Kreis will um Erhalt der Kultur in Gerolstein kämpfen
Daun/Gerolstein · Kreistagsmehrheit hält Rechnungshofkritik, bei Lokschuppensanierung seien Steuergeld verschwendet und massive Fehler gemacht worden, für überzogen. Was noch geprüft, wofür gestritten werden soll.
Fast ausnahmslos hat der Kreistag Vulkaneifel die Investitionen ins Bahnbetriebswerk (BBW) Gerolstein von rund 3,5 Millionen Euro gerechtfertigt und für gut befunden. Die Kritik des Landesrechnungshofs, dass bei dem Sanierungsprojekt Steuergeld verschwendet worden sei, wiesen sowohl Landrat Heinz Peter Thiel als auch mehrere Kreistagsmitglieder zurück.
So sagte Thiel: "Die Sanierung des Bahnbetriebswerks war gewollt, wurde gemacht, und sie ist gelungen. Die Anlage bringt einen Mehrwert für die Region." So sei ein denkmalgeschütztes, aber heruntergekommenes Gebäude wieder aufgebaut, es sei ein "großer Investitionsimpuls in schwachen Zeiten in einer strukturschwachen Region gesetzt" und ein "außergewöhnlicher Veranstaltungsort geschaffen" worden, meinte Thiel.
Nach seiner Rechnung sind rund 3,5 Millionen Euro ins BBW investiert worden, 2,4 Millionen Euro durch die öffentliche Hand. "Das entspricht 68,6 Prozent, von denen das Land zwei Drittel sowie der Kreis und die Verbandsgemeinde Gerolstein zusammen ein Drittel getragen haben." Demnach habe auch die gemeinnützige BBW-GmbH erhebliche Eigenmittel investiert. "Von einer hundertprozentigen öffentlichen Förderung kann also bei Weitem nicht die Rede sein", griff Thiel einen Kritikpunkt auf.
In zwei Punkten allerdings räumte der Landrat, obgleich er damals noch nicht im Amt war, Fehler ein beziehungsweise sah Nachholbedarf: So sei versäumt worden, für die Fördermittel eine Grundbuchsicherung vorzunehmen, was aber zeitnah geändert werden solle. "Zu den Vorwürfen, dass es zu Vergaberechtsverstößen gekommen sei, ist zu sagen: Das prüfen wir mit der ADD und werden über die Ergebnisse informieren und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen", kündigte Thiel an. So lange würden die noch bereitstehenden Förderbeträge von 120 000 Euro zurückgehalten. Sein Fazit: "Wir würden das Projekt heute wieder so angehen, wenngleich mit mehr Absicherung."
Hildegard Slabik-Münter (Linke) meinte angesichts der Rechnungshof-Kritik: "Man darf nicht auf diese Art und Weise Steuergeld für einen Privaten ausgeben. Das ist neoliberale Wirtschaftspolitik." Andere Kreistagsmitglieder wiederum hoben das Positive hervor. So sagte Georg Linnerth (SPD) aus Gerolstein: "Es handelt sich um ein förderwürdiges Projekt. Die Entscheidung war zwangsläufig und richtig. Es ist eine außerordentliche denkmalpflegerische Maßnahme umgesetzt und eine Gemeinschaftseinrichtung geschaffen worden, die Akzente setzt." In die gleiche Kerbe schlug Jörg Leclaire (FWG): "Wenngleich die Diskussion um das Vorhaben stets strittig war, haben wir doch etwas Positives für die Eifel geschaffen."
Beim FDP-Fraktionsvorsitzenden Marco Weber wiederum gingen die Alarmglocken los. Er sagte: "Wenn der Landrat länger als zehn Minuten spricht, ist es ernst." In Anspielung auf den Gemeinschaftscharakter des BBW mit dem Veranstaltungsort Lokschuppen stellte er die Frage: "Wie geht es dort künftig weiter, wie sieht es mit kreiseigenen Veranstaltungen aus?" Thiels Antwort: "Wir stehen mit Jörg Petry (Geschäftsführer der gemeinnützigen BBW-GmbH, Anm. d. Red.) im Dialog, wenngleich der nicht einfach ist. Und wir werden darauf drängen, dass es dort auch in Zukunft dauerhaft Kulturveranstaltungen gibt."
Petry, zugleich Eisenbahnunternehmer, hatte nach einem Streit mit der Stadt, bei dem es um den geplanten Abriss einer Eisenbahnbrücke in Richtung Prüm geht, angekündigt, ab 2018 keine Kulturevents mehr im Lokschuppen zu veranstalten.
Als die Diskussion im Kreistag schon beinahe beendet war, meldete sich Matthias Pauly (CDU), Bürgermeister der VG Gerolstein, die sich ebenfalls finanziell an der Sanierung beteiligt hatte, dann doch noch zu Wort. Er sagte: "Im Lokschuppen gab es in den vergangenen Jahren viele gute Veranstaltungen. Und ich wünsche mir, dass das auch in Zukunft so sein wird. Gleichzeitig müssen aber auch die vielen offenen Fragen, die auch berechtigt sind, juristisch sachlich beantwortet werden."KommentarMeinung
Zukunftskonzept ist zentral
Es ist zwingend erforderlich, dass die Kritik des Landesrechnungshofs nicht auf die leichte Schulter genommen, sondern mit aller Sorgfalt geprüft wird. Da sind Kreis, VG Gerolstein und Betreiber Jörg Petry in der Pflicht. Wenn die Vorwürfe dabei entkräftet werden, umso besser. Viel wichtiger als die Frage, ob bei Auftragsvergaben Fehler gemacht worden sind, ist allerdings, ein tragfähiges Konzept für die Zukunft aufzustellen - nach Petrys Ankündigung, ab 2018 dort keine Kulturevents mehr zu veranstalten. Der Lokschuppen, der mit viel Steuergeld saniert worden ist, muss ein öffentlicher Veranstaltungsort bleiben . Und mit Leben gefüllt werden. Klappt das nicht, kann wirklich von Steuergeldverschwendung gesprochen werden. m.huebner@volksfreund.de
