Das Schwarzbuch 2023: Hier wird in NRW Steuergeld verschwendet
Der Bund der Steuerzahler hat exemplarische Fälle von einem schlechten Umgang mit Steuermitteln aufgelistet. In 13 Fällen übte er in NRW scharfe Kritik - u.a. in Düsseldorf, Bonn und Köln.
Düsseldorf
Die Sanierung des Aquazoos in Düsseldorf bezeichnete der Landesvorsitzende Rik Steinheuer als einen besonders ärgerlichen Fall. Dieser sei vor wenigen Jahren für 21 Millionen Euro saniert worden. Obwohl die Fehler bereits zum Ende der Sanierungsarbeiten aufgefallen seien, habe man keine "Reparatur der Reparatur" vorgenommen. Man habe sich stattdessen auf eine verlängerte Gewährleistungsfrist mit dem Bauunternehmer verständigt. Der sei inzwischen insolvent, so dass die Stadt auf den Kosten für die Arbeiten von 770.000 Euro sitzenbleibe.
Bonn:
Die Kostenprognose für die Beethoven-Halle hat sich inzwischen auf insgesamt 221,6 Millionen Euro erhöht. Vorgesehen waren aber nur 43 Mio. Euro. Duisburg Die Ruhrgebietsstadt hat sogenannte Selfiepoints mit einem Duisburg-Schriftzug eingerichtet. Die Anschaffung schlug mit mehr als 100.000 Euro zu Buche. Hinzu kamen aber noch zusätzliche Kosten im Wert von 17.500 Euro. "Für eine so hoch verschuldete Stadt ist das sehr viel Geld.", so Steinheuer.
Köln
Als besonderes Negativbeispiel wurde Köln aufgeführt. Die Stadt Köln habe ihre Großbauprojekte nicht im Griff. Die Kostenexplosion bei der Kölner Oper (714 Millionen Euro) bezeichnete der Steuerzahlerbund als "einziges Trauerspiel". Auch bei der Zentralbibliothek liefen die Kosten aus dem Ruder: Die ursprüngliche Planung sah 15,8 Millionen Euro vor. Inzwischen ist man bei 140 Millionen Euro angekommen.