Ein wichtiger Schritt
Was war das jetzt in Brüssel? Wieder einmal verlorene Zeit? Viel Palaver und kaum Resultate? Ein europäischer Gipfel, bei dem es wie so oft nur zu Trippelschritten gereicht hat? Saßen da Politiker zusammen, denen die vielbeschworenen und oft verfluchten Märkte nach wie vor nicht zutrauen, die Dinge in den Griff zu bekommen? Redeten da Angsthasen miteinander, die sich vor den scheinbar allmächtigen Rating-Agenturen fürchten? Nichts von alledem! Dieser Krisengipfel war vor allem eins: ein überwältigendes Plädoyer der Euro-Staaten für Europa. Die klare Botschaft lautet: Wir lassen uns diese Gemeinschaft, ihre Werte, ihre Zukunft und auch ihre gemeinsame Währung nicht kaputtmachen.
Wir werden darum kämpfen. Und wer dabei nicht mitzieht, kann bleiben, wo der Pfeffer wächst.
So wie Großbritannien. Dessen Ministerpräsident David Cameron glaubte in unschöner Tradition wieder einmal, die Euro-Länder mit absurden Forderungen nach Vergünstigungen für den Londoner Finanzplatz erpressen zu können. Wie das einst Maggie Thatcher immer wieder gelungen ist. Diesmal haben sich die Briten verrechnet. Merkel, Sarkozy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und andere sind hart geblieben. Endlich einmal! Das Risiko hat sich gelohnt.
Alle Staaten in Euro-Land und wohl auch einige in Resteuropa gehen den eingeschlagenen Weg mit. Und der lässt durchaus hoffen. Strikter Sparkurs, Schuldenbremse, automatische Sanktionen bei Verletzung der Haushaltsdisziplin, keine langwierigen Verhandlungen über EU-Verträge, keine 27 nationalen Parlamente, die zu fragen sind!
Stattdessen schnelle Umsetzungsmöglichkeiten für die Brüsseler Beschlüsse. So - und nur so - kommt Europa wirklich voran.
Seit diesem Gipfel wissen die notorischen Bremser, wo sie sich am Ende wiederfinden: im europäischen Abseits. Das kann man Erpressung nennen oder aber heilsamen Druck und Sicherstellung europäischer Handlungsfähigkeit.
Dieser Brüsseler Gipfel ist auch ein großer Erfolg für Angela Merkel. Was hat man ihr in den letzten Monaten nicht alles vorgeworfen: Zaudern und Zögern, Mutlosigkeit, deutsche Kraftmeierei, wahlweise auch Streben nach europäischer Dominanz.
Und jetzt? Wer hätte gedacht, dass die deutsche Schuldenbremse einmal zu einem europäischen Exportschlager wird oder sich alle Euro-Länder auf Sanktions-Regelungen einlassen, die sie teuer zu stehen kommen können.
Und wenn die ebenso unberechenbaren wie undurchschaubaren Märkte und Rating-Agenturen klare Signale von der Politik verlangt haben, hier sind sie. Der Gipfel von Brüssel hat ein Stück Klarheit gebracht.
Damit sind die Probleme noch nicht gelöst. Aber ein guter Anfang ist gemacht. Merkel, Juncker und all den anderen, die hart geblieben sind, sei Dank.
d.schwickerath@volksfreund.de
