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Bitte kein maximales Gewinnstreben!

Ein Stechen in der Brust, eine Stichverletzung, ein Verkehrsunfall: Ständig rücken Rettungswagen aus, um Menschen zu helfen. Allein in Rheinland-Pfalz rund 850 000 Mal im Jahr.
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Die Patienten interessieren sich selten für die Kosten, die normalerweise die Krankenkasse übernimmt. Sie wollen gut und schnell versorgt werden. Doch den Brüsseler Wettbewerbshütern ist es ein Dorn im Auge, dass dieser Markt in Deutschland nur von wenigen Anbietern beherrscht wird.
Das Bestreben der EU-Kommission, auch die Rettungsdienste generell europaweit ausschreiben zu lassen, folgt dem bekannten Grundsatz des liberalisierten Marktes. Dieser hat in vielen Bereichen zu großen Vorteilen für den Verbraucher geführt. Man denke nur an die Handytarife. Das mobile Telefonieren ist erheblich billiger geworden, seitdem ausländische Anbieter hierzulande ihre Leistungen frei offerieren dürfen.
Wenn es um die große gesellschaftliche Aufgabe geht, dass ein Rettungswagen nur wenige Minuten nach einem Notruf zur Stelle sein muss, ist radikales Marktdenken aber fehl am Platz. Hier darf es nicht um maximales Gewinnstreben gehen, dem Privatanbieter unweigerlich folgen.
Hilfsorganisationen wie Deutsches Rotes Kreuz, Malteser, Johanniter und Arbeiter-Samariter-Bund, denen diese Aufgabe bislang im Schulterschluss mit den Feuerwehren obliegt, sind eine Stütze des Sozialstaates. Sie bieten sichere Arbeitsplätze und zahlen Tariflöhne. Sie ermutigen Bürger zu einem ehrenamtlichen Engagement. Alleine das DRK hat in Rheinland-Pfalz etwa 10 000 freiwillige Helfer.
Für den Staat hat das bisherige System, das sich in der Vergangenheit sehr gut bewährt hat, einen weiteren unschätzbaren Vorteil: Praktisch nebenbei gewährleisten die Hilfsorganisationen neben dem Rettungsdienst den Katastrophenschutz, der ansonsten anders organisiert und mit erheblichen Steuermitteln bezahlt werden müsste. Innenminister Roger Lewentz setzt sich mithin zu Recht dafür ein, dass Brüssel von seinen Vergabeplänen abrückt.
Allerdings sollte es dem Minister zu denken geben, dass zum Beispiel der Kreis Aachen vor Jahren nach einer europaweiten Ausschreibung des Rettungsdienstes zwar weiterhin mit den Hilfsorganisationen gearbeitet hat, jedoch zu günstigeren Konditionen als zuvor. Will heißen: Die Monopolisten beim Rettungsdienst in Rheinland-Pfalz haben möglicherweise Spielraum für bessere Preise.
f.giarra@volksfreund.de

 


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