Wirtschaftsministerin Lemke: Regieren ist manchmal ganz schön anstrengend
Bingen · Die rheinland-pfälzischen Grünen haben am Wochenende in Bingen eine neue Doppelspitze gewählt und sich auf die kommenden Wahlkämpfe eingestimmt. Die von einigen im Vorfeld des zweitägigen Parteitags befürchtete Kritik an der Fraktionsführung blieb aus.
Vor dem Tagungszentrum am Rheinufer erwartet die knapp 200 Delegierten eine einsame Demonstrantin. "Windrad gebaut, Heimat versaut", steht auf dem Schild, das die ältere Dame hoch hält. "Was früher die Atomlobby war, ist heute die Windkraftlobby", blafft die Frau jeden an, der stehen bleibt. Es sind nicht viele.Später im Saal wird sich ein Delegierter aus Trier darüber aufregen, dass es schon einen Unterschied ausmache, ob man in Reichweite eines Atomkraftwerks lebt oder in Sichtweite eines Windrads. Die Anwesenden applaudieren.
Ministerin spricht Knackpunkte an Eveline Lemke hat den wahrscheinlich schwierigsten Job an diesem Samstagmorgen. Die grüne Wirtschaftsministerin ist für die erste politische Rede des Parteitags zuständig. An den Reaktionen des Auditoriums wird abzulesen sein, wie die Stimmung unter den Delegierten ist. Der Südwestrundfunk hat am Morgen gemeldet, dass die Stimmung an der grünen Basis teilweise gereizt sei - nicht zuletzt wegen des von Rot-Grün beschlossenen Lückenschlusses der Autobahn A.1.
Drinnen im Saal ist von gereizter Stimmung nichts zu spüren. Im Gegenteil. Eveline Lemke müsste sich gar nicht anstrengen, um die Delegierten zu gewinnen. Sie tut es trotzdem. "Eine ihrer besseren Reden", sagt später ein Journalist, der die stellvertretende Regierungschefin schon lange kennt.
Eveline Lemke hat davon berichtet, dass die Grünen in Rheinland-Pfalz eine sehr gute Politik machen, die Frauenquote längst eingeführt und die Energiewende auf den Weg gebracht haben. Und dass Regieren manchmal ganz schön anstrengend sei und dass es schon einen Unterschied mache, "ob man aus der Opposition agiert oder in Regierungsverantwortung steht".
Und dann kommt die Mainzer Wirtschaftsministerin auf die Knackpunkte zu sprechen, die den grünen Koalitionären einiges an Kritik auch aus den eigenen Reihen beschert hat: das Landesentwicklungsprogramm LEP.IV und den von der Landesregierung befürworteten Lückenschluss der Autobahn A.1."Ohne Eingriffe in die Natur ist die Energiewende nicht zu haben", sagt die Ministerin. Und zur Wahrheit gehöre auch, dass der A.1-Lückenschluss Natur und Menschen belaste, "dass er aber an anderer Stelle auch zu Entlastungen führt von Natur und Mensch".
Wäre Delegierten nach einer Konfrontation mit "denen da oben" zumute gewesen, hätte es nach solchen Worten aus dem Mund einer Grünen Protestrufe hageln müssen. Aber es bleibt ruhig im Saal. Auch als Lemke davon spricht, dass es für die Wirtschaft in der Eifel andere Voraussetzungen gebe als andernorts. Und dass dies "im Gesamtregierungshandeln berücksichtigt" werden müsse, schon wegen der Sicherung der Arbeitsplätze. Das ist ein Satz, der auch von einem Wirtschaftsvertreter stammen könnte oder einem christdemokratischen Verkehrsminister.
Eveline Lemke bekommt am Ende ihrer Rede reichlich Applaus und keinen Gegenwind. Außer vielleicht von Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler, der etwas später zum Thema A.1 sagt: "Geplant ist noch nicht gebaut." Und über den Lückenschluss werde "auch im Bund noch einmal zu diskutieren" sein. Eine Aussage, die allenfalls dazu geeignet ist, neue Verwirrung zu stiften.
Von den Delegierten wird der Ball jedenfalls nicht aufgegriffen. Sie geben sich damit zufrieden, dass Rheinland-Pfalz dieses Mal für den Bundesverkehrswegeplan doppelt so viele Schienenprojekte anmeldet wie zuletzt und nur halb so viele Straßenprojekte. "Das ist die grüne Handschrift bei den Verhandlungen mit der SPD", sagt Uwe Diederichs-Seidel, bis Samstagabend einer von zwei Vorsitzenden der Landesgrünen. Das wäre der 46-jährige Koblenzer auch gerne geblieben. Doch in einer Kampfabstimmung unterliegt er schließlich im zweiten Wahlgang seinem Herausforderer Thomas Petry. Der 49-jährige Architekt kommt aus Idar-Oberstein und war bislang Landesschatzmeister der Grünen.
Neue Landesvorsitzende und damit Nachfolgerin der aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich kommenden Britta Steck ist die 29-jährige Mainzer Studentin Katharina Binz. Die ursprünglich aus Zell an der Mosel kommende junge Frau überzeugt in Bingen mit einer frischen und kämpferischen Rede. "Ich will die drei anstehenden Wahlen mit euch gewinnen."
Aus der Region Trier gehören Britta Steck (Schatzmeisterin) und der erst 20-jährige Beisitzer Sven Dücker (siehe Interview) dem fünfköpfigen Vorstand an. Drei Fragen an... Sven Dücker, neu im Grünen Landesvorstand
Warum Grüne und nicht Piraten?Dücker: Ich bin vor zwei Jahren den Grünen beigetreten, weil ich von den Inhalten überzeugt bin. Im Bundestagswahlkampf haben die Piraten ganze Absätze ihres Parteiprogramms von den Grünen abgeschrieben.
Welche Akzente wollen Sie setzen?Dücker: Ich bin Arbeiterkind. Mir sind vor allem die Bildungs- und Sozialpolitik wichtig. Und die Europapolitik. Die Zukunft Deutschlands liegt in Europa, das ist für mich als junger Mensch eine wichtige Frage.
Vor zwei Jahren in die Partei eingetreten, jetzt schon Vorstand. Und morgen?
Dücker: Eine Entscheidung habe ich noch nicht getroffen. Ich will politische Veränderungen bewirken, kann mir langfristig ein Mandat vorstellen. Mein vorrangiges Ziel ist das aber nicht. sey Extra
Programm: Der Grünenparteitag hat sich unter anderem mit den Themen kommunale Finanzen und soziale Gerechtigkeit befasst. Dabei bekräftigten die Grünen noch einmal ihre Forderung nach Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte, dass viele Beschäftigte zum Lebensunterhalt nicht genug verdienten. sey
