Seit sechs Jahren schwelt der Skandal schon, und trotz aller inständigen Hoffnungen der Regierungsparteien ist er noch lange nicht vorbei. Im Gegenteil. Die Ministerpräsidentin rechnet selbst nicht mehr damit, dass sich der Fall bis zur nächsten Landtagswahl abhaken lässt.
Regierungschefin Malu Dreyer bleibt zunächst nichts anderes übrig, als weiter konsequent dafür zu sorgen, dass sich solche Fehler wie am Nürburgring nicht wiederholen können. Sie vermittelt den Eindruck, das verstanden zu haben. Ihre Schritte zielen in die richtige Richtung. So ist es begrüßenswert, wenn der Staat auf externen Sachverstand bauen und sich auf seine ureigenen Aufgaben konzentrieren und aus Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen zurückziehen will.
Obwohl das Motto weniger Staat auch für den Flughafen Hahn ausgerufen worden ist, sieht es dort nicht nach substanziellen Fortschritten aus. Persönliche Eitelkeiten und Querelen verhindern diese. Es wird dringend Zeit, das unsägliche Spiel mit beinahe täglich neuen Strafanzeigen zu beenden.
Natürlich besteht die Landespolitik nicht nur aus großen Infrastrukturprojekten wie am Nürburgring und am Flughafen Hahn. Doch der dortige Verlust von Steuermitteln entfaltet eine derart negative Wirkung, dass Erfolge der Landesregierung im Bildungs- oder Umweltbereich derzeit überschattet werden.
Angesichts dessen, dass es schon bei der Landtagswahl 2011 knapp zugegangen ist, muss sich Rot-Grün mit Blick auf 2016 etwas einfallen lassen. Sollte es dann immer noch am Hahn und am Ring brennen, könnte das am Ende den Ausschlag geben.
Auf die jahrelange Schwäche der Opposition kann man sich jedenfalls nicht mehr verlassen. Denn CDU-Chefin Julia Klöckner hat ihre Truppe, anders als ihre Vorgänger, im Griff.
Der clevere Kurt Beck zog einst das Ganztagsschulprogramm als Siegerthema aus dem Hut. Man darf gespannt sein, ob seine Nachfolgerin Malu Dreyer dem Wahlvolk für 2016 etwas Neues präsentieren wird.
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