Tanklager im Merterter Hafen: Streit verschärft sich wegen fehlender Dokumente
Temmels/Mertert · Weil luxemburgische Behörden Unterlagen über Alarmpläne und Umweltprüfungen nicht aus dem Französischen übersetzt haben, ist ein gemeinsamer Termin zur geplanten Erweiterung des Merterter Tanklagers vorerst abgesagt worden. Auch beim Alarmplan gibt es Sprachprobleme.
Eigentlich sollte am Mittwoch, 14. Dezember, ein großer Schritt auf dem Weg zur Erweiterung des Tanklagers im Merterter Hafen gemacht werden. Bei einem Besprechungstermin wollten alle Beteiligten und Betroffenen festlegen, welchen Umfang die Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante, aber umstrittene Ausweitung der Kraftstoffvorräte von 60.000 auf 150.000 Kubikmeter haben soll.
Doch der Termin muss verschoben werden: Weil die luxemburgischen Behörden Dokumente zur Umweltprüfung und für den Katastrophenschutz nicht vom Französischen ins Deutsche übersetzt haben. So bekommen die Kritiker aus Temmels, Grevenmacher, Mertert und Konz einen mehrwöchigen Aufschub.
Warten auf deutsche Texte: Der parteilose Temmelser Ortsbürgermeister Herbert Schneider sagt: "Wenn wir beteiligt sind in einem Verfahren nach EU-Recht, müssen wir die Unterlagen in deutscher Sprache bekommen." Temmels wird nur durch die Mosel von dem Tanklager getrennt.
Per Luftlinie liegen die riesigen Tanks nur 80 Meter entfernt. Wegen dieser Nähe und aus Angst vor einem möglichen Feuer setzen sich die Temmelser gemeinsam mit ihren luxemburgischen Nachbarn aus Mertert/Wasserbillig und Grevenmacher gegen die Ausweitung des Lagers ein.
Nach Erhalt der übersetzten Dokumente haben die Ortsgemeinde, die Verbandsgemeinde Konz sowie die Kreisverwaltung Trier-Saarburg vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Laut Danielle Frank, Sprecherin des luxemburgischen Infrastrukturministeriums, wurde die Übersetzung der Unterlagen schon veranlasst.
Land bringt sich ein: Nach anderthalb Monaten Wartezeit hat Schneider eine Antwort auf einen Brief bekommen, den er am 18. Oktober, einen Tag nach dem Unglück mit vier Toten und 29 Verletzten auf dem BASF-Werksgelände in Ludwigshafen, abgeschickt hatte.
Darin hatte der Ortschef SPD-Landesinnenminister Roger Lewentz um Hilfe gebeten im Kampf gegen die geplante Erweiterung in Mertert. Besonders hatte er auf das Fehlen eines funktionierenden Alarmplans hingewiesen ("BASF-Unglück verschärft Sorgen in Temmels", TV vom 8. November).
Lewentz' Antwort macht dem Temmelser Hoffnung: Feuerwehrbeamte des Innenministeriums hätten die Sache geprüft. Sie empfehlen unter anderem verbesserte stationäre Löschanlagen, Löschwasserrückhaltebecken, einen Schaummittelvorrat und Schaumlöscheinrichtungen auf dem Tanklagergelände sowie verbesserte Warnmechanismen.
Zudem müsse die Kreisverwaltung Trier-Saarburg die externe Notfallplanung für das Tanklager in Mertert zum Abschluss bringen, fordert Lewentz. Dazu müsse der Entwurf des Alarmplans, der seit 2009 vorliegt, in Kraft treten.
Probleme des Kreises: Doch auch in diesem Fall gibt es ein Sprachproblem: Laut Thomas Müller, Sprecher der Trier-Saarburger Kreisverwaltung, ist der Alarmplan des Kreises noch nicht in Kraft, weil das Pendant der luxemburgischen Partner nur auf Französisch vorliege.
Der Kreis wolle diesen Plan aber an das Dokument für die deutschen Feuerwehren anfügen. "Sobald die Übersetzung vorliegt, werden wir den Alarm- und Einsatzplan in Kraft setzen", sagt Müller. Die Luxemburger hätten versprochen, den Text zu übersetzen, das aber noch nicht getan.
Und sie haben es - zumindest vorerst - auch nicht vor: "Eine deutsche Übersetzung ist zur Zeit nicht vorgesehen", sagt Karin Hufer, Sprecherin des luxemburgischen Innenministeriums. ?
Unzufrieden: Aus der Sicht des Temmelser Ortschefs Schneider ist der Entwurf des Alarmplans nicht ausreichend. Das BASF-Unglück habe gezeigt, dass Feuerwehren ohne Spezialausrüstung 300 Meter von einem Großbrand entfernt bleiben müssten. In dem Alarmplan sei aber vorgesehen, dass die Temmelser Wehr bis auf 100 Meter auf der deutschen Moselseite an den potenziellen Unglücksort heranrücke. Schneider, der für Januar eine Infoverantstaltung im Temmelser Bürgerhaus plant, hält den Entwurf deshalb für unzureichend.
Politische Inititativen: Der Wiltinger SPD-Landtagsabgeordnete Lothar Rommelfanger hat für Vertreter der Ortsgemeinde einen Gesprächstermin mit den Feuerwehrexperten des Innenministeriums organisiert. Die CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Henter aus Konz und Arnold Schmitt aus Riol haben eine kleine Anfrage zu dem Gefahrenpotenzial und zu Einflussnahmemöglichkeiten an die Landesregierung gestellt.
Der Temmelser Ortschef Herbert Schneider meint: "Da kommt Bewegung in die Sache."
Meinung
Wie es nicht laufen sollte
Von Christian Kremer
Die geplante Erweiterung des Tanklagers am Merterter Hafen zeigt beispielhaft, wie die Zusammenarbeit von EU-Partnern nicht funktioniert. Denn länderübergreifender Katastrophenschutz kann nur funktionieren, wenn es einen gemeinsamen Plan gibt, den alle Beteiligten verstehen.
Das ist bisher im Fall einer möglichen Brandkatastrophe in Mertert unmöglich. Denn es gibt einen deutschen Katastrophenschutzplan im Entwurfsstadium. Und es gibt einen luxemburgischen Alarmplan auf Französisch. Ein gemeinsames Dokument? Pustekuchen!
Wie soll da der deutsche Feuerwehrmann ohne fachspezifische Französischkenntnisse wissen, was die luxemburgischen Katastrophenschützer im Detail machen? Hinzu kommt, dass auch nicht jeder Luxemburger perfekt Französisch versteht.
Zumindest in den vergangenen Jahren - der deutsche Alarmplan liegt seit 2009 vor - scheint dies den jeweiligen Behörden ziemlich egal gewesen zu sein. Weder der Kreis Trier-Saarburg noch die luxemburgische Regierung haben die Initiative wegen der Übersetzung ergriffen.
Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen sich da zusammensetzen. Denn ohne Übersetzungen gibt es weder Transparenz im Genehmigungsverfahren noch Sicherheit für das bestehende Tanklager.
c.kremer@volksfreund.de
