Zwei Milliarden Euro Kredite: Land macht trotz Sparkurs neue Schulden

Zwei Milliarden Euro Kredite: Land macht trotz Sparkurs neue Schulden

Das Land gibt in diesem Jahr erstmals in seiner Geschichte mehr als 14 Milliarden Euro aus. Weil trotz eines Sparpakets zwischen Ausgaben und Einnahmen noch eine Lücke klafft, sind bis 2013 weitere Kredite erforderlich.

Sparen und gestalten - unter dieser Überschrift firmiert nach Ansicht der Landesregierung der Doppelhaushalt 2012/2013, der am Donnerstag im Parlament beraten und Freitag verabschiedet werden soll. Politische Prioritäten setzt Rot-Grün in drei Bereichen. Bei der Bildung fließt viel Geld in die neu eingeführte kostenlose Schülerbeförderung bis Sekundarstufe I, den Ausbau der Betreuung in Kitas und Ganztagsschulen, kleinere Schulklassen und die Schulbuchausleihe. Einen großen Stellenwert nimmt auch die Energiewende ein. Um den Bau neuer Windräder und Solaranlagen zu forcieren, sind 1,4 Millionen Euro mehr als 2011 vorgesehen. Die Kommunen sollen vom Entschuldungsfonds profitieren, an dem sich das Land jährlich mit 85 Millionen Euro beteiligt.Erheblichen Protest hat bereits das Sparpaket der Regierung hervorgerufen. Vom Personalabbau sind Ministerien, Mittelbehörden, Lehrer, Polizisten und Finanzbeamte betroffen. Der Rotstift kreist auch bei der Beamtenbesoldung. Ferner werden Investitionen in den Straßenbau und den Hochbau zurückgefahren.