Deutlich zu kurz gesprungen
Die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz altert und schrumpft. Die meisten Gemeinden und Städte ächzen unter hohen Schulden.
An einer Reform der Verwaltungsstrukturen, die sich an die veränderten Bedürfnisse der Bürger anpassen und aufgrund leerer Kassen effektiver werden müssen, führt kein Weg vorbei.
Mangelnde Einsicht zur Notwendigkeit des Handelns kann man der rot-grünen Landesregierung nicht vorwerfen. Zwei Gesetze zur Kommunal- und Verwaltungsreform sind bereits verabschiedet worden.
Das Verfahren wird durch wissenschaftliche Untersuchungen begleitet. Und die Planungen für Gebietsveränderungen von Verbandsgemeinden laufen auf Hochtouren.
Eben hier wird jedoch das Dilemma dieser Reform deutlich: Die Landesregierung springt deutlich zu kurz, wenn sie sich nur auf die Verbandsgemeinden fokussiert. Jetzt schreibt ihr auch der Gutachter Professor Martin Junkernheinrich ins Stammbuch, dass es nur Sinn machen würde, Landkreise und kreisfreie Städte sowie größere Kommunen, die als potenzielle Partner kleinerer ebenfalls von Fusionen betroffen sein werden, mit zu berücksichtigen. Gleichlautende Einwürfe der CDU-Opposition hat Rot-Grün bislang stets zurückgewiesen.
Im Prinzip steckt hinter dem Vorgehen, Kreise und Städte erst 2014 zu betrachten, ein pragmatischer Ansatz. Man könnte es auch den Versuch nennen, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. Proteste gibt es bereits reichlich.
Gleichwohl dürfte auch der Landesregierung dämmern, dass gesetzlich verordnete Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden - erst recht gegen den vielerorts eindeutig formulierten Willen der Bürger - nicht der Weisheit letzter Schluss sein können. Zumal Gutachter Junkernheinrich deutlich mehr Fusionen empfiehlt, als das Land bislang plant.
Es wäre noch genügend Zeit, den eingeschlagenen Holzweg zu verlassen, denn der zuständige Innenminister Roger Lewentz will erst Anfang 2013 seine "Giftliste" mit Vorschlägen für gesetzlich verordnete Fusionen vorlegen. Allerdings spricht derzeit nichts dafür, dass Rot-Grün so viel Mut aufbringen wird, die Kommunal- und Verwaltungsreform noch mal ganz neu anzupacken und dabei alle Ebenen einzubeziehen. Erst dann wäre es eine Reform, die diesen Namen auch verdient.
f.giarra@volksfreund.de
