Gesellschaft

Zum Artikel ",Reiches’ Luxemburg soll mehr tun" (TV vom 23. November):

Statt auf andere Länder zu schimpfen, man müsse dort mehr Flüchtlinge aufnehmen, sollte sich auch unsere Lokalpolitik ernsthaft mit den Gründen für diese - übrigens EU-regelkonforme - Zurückhaltung beschäftigen. Sind es doch überwiegend unsere deutschen Politiker nahezu aller Couleur, die unverändert so tun, als ob wir unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen können und aus dem Asylrecht quasi Asylpflicht herbeireden wollen. Wer anderes kundtut, wird von einer lautstarken, aber sehr gut organisierten Minderheit als islamophober, rechtsradikaler Flüchtlingshasser beschimpft - sei es in sozialen Netzwerken oder durch die veröffentlichte Meinung. Bevor wir Deutsche uns darüber aufregen, dass andere "nicht genug" Flüchtlinge aufnehmen, müssen wir unseren EU-Partnerländern ganz konkret erklären, wie viele Flüchtlinge diese denn bitte schön aufnehmen sollen! Aber wie soll das funktionieren, wenn wir selbst uns davor scheuen, solche Obergrenzen zu formulieren? Nebenbei bemerkt: Untersuchungen belegen, dass das von Flüchtlingen in die Heimat zurückgesendete Geld bereits einen höheren Betrag ausmacht als die gesamte deutsche Entwicklungshilfe. Ein Indiz, dass die finanzielle Grundausstattung der Flüchtlinge höher ist, als das zum Überleben notwendig ist. Kein Wunder, dass Flüchtlinge anscheinend nur nach Deutschland wollen. Kaum jemand in Europa klopft so viele "Ihr Kinderlein kommet"-Sprüche wie deutsche Demonstranten, Journalisten, Kirchenfunktionäre und Politiker. Alles auf dem Rücken zum Beispiel auch der ungezählten Ehrenamtlichen, die konkret helfen! Erst ein Absenken der finanziellen Unterstützung wird vielleicht - eher später als früher - zu einem Absinken der nach Europa und mit Endziel Deutschland drängenden Flüchtlinge führen. Für die Wintermonate werden wir unsere deutsche (verbale und finanzielle) Willkommenskultur jedoch aus humanitären Gründen nicht kurzfristig ändern können. Joachim Sels, Ralingen Da will sich der Hauptverwaltungsbeamte, der Trier-Saarburger Landrat Schartz (CDU), in der internationalen Politik profilieren und fordert das autonome Luxemburg auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Peinlich, dass er mit falschen Zahlen operiert. Das Vierfache der Flüchtlinge, die er für Luxemburg fordert, ist bereits im Land. Die von ihm geforderte Obergrenze ist in vier Wochen erreicht, so der Luxemburger Leiter des Integrationsamtes. "Obergrenze", völlig neue Töne aus dem Lager der CDU. Schartz, immerhin Landesvize seiner Partei, fällt nicht nur seiner Parteichefin, Kanzlerin Merkel, in den Rücken, er brüskiert auch das Nachbarland. Freundschaftliches Miteinander sieht anders aus. Das Rendezvous mit der großen Politik ging voll in die Hose! Dieter Grau, Hillesheim Wasser predigen und Wein saufen - diesen Leitsatz haben luxemburgische Politiker in den letzten Jahren sehr häufig verinnerlicht. Als früherer Regierungschef wurde Jean-Claude Juncker - so wenig wie der amtierende Außenminister Jean Asselborn - nicht müde, gebetsmühlenartig an europäische Solidarität und Integration zu erinnern. Die Praxis der Luxemburger Politik spricht allerdings eine andere Sprache. Reden wir von Luxleaks, als Luxemburger Steuerbehörden den meist anglo-amerikanischen Konzernen eine sittenwidrig niedrige Besteuerung rechtlich verbindlich zusicherten, eine Ohrfeige für europäische Steuersolidarität. Oder die jahrzehntelange Stellung Luxemburgs als europäische Steueroase, als Geldwasch-Nation für Milliarden Dollar und Euro Schwarzgeld. Luxemburg hat gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft inne, Herr Juncker und Herr Asselborn geben jeden Tag Kommentare über fehlende europäische Einigung und Solidarität ab. Heuchelei in reinster Form! Die Luxemburger liegen im Ranking der reichsten Länder mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 87 200 Euro an Nummer drei. Deutschlands Einwohner rangieren mit 33 000 Euro an Nummer 19. Deutschland nimmt in diesem Jahr bis zu 1,2 Millionen Flüchtlinge auf, Luxemburg nach Angaben von Günther Schartz, Landrat Kreis Trier-Saarburg, ziemlich genau 400! Auf die Bevölkerungszahl bezogen, nimmt Luxemburg nach den Angaben des Integrationsamtes 1592 Flüchtlinge auf, gemessen am Einwohnerstatus sind das unglaubliche 0,28 Prozent! Deutschlands Einwanderungsquote gegenüber der Bevölkerung von 81 Millionen liegt bei 1,23 Prozent, 4,4-mal mehr. Noch irgendwelche Fragen zur Solidarität des reichsten Staates in Europa? Ich denke nicht! Peter Kleinert, Trier

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