Notwendige Reform, aber nicht so!
Der Bayerische Rundfunk hat diese Woche klargestellt, dass beispielsweise Friedhofsbagger nicht von dem neuen Rundfunkbeitrag betroffen sind. Das klingt lustig, macht aber zugleich deutlich, welche abstrusen Blüten die seit Anfang des Jahres geltende Neuregelung der einstigen GEZ-Gebühr inzwischen treibt.
Mag ja tatsächlich so sein, dass sich für einen Großteil der Radiohörer und Fernsehzuschauer seit Januar nichts geändert hat, nicht einmal die Höhe der monatlichen Gebühr von knapp 18 Euro.
Aber Fakt ist auch, dass etliche Beitragszahler nun deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Besonders hart trifft es etwa die Drogeriekette Rossmann, die künftig 200 000 Euro jährlich und damit fünf Mal so viel wie bislang berappen soll. Verständlich, dass das Unternehmen Klage eingereicht hat, zumal im Vorfeld der Umstellung von "Aufkommensneutralität" die Rede war. Eine Ankündigung, die bei vielen Unternehmern und Kämmerern nur ungläubiges Kopfschütteln hervorrufen dürfte.
Denn auch viele Städte und Gemeinden befürchten durch den neuen Beitrag eine Verdoppelung oder gar Verdreifachung ihrer Kosten für den Empfang der öffentlich-rechtlichen Medien. Das mag in Zeiten gut gefüllter Kassen noch einigermaßen verschmerzbar sein. Doch wo derzeit jeder Euro an Zuschüssen oder freiwilligen Leistungen der Kommunen infrage gestellt und allenthalben der Rotstift angesetzt wird, passt eine solche Beutelschneiderei nicht in die Landschaft. Erst recht nicht, wenn auf der anderen Seite am Ende des Jahres mit wahrscheinlich deutlichen Mehreinnahmen zu rechnen ist.
Dass die Kritik nicht völlig von der Hand zu weisen ist, scheint inzwischen auch bei den Verantwortlichen angekommen zu sein. Nach einem Krisengespräch zwischen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und ZDF-Vertretern hieß es am Freitagnachmittag in Berlin, die neue Beitragsregelung werde schneller auf den Prüfstand gestellt als ursprünglich geplant.
Das lässt immerhin hoffen: Wenn der neue Rundfunkbeitrag Bestand haben soll, müssen offensichtliche Ungerechtigkeiten und Fehler rasch beseitigt werden. Unterbleibt das, dürfte nicht nur die gesamte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien noch einmal infrage gestellt werden, sondern auch die Zahl der größtenteils vom Beitragszahler finanzierten Sender, Programme und Zusatzangebote.
r.seydewitz@volksfreund.de
