Einfach unanständig

Zum Artikel "Diäten sollen nochmals kräftig steigen" (TV vom 7. Mai):

Die jetzige Diätenerhöhung ist einfach unanständig. Die Abgeordneten, die vor Tagen noch lautstark gegen die magere Rentenerhöhung von 1,1 Prozent lamentiert und schon den Untergang des Rentensystems gemenetekelt haben, die gegen die Lohnforderungen von Busfahrern, Postboten und Müllwerkern wetterten, nehmen diese Lohnabschlüsse nun zum Anlass, selbst kräftig in den Steuertopf zu greifen. Der Termin dafür wurde mit Bedacht gewählt, sind es doch noch viele Monate des Vergessens bis zur nächsten Bundestagswahl. Bekräftigt wird dies von SPD-Fraktionschef Peter Struck, der vor laufenden Kameras sinngemäß verkündete, dass es bei jeder Diätenerhöhung Widerstand in der Bevölkerung gebe, damit müsse man aber leben, und in einer Woche sei sowieso alles vergessen. Kann ein Politiker noch deutlicher die Geringschätzung der Bürger zum Ausdruck bringen?Seit der Diskussion über die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten wissen wir, dass nur ein ganz geringer Teil von ihnen wirklich auf die Diäten angewiesen ist. Man erinnere sich: Bei der Sozialversicherung führen alle zusätzlichen Einnahmen wie Sparguthaben, Versicherungszahlungen und so weiter zu Leistungsminderungen. Warum gilt das nicht auch für die MdBs, für die Diäten nur ein Taschengeld sind? Natürlich soll jede Arbeit ihren Lohn wert sein und entsprechend der Leistung bezahlt werden, aber wie sieht es da bei unseren Vertretern im Parlament aus? Von vielen, die dort sitzen, allgemein Hinterbänkler genannt, hört man meistens erst, wenn sie mal wieder das Sommerloch mit unsinnigen Vorschlägen füllen wollen. Der Protest der Opposition gegen die Erhöhung ist mit Vorsicht zu betrachten, auch wenn die Grüne Claudia Roth mal wieder publikumswirksam Krokodilstränen vergießt. Mir ist kein Parlamentarier bekannt, der zwar gegen die Diätenanhebung gestimmt und dann auch langfristig auf die zusätzlichen Einnahmen verzichtet hat. Bei der nächsten Bundestagswahl sollten wir uns ganz genau überlegen, wem wir unsere Stimme geben. Gegen Raffgier und Mitnahmementalität gibt's die Rote Karte.Dieter Bergemann, Trier politiker

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