Handel Wegen US-Zöllen schaltet die EU die WTO ein
Brüssel/Washington/Berlin · (dpa) Im Streit um die neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte hat jetzt auch die EU die Welthandelsorganisation eingeschaltet. In einem von der WTO veröffentlichten Dokument beschwert sich die Europäische Union offiziell über die US-Maßnahmen und verlangt den Start von Konsultationen mit der US-Regierung. Mit dem Schritt halten sich die EU-Staaten auch die Möglichkeit offen, Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans zu verhängen.
Als Grund für ihren Antrag nennt die EU die Erklärung der USA für die Zölle. Nach EU-Auffassung wurden sie nämlich nicht wie von Washington angeführt aus Sicherheitsgründen, sondern zum Schutz von US-Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz verhängt. Als Schutzmaßnahmen hätten die neuen Zölle auch bei der WTO gemeldet werden müssen, argumentiert die EU. China sieht das ähnlich und hatte bereits Anfang April Beschwerde erhoben. Die EU startete das Verfahren nun, obwohl ihre Mitgliedstaaten bisher noch von den neuen Zöllen ausgenommen sind. In Verhandlungen sollen die USA Zugeständnisse für eine dauerhafte Befreiung von den Abgaben fordern. Symbolisch für die USA interessant wäre dabei eine Senkung des EU-Importzolls auf US-Autos. Er liegt nämlich bei zehn Prozent, während der US-Zoll auf europäische Autos nur 2,5 Prozent beträgt.
Die aktuelle Befreiung von den Zöllen läuft zum 1. Mai aus. Über eine mögliche dauerhafte Ausnahmeregelung führt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit der US-Regierung Gespräche.
