Erfolgsstory mit Schattenseiten

Politik

Zum Artikel "Schulz will Agenda 2010 vergessen machen" und zum Kommentar "Der Messias der SPD und das Phantom-Problem" (TV vom 21. Februar):
Es ist kein Zufall, und es war dringend notwendig, dass die erste programmatische Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz den Belangen der Arbeitnehmer galt, die die Sozialdemokratie als Kernkompetenz beanspruchen.
Die SPD hat es nie geschafft, die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland - nach der bleiern lastenden Kanzlerschaft von Helmut Kohl - auch als Resultat der rot-grünen Reformpolitik und als Erfolgsgeschichte zu verkaufen.
Die Erfolgsstory hat aber auch Schattenseiten.
Die Zahl der Geringverdiener, Minijobber und Leiharbeiter ist gestiegen. Das IAB, die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit, spricht von einem "Aus einanderdriften der Gesellschaft", weil sich zwischen der Arbeitslosigkeit auf der einen und dem traditionellen unbefristeten Vollzeitjob auf der anderen Seite "ein breites Feld an atypischer mitunter prekärer Beschäftigung" etabliert habe.
Die Agenda 2010 gilt vielen Leuten als Rutsch in die Armut. Die Angst ist nicht unberechtigt. Weil die Agenda 2010 bei Arbeitslosigkeit dazu führen kann, dass man ganz schnell und tief auf den harten Boden der Grundsicherung (Hartz IV) fällt, auch wenn man viele Jahre lang fleißig gearbeitet hat.
Den Kanzlerkandidaten Martin Schulz als Messias der SPD zu bezeichnen, der Phantom-Probleme lösen will, ist abwertend und abwegig.
Dagegen trauen immer mehr Menschen ihm zu, bei der Suche nach sozialer Gerechtigkeit, bei der Verteidigung des Sozialstaats und beim Abbau der Unterschiede zwischen Arm und Reich erfolgreich zu sein.
Dazu braucht er erstens eine politische Mehrheit und zweitens den wirklichen Willen, die Entwertung der Lohnarbeit zu beenden.
Udo Mittelmann
Traben-Trarbach

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