Dreiste Lügen
Die CDU organisierte kürzlich in Darscheid eine Debatte zur Bedeutung christlicher Werte. Dabei verhalten sich gerade Parteien wie CDU, SPD und die Grünen unchristlich. Beispiel Jugoslawien-Krieg: Verteidigungsminister Rudolf Scharping erklärte am 27. März 1999: "...Wir wären ja auch niemals zu militärischen Maßnahmen geschritten, wenn es nicht diese humanitäre Katastrophe im Kosovo gäbe mit ... einer zurzeit nicht zählbaren Zahl von Toten." Der damals leitende deutsche General bei der OSZE, Heinz Loquai, erinnert sich: "Die Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung war die so genannte humanitäre Katastrophe.
Eine solche humanitäre Katastrophe ... lag vor Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor." Es gibt längst detaillierte Analysen zum Jugoslawien-Krieg, und diese zeichnen ein völlig anderes Bild als Politik und Medien. Beispiel Irak-Krieg: Im Antrag von Angela Merkel und der CDU-Fraktion vom 11. März 2003 an den Bundestag heißt es: "... Die wahren Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sind die Werte, die wir teilen: Demokratie, persönliche Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. ... Die Kombination aus Massenvernichtungswaffen und Terrorismus stellt eine Bedrohung mit unkalkulierbaren Folgen dar. ... Der Irak ... trägt die Verantwortung für alle Konsequenzen. Die Zeit läuft ab." Jedem, der es wissen wollte, war zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt, dass der Irak weder Massenvernichtungswaffen besaß noch eine Verbindung zu El Kaida hatte. Und Guantanamo verstößt gegen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Mit dreisten Lügen werden Kriege gerechtfertigt, die Tod, Elend und Verzweiflung über die Welt bringen. Wir schicken unsere Kinder wider das Vergessen im Rahmen von Klassenfahrten in das KZ Dachau und senden gleichzeitig Tornados nach Afghanistan, wo unter der Führung einer die Menschenrechte verachtenden Großmacht ein völkerrechtswidriger Krieg geführt wird. Und Bundestagsabgeordnete ohne Rückgrat nicken die erforderlichen Beschlüsse ab, Zweifelnde werden unter Druck gesetzt. Die CDU behauptet dagegen unverfroren, darüber diskutieren zu wollen, wie die christlichen Werte in Europa gepflegt und für die Zukunft gestärkt werden können. Es ist entlarvend, dass der Hauptredner einer Veranstaltung der CDU Vulkaneifel und der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz in Darscheid neben Landratskandidat Gordon Schnieder Dr. Jaques Santer war, der 1999 mit der gesamten EU-Kommission wegen Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch zurücktreten musste. Prof. Dr. Jürgen Kremer, Daun
