Union streitet weiter gegen Ausstieg aus Atomenergie
Berlin (dpa) - Führende Unionspolitiker machen trotz anders lautender Koalitionsvereinbarung mit der SPD weiter Front gegen den Ausstieg aus der Atomenergie.
„Welchen Sinn macht es, ein modernes und sicheres Kraftwerk in Deutschland abzuschalten, wenn man nachfolgend Atomstrom aus ausländischen Kraftwerken importiert, die nicht zwangsläufig so sicher sein müssen wie unsere“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, der „Netzeitung“.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber plädierte für eine breite gesellschaftliche Debatte über „das vorzeitige Abschalten von Atomkraftwerken“. Diese sollte „ohne ideologische Festlegungen geführt werden“, sagte der CSU-Chef dem „Münchner Merkur“ (Dienstag). Stoiber unterstützte damit die Haltung mehrerer CDU-Regierungschefs die sich gegen einen schnellen Ausstieg aus der Kernkraft ausgesprochen hatten. Dazu gehörten Christian Wulff (Niedersachsen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg).
Die Grünen kündigten an, sie wollten im Fall einer Abkehr vom Atomausstieg Demonstrationen gegen die Bundesregierung organisieren. „Sollte die große Koalition beim Atomausstieg wackeln, werden die Grünen den Protest auf die Straße tragen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, der „Berliner Zeitung“ (Dienstag). „Wir werden den Atomausstieg mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.“
Laut Koalitionsvertrag mit der SPD soll der von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Atomausstieg von der großen Koalition nicht angetastet werden. Bosbach betonte, diese Vereinbarung gelte für die Dauer der Wahlperiode. Sie sei aber „nicht für die Ewigkeit gemacht“. Deswegen werde man „eine neue Debatte über die friedliche Nutzung der Kernenergie bekommen, sobald ein modernes und sicheres Kernkraftwerk abgeschaltet werden soll“, sagte er. Vor diesem Hintergrund forderte er die Sozialdemokraten auf, die Frage zu beantworten, „ob sie bereit sind über dieses Thema überhaupt noch einmal ernsthaft zu verhandeln“.
Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) hatte am Montag ein Moratorium (Aufschub) bis 2009 vorgeschlagen. „Bis zum Ende der laufenden Wahlperiode sollte kein Reaktor abgeschaltet werden“, sagte er. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) plädierte sogar dafür, die Option für den Bau neuer Atomkraftwerke grundsätzlich offen zu halten.
Die SPD pocht auf das im Koalitionsvertrag festgelegte Festhalten am Atomausstieg. Auf der Kabinettsklausur in Schloss Genshagen bei Berlin sollte der Atomausstieg kein Thema sein.
