auch keine neuen Informationen geben.

Eine Situation, die Höfken und ihr Kreisverband kritisieren. "Die Öffentlichkeit hat spätestens jetzt nach Ablauf der Frist das Recht auf klare Informationen", schreibt sie in einer Pressemitteilung. Da die Vertragsbedingungen nicht erfüllt wurden, betrachten die Grünen das Projekt, das sie ohnehin nie wollten, als gescheitert.