Wenn Mieter schweigen dürfen

Wenn Mieter schweigen dürfen

Wie viel muss ein Mietinteressent von sich preisgeben, wie viel darf er über seine finanzielle Situation verschweigen? Das Vorgehen eines Konzer Wohnungsbauunternehmens hat den Trierischen Volksfreund dazu gebracht, nachzufragen. Das Ergebnis: Die Mieter geben oft zu viel von sich Preis.

Konz. Ein Schreiben zur Schufa-Auskunft führt zu Irritationen: Als Peter M. bei der Anmietung einer Wohnung Bürge für seinen Sohn sein sollte, hat er erwartet, dass er Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse geben muss. Eine Nachfrage der Konzer Immobilienfirma Samok-Bau, die laut eigener Darstellung mehr als 1400 Wohnungen im Raum Konz und in Trier vermietet, überraschte ihn trotzdem. Nachdem er seine Schufa-Bonitätsauskunft eingereicht hatte, erreichte ihn ein weiteres Schreiben: Das Unternehmen benötige auch den zweiten Teil der Schufa-Auskunft zur privaten Verwendung, hieß es darin. Darin sind alle privaten Kreditgeschäfte erfasst (siehe Extra zu Schufa-Auskünften).
Die Folgerung eines Skeptikers: Diese Forderung machte Peter M. stutzig. Warum sollte er seine privaten Daten vom Telefonanbieter über das Auto-Leasing bis hin zur Finanzierung eigener Wohnungen darlegen, fragte er sich. Er beschwerte sich bei Samok über das Vorgehen. Seine Daten rückte er nicht raus, und eine Wohnung wollte er dort nicht mehr mieten.

Unternehmen verweist auf Freiwilligkeit: Hermann Josef Schönhofen, Mitglied der Samok-Geschäftsführung, erklärt auf Volksfreund-Anfrage: "Wir brauchen die Daten, um eine Haushaltsrechnung zu machen, die Grundlage für eine dauerhafte Vertragsbeziehung mit unserem Unternehmen ist." Er betont, dass die Schwärzung persönlicher Daten - zum Beispiel der Name der kreditgebenden Bank - möglich sei. Aber nur wenn Samok die Kredithöhe und die Zahl der abzuzahlenden Raten kenne, könne berechnet werden, ob sich die Bewerber einen langfristigen Mietvertrag leisten können. "In unserem Fall werden die Daten ausschließlich und freiwillig von den Mietinteressenten zur Verfügung gestellt", sagt Schönhofen.

Kritik von Mieterbund und Datenschützern: Der Deutsche Mieterbund reagiert auf TV-Anfrage empört auf das Vorgehen in Konz. Die Schufa-Selbstauskunft mit all den persönlichen Daten habe den Vermieter nicht zu interessieren, sagt Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. Auch die Datenschutzbehörden sind irritiert. Dass die Schufa keine über Negativauskünfte bis hin zur Privatinsolvenz hinausgehenden Informationen an Vermieter weitergeben dürfe, sei klar. Das werde in einem entsprechenden Beschluss aller deutschen Datenschützer vom Oktober 2009 genau geregelt.

In Konz handele es sich aber um einen Sonderfall: Seit mehr als einem Jahr seien die Mitarbeiter des Landesdatenschutzbeauftragten mit Wohnungsbauunternehmen über solche Vorgehensweisen im Gespräch, sagt Stefan Brink, Jurist beim Landesbeauftragten für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz. "Die kennen unsere Position: Die Selbstauskünfte von den Mietinteressenten zu verlangen, ist aus unserer Sicht rechtswidrig", meint Brink.

Das Vorgehen sei ein einfaches Spiel: Die Immobilienfirma nutze die Drucksituation bei der Bewerbung aus, um an mehr Informationen über Mieter zu kommen, als erlaubt sei. Die Freiwilligkeit sei zum Beispiel in Gebieten mit knappem Wohnraum nicht gegeben. Brink spricht zudem davon, dass es eventuell notwendig sei, "im Einzelfall ein Ordnungswidrigkeitsverfahren anzustrengen".

Die Sicht des Vermieterverbands: Es würden keine Daten an Dritte weitergegeben, deshalb verstoße Samok nicht gegen Datenschutzvorschriften, sagt Geschäftsführungsmitglied Schönhofen. Anwalt Hans-Ulrich Niepmann vom Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, dessen Mitglied Samok ist, stellt sich auf seine Seite. Es gebe keinerlei Rechtsprechung, die das Vorgehen der Samok untersage. Es verstoße nicht gegen geltendes Recht.

Schufa appelliert an Eigenverantwortung: Die Schufa reiche an Kunden aus dem Immobilienbereich nur Negativauskünfte - zum Beispiel Insolvenzen - weiter. Das persönliche Kreditverhalten sei kein Teil dieser Auskünfte, sagt ein Schufa-Sprecher in Wiesbaden auf TV-Anfrage. Der Verbraucher selbst erfahre immer mehr über sich selbst als Unternehmen über ihn. "Was die Verbraucher konkret mit ihrer Auskunft machen, können wir nicht nachvollziehen", sagt der Sprecher. Es sei ihre eigene Verantwortung, wie sie mit ihren persönlichen Daten umgingen.
Hintergrund: Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) Holding AG ist eine Auskunftei, deren Geschäftszweck es ist, Vertragspartner vor Kreditausfällen zu schützen. Laut eigener Aussage hat die Schufa 7000 Vertragspartner bundesweit. Insgesamt ist sie laut Wikipedia im Besitz von 479 Millionen Einzeldaten von mehr als 66 Millionen Menschen. Jeder hat laut Datenschutzgesetz einen Anspruch auf eine Eigenauskunft - unter anderem um fehlerhaft gespeicherte Daten korrigieren zu lassen.

Die persönlichen Datensätze sind in zwei Teile aufgeteilt. Ein Teil - die Bonitätsauskunft - ist zum Weggeben gedacht. Die Bonitätsauskunft enthält harte negative Merkmale - zum Beispiel Insolvenz, eine eidesstattliche Versicherung oder eine Haftandrohung. Die Selbstauskunft, die als persönlicher Datensatz gedacht ist, spiegelt das individuelle Kreditverhalten wider: Dazu gehören zum Beispiel Leasingverträge, abzuzahlende Ratenkredite oder Bürgschaften. Informationen über das Vermögen oder das Einkommen stehen auch nicht in der Selbstauskunft. cm