Bürger wollen keinen Bürgersteig

Lampaden-Obersehr · Frühestens 2016 will der Kreis die Ortsdurchfahrt in Obersehr ausbauen. Doch schon weit im Vorfeld sorgt das Projekt im kleinen Lampadener Ortsteil für große Aufregung. Der Grund: Die meisten Bewohner von Obersehr lehnen es wegen der auf sie zukommenden Kosten ab, dass entlang der Straße auch ein Gehweg gebaut wird. Doch das ist ein Muss, entgegnen die Behörden.

 In der Ortsduchfahrt Obersehr gibt es bislang keinen Gehweg. Das soll auch so bleiben, fordern viele Bürger. Die Behörden weisen aber darauf hin, dass ein Ausbau der Kreisstraße ohne Gehweg gesetzlich gar nicht erlaubt wäre. TV-Foto: Axel Munsteiner

In der Ortsduchfahrt Obersehr gibt es bislang keinen Gehweg. Das soll auch so bleiben, fordern viele Bürger. Die Behörden weisen aber darauf hin, dass ein Ausbau der Kreisstraße ohne Gehweg gesetzlich gar nicht erlaubt wäre. TV-Foto: Axel Munsteiner

Lampaden-Obersehr. Marc Kuhn und Hans-Josef Hohns haben an diesem Abend einen sehr schweren Stand. Die beiden Vertreter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Trier wollen bei einer Informationsveranstaltung den Bewohnern von Obersehr die Pläne für den Ausbau der Ortsdurchfahrt vorstellen. Sie ist ein Teilstück der Kreisstraße (K) 45, die auf einer Länge von 350 Metern erneuert werden soll. Bestandteil des Projekts ist zudem, dass im Lampadener Ortsteil erstmals auch auf einer Seite der Straße ein insgesamt 270 Meter langer Gehweg angelegt wird.
Unterschriftenaktion


Und genau das ist der Knackpunkt: Schon im Vorfeld haben sich etwa 50 der 75 Bewohner von Obersehr an einer Unterschriftenaktion beteiligt. Die Sprecher dieser Initiative sind die in Obersehr lebenden Lampadener Ratsmitglieder Sebastian Backes und Norbert Koltes. Ihre Kernaussage lautet: Wegen der Größe der Grundstücke komme auf die Anlieger eine "unangemessene finanzielle Belastung zu", wenn beim Ausbau der K 45 auch der Gehweg und eine neue Beleuchtung dazukommen sollen. Der Lampadener Rat wird aufgefordert, in diesem Fall den Ausbau abzulehnen. Denn: Die Fahrbahn der Straße würde zwar der Kreis bezahlen. Gehweg und Beleuchtung wären indes finanziell Sache der Gemeinde, die wiederum über Beiträge die Obersehrer an den Kosten beteiligt.
Dieser mögliche Ablauf kommt auch beim Infoabend vor rund 50 Zuhörern überhaupt nicht gut an. Mehrere von ihnen machen deutlich, dass es bisher keinen Bürgersteig in der Ortsdurchfahrt gab und der aus ihrer Sicht auch in Zukunft nicht nötig ist. "Was soll die Gehweg-Macherei? Kann man nicht einen billigen Ausbau machen statt eines Luxus-Ausbaus, der die Bürger belastet?", fragt etwa Heinz Nonn. Diesen Tenor haben noch etliche andere Wortmeldungen. Alfred Jacobi gibt sich hingegen als "Befürworter des Bürgersteigs" zu erkennen.
LBM-Mann Kuhn stellt angesichts der heftigen Kritik klar, dass der Kreis gar keinen Ausbau der Straße ohne Gehweg machen darf, weil er dazu gesetzlich verpflichtet sei (siehe Extra).
"Stellen Sie sich vor, es passiert ein Unfall mit einem Verletzten. Dann wird die erste Frage sein, wie der Kreis eine Straße so ausbauen konnte", betont Kuhn gegenüber den Zuhörern. Seine Aussage, dass für den Kreis ein Ausbau der K 45 in Obersehr ohne Gehweg nicht infrage kommt, bestätigt die Kreisverwaltung auf TV-Anfrage.
Hartnäckig wollen die Bürger von den LBM-Leuten vor allem wissen, mit welchen Kosten sie denn nun als Anlieger rechnen müssten. Konkrete Zahlen mag Kuhn aber nicht nennen. Er verweist wiederholt darauf, dass sich die Planungen erst in einem Anfangsstadium befinden und eine Kostenschätzung erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden soll. Das führt dann aber dazu, dass einige Bürger sehr hohe Summen in den Raum werfen. Erst ganz am Schluss gibt Annette Hans, die bei der Verbandsgemeinde Kell Beitragssachen bearbeitet, einen etwas deutlicheren Anhaltspunkt. Mit einem Anteil von "maximal drei Euro" pro Quadratmeter Beitragsfläche müssten die Obersehrer rechnen, so Hans. Dabei ist laut VG zu beachten, dass im Lampadener Ortsteil die Beitragsfläche nicht mit der Größe der Grundstücke identisch ist. Wer als Anlieger beispielsweise ein Haus mit einer festgelegten Beitragsfläche von 1000 Quadratmetern besitzt, müsste einen Anteil von 3000 Euro leisten. Wie die Gemeinde Lampaden mit dem Projekt umgeht, ist noch offen. Ortschef Martin Marx betont, dass man den Abend ja gerade deswegen veranstaltet hat, "um sich ein Meinungsbild zu verschaffen und die nötigen Infos zu bekommen". Es sei klar geworden, dass der Kreis auf dem Gehweg besteht. Das müsse man andererseits mit dem Votum der Obersehrer abwägen, so Marx. Der Grundsatzbeschluss, ob die Gemeinde dem Ausbau der Ortsdurchfahrt zustimmt und sich daran beteiligt oder ob sie ihn ablehnt, soll Anfang 2015 gefällt werden.Extra

Das Landesstraßengesetz schreibt vor, dass beim Ausbau einer Straße die Belange aller Verkehrsteilnehmer beachtet werden müssen. Im entsprechenden Paragrafen elf heißt es in Absatz drei wörtlich: "Der Träger der Straßenbaulast hat die Straßen nach den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung zu bauen; beim Neu- oder Ausbau von Straßen sind die besonderen Belange der Kinder, der Personen mit Kleinkindern und der behinderten und alten Menschen im Rahmen der technischen Möglichkeiten zu berücksichtigen mit dem Ziel, eine möglichst weit reichende Barrierefreiheit zu erreichen, soweit nicht überwiegende andere öffentliche Belange, insbesondere Erfordernisse der Verkehrssicherheit, entgegenstehen." Daraus folgt: Aus Sicherheitsgründen muss also auch ein Gehweg in den Planungen berücksichtigt werden. ax

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