Kommunale Bittsteller
Die kommunale Ebene ist für das alltägliche Leben der Bürger weitaus bedeutsamer als etwa die Landespolitik. Wenn hier keine Handlungsfähigkeit mehr existiert, wachsen Frust und Bürgerverdrossenheit.
Leider hat man in der bundesdeutschen Verfassung zwar dem Länder-Föderalismus hohe Priorität eingeräumt, aber die Städte, Kreise und Gemeinden auf eine Bittsteller-Rolle reduziert. Dieser Geburtsfehler führt dazu, dass sie in Krisenzeiten auf die Brosamen angewiesen sind, die Bund und Länder ihnen übrig lassen. Und wenn die höheren Ebenen ab 2015 (Bund) und 2020 (Land) keine neuen Schulden mehr machen dürfen, besteht aufgrund ihres bisherigen Verhaltens ernsthaft Grund zu der Befürchtung, dass sie die Kommunen ausbluten lassen.
Dazu kommt, vor allem beim Land, die Gewohnheit, die Gemeinden einerseits knapp zu halten und ihnen andererseits mit Förderprogrammen goldene Zügel anzulegen. Das sichert die eigene Macht, ist aber eine Fehlentwicklung - weil sie dazu führt, dass vor Ort nicht mehr gemacht wird, was am sinnvollsten ist, sondern das, wofür es Fördertöpfe gibt. Das leistet der Verschwendung öffentlicher Mittel Vorschub.
Das gesamte Finanzverteilungssystem muss unter Berücksichtigung kommunaler Interessen neu strukturiert werden. Schon, um Planungssicherheit und Kontinuität zu garantieren. Allerdings sollten die Kommunen daraus nicht den Fehlschluss ziehen, ihnen bliebe dann ein radikaler Sparkurs erspart. Den wird es so oder so geben, denn auch Bund und Land sind viel zu pleite, um große Geldmengen umzuverteilen.
