Wahl in Berlin: SPD trotz Verlusten vorn, CDU sackt ab - AfD zieht ins Abgeordnetenhaus ein
Berlin · So wie bisher wird es nicht weitergehen in Berlin. Die SPD muss sich neue Partner zum Regieren suchen. Die CDU verliert die Macht, die Grünen schneiden stark ab. Und die AfD zieht nun auch in der Hauptstadt ins Parlament.
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Die rot-schwarze Koalition in Berlin ist abgewählt. Trotz deutlicher Verluste bleibt die SPD stärkste Kraft in der Hauptstadt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller muss sich aber neue Partner suchen. Die zweitplatzierte CDU sackte bei der Abgeordnetenhauswahl nach ersten Prognosen auf das schlechteste Ergebnis in der Berliner Nachkriegsgeschichte ab. Ein Jahr vor der Bundestagswahl lieferten sich Grüne und Linke ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den dritten Platz. Die AfD setzte ihren Höhenflug fort und kam auf ein zweistelliges Ergebnis. Die FDP kehrt nach dem Aus von 2011 ins Parlament zurück. Erwartungsgemäß flogen die Piraten raus.
Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU erstmals hinter der AfD blieb, mussten die Christdemokraten erneut eine schwere Schlappe hinnehmen. Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr verlor die Partei von Kanzlerin Angela Merkel Stimmen. Wie zuvor in anderen Bundesländern dürfte die AfD auch in Berlin vom Unmut vieler Bürger über Merkels Flüchtlingspolitik profitiert haben. Die Rechtspopulisten sind nun in 10 von 16 Landesparlamenten vertreten.
Nach den 18.00 Uhr-Prognosen von ARD und ZDF erreichte die SPD 23,0 Prozent - dies wäre das schlechteste Ergebnis eines Siegers bei Landtagswahlen. Die CDU kam auf 18,0 Prozent. Die Grünen erreichten 16,5 Prozent, die Linken 15,5 bis 16,5 Prozent. Die AFD verbuchte 11,5 bis 12,5 Prozent. Die FDP, die fünf Jahre nicht im Abgeordnetenhaus vertreten war, lag bei 6,5 Prozent und schaffte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Piraten stürzten auf 1,5 bis 2,0 Prozent ab.
Den Prognosen zufolge sind Bündnisse zweier Parteien in der Hauptstadt nicht mehr machbar. Rechnerisch möglich sind Dreierbündnisse. Müller, dessen Partei seit 15 Jahren den Regierungschef im Roten Rathaus stellt, hatte für diesen Fall im Wahlkampf ein Zusammengehen mit Grünen und Linken in den Blick genommen. Es wäre bundesweit die erste rot-grün-rote Koalition unter Führung der Sozialdemokraten. In Thüringen regiert ein Bündnis dieser drei Parteien mit einem Linken-Ministerpräsidenten.
Eine Koalition mit der CDU von Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel hatte Müller ausgeschlossen, die Grünen ebenso. Mit der AFD will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.
Die Grünen, die in der Multi-Kulti-Hauptstadt traditionell fest verankert sind, könnten hier erstmals seit 2002 wieder in Regierungsverantwortung kommen. Spitzenkandidatin Ramona Pop hatte sich ebenso wie die Linken offen für eine Dreier-Koalition mit der SPD gezeigt.
Die Linkspartei mit Landeschef Klaus Lederer konnte anders als bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ihr Ergebnis steigern. Dort musste sie starke Einbußen hinnehmen. In Berlin hatte die Partei bereits von 2002 bis 2011 als Juniorpartner mit der SPD zusammen regiert.
Bis zur Bundestagswahl im September 2017 gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests.
Bei der Wahl 2011 in Berlin wurde die SPD mit 28,3 Prozent stärkste Partei. Dahinter folgten CDU (23,3 Prozent), Grüne (17,6 Prozent), Linke (11,7 Prozent) und die Piraten (8,9 Prozent), die damals erstmals in ein Landesparlament einzogen. Die Sitzverteilung sah so aus: SPD 47, CDU 39, Grüne 29, Linke 19, Piraten 15.
Die SPD hatte sich im Wahlkampf ähnlich wie die Grünen für eine weltoffene Metropole eingesetzt, in der auch die Flüchtlinge ihren Platz haben. Die CDU legte ihren Schwerpunkt auf innere Sicherheit. Für Müller (51) war es die erste Abgeordnetenhauswahl. Er hatte nach dem Rücktritt von Klaus Wowereit das Amt des Regierungschefs im Dezember 2014 übernommen. In seiner kurzen Amtszeit musste vor allem der enorme Flüchtlingsandrang organisiert werden. Für weltweite Schlagzeilen sorgte das Chaos bei dem zuständigen Amt Lageso.
Zur Wahl des neuen Landesparlaments waren knapp 2,5 Millionen Bürger aufgerufen. Es zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als 2011 ab.
Parallel wurden die Kommunalparlamente in den zwölf Bezirken gewählt, die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Es wird damit gerechnet, dass die AfD Stadtratsposten - und damit Verwaltungsmacht - bekommt.
