Obama und die Tränen der Witwe
Ein Abgeordneter, der den Präsidenten während dessen Rede vor den Kammern des US-Kongresses als Lügner bezeichnet - das hat es lange nicht gegeben. Doch Emotionen regieren auf beiden Seiten des Parteienspektrums, als Barack Obama am Mittwochabend für die Gesundheitsreform in den Ring steigt und dabei gleichzeitig auch gegen sein sinkendes Ansehen in der Öffentlichkeit kämpft.
Washington. Er müsse wieder führen, angesichts der verunsicherten Bürger Klartext reden und Handlungsfähigkeit beweisen - das waren die Forderungen der amerikanischen Medien an den Präsidenten. Doch die Opposition zeigt, dass sie es ihm nicht leichtmachen wird, zu einem Erfolg bei seinem wichtigsten innenpolitischen Anliegen zu kommen. "Sie lügen!", ruft plötzlich der republikanische Abgeordnete Joe Wilson Obama zu, als dieser versichert, wer sich illegal im Land aufhalte, werde nicht in ein reformiertes System einbezogen. Später entschuldigt sich der Parlamentarier für seinen Ausfall mit einem Anruf im Weißen Haus. Doch der Vorfall zeigt: Die Nerven liegen blank bei einem Thema, das die Nation spaltet, und ein echter Kompromiss ist weiter nicht absehbar. Vor allem die Frage, ob ein gesetzlicher Versicherer den privaten Anbietern Konkurrenz machen soll, steht dabei weiter im Mittelpunkt.
Doch Obama macht zur besten Sendezeit deutlich, dass er nicht locker lassen wird. "Ich bin nicht der erste Präsident, der sich dieser Sache annimmt, aber ich bin entschlossen, der letzte zu sein," bekräftigt er und wiederholt das, was er schon vor seinem Kurzurlaub versichert hatte: "Jetzt ist die Zeit zum Handeln."
Geschickt setzt er dabei auch auf den Tränen-Faktor. Sein Beispiel, wie ein krebskranker Patient während einer Chemotherapie die Kündigung der Versicherung erhielt, soll seinen Plan rechtfertigen, Versicherern künftig das Aufheben von Verträgen zu erschweren oder ganz unmöglich zu machen.
Beifall erhält er dafür von beiden Seiten des politischen Spektrums, doch das ist an diesem Abend die Ausnahme. Denn über das "Wie" gibt es bei der Suche nach einem finanzierbaren System für rund 47 Millionen unversicherte US-Bürger weiter große Differenzen.
Die Suche nach einem gemeinsamen Nenner, für den Barack Obama seiner Rede zufolge "die Tür offen" halten wird, geht also weiter.
Regieren statt reden
Seine Hauptbeschäftigung seit dem Einzug ins Weiße Haus war es, Reden zu halten. Obama stehe jeden Tag vor einem anderen Mikrofon, kritisieren mittlerweile auch wohlwollende Medien in den USA. Das erklärt, warum er bei seinem wichtigsten innenpolitischen Projekt - der Gesundheitsreform - so in die Defensive geraten ist. Denn der Präsident hat, und das spüren immer mehr Bürger, das Regieren sträflich vernachlässigt. Am Mittwoch gab es eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses. Barack Obama hat dabei die Chance genutzt, leidenschaftlich auf die Notwendigkeit einer Reform hinzuweisen - mit erschütternden Beispielen aus dem Alltag und einem Appell des verstorbenen Ted Kennedy. Er hat aber auch eine Chance verpasst: offene Fragen zu beantworten und Ungereimtheiten aufzuklären. Wie diese: Sollen Bürger, die sich nicht versichern wollen, hohe Strafsummen zahlen? Wie will der Präsident verhindern, dass illegale Grenzverletzer in den Genuss von Leistungen kommen, wenn in dem Gesetzentwurf nicht beschrieben wird, wie deren Einwanderungs-Status überprüft wird? Immer noch scheint Obama davor zurückzuscheuen, endlich das Heft in die Hand zu nehmen. Doch dazu gehört Führungsstärke - und die lässt sich nicht durch Reden, sondern in erster Linie durch unbequeme Entscheidungen hinter den Kulissen beweisen. nachrichten.red@volksfreund.de
