Politik

Zu den Artikeln "Nürburgring-Chaos: Verzweifelte Suche nach neuen Geldgebern" (TV vom 14. Oktober) und "Malu Dreyer: Fehler werden sich nicht wiederholen" sowie zum Kommentar "Um Gottes willen lasst\'s bleiben" (TV vom 15. Oktober) diese Zuschriften:

Die Meinung von Damian Schwickerath habe ich mit großer Freude und Zustimmung gelesen und möchte mich bei dem Kommentator dafür ausdrücklich bedanken. Diesen Mut zur Wahrheit und Offenlegung vermisse ich bei vielen Politikern, denen ihr Portemonnaie und ihre Macht der wichtigste Antrieb zu sein scheinen. Helga Kiemes, Trier Wie viel Wut und parteipolitisch motivierter Frust muss einen im Sinne des TV "überparteilichen, unabhängigen" Journalisten wie Herrn Schwickerath eigentlich erfasst haben, um so in "Hassknecht-Manier" (ja, der aus dem ZDF), allerdings ohne kabarettistische Distanz, in schierer Rufmordmanier vom Leder zu ziehen? Die Verwaltungsreform auf der Ebene der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Städte ist mitnichten vermurkst, sie ist vielmehr in vielen Teilen gelungen und akzeptiert und wird konsequent weitergeführt; später auch bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Übrigens ganz egal, wer in welcher Konstellation ab 2016 regieren wird. Hahn, Zweibrücken, Saarburg, Trier-Petrisberg … und auch der Nürburgring waren notwendige Strukturmaßnahmen der Konversion nach Abzug der alliierten Soldaten aus Deutschland; dies ist unter enormen Finanzaufwendungen in allen betroffenen Bundesländern und über 25 Jahre hinweg geschehen. Auch Fehlplanungen und Überdimensionierungen hat es gegeben - in allen betroffenen Ländern. Der Neubau der Nürburgringstrecke und viele weitere begleitende Maßnahmen wären auch unter einer CDU-Regierung erfolgt, mit einem dreistelligen Millionenaufwand. Die Achterbahn, die "grüne Hölle" und die gescheiterte Privatfinanzierung (Deubel lässt grüßen) waren überflüssig und ärgerlich und sehr teuer für uns Steuerzahler. Man wird in jedem Bundesland, auch beim Bund, Millionengräber finden. Nur: Wo zieht man die Grenze? Ohne politisches Risikokapital gibt es keinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt. Verschwiegen werden die Erfolge der Regierung im Bereich der Kitas und Schulen, im ÖPNV, der Förderung des Mittelstandes. Wenn die SPD in Mainz ohne Wenn und Aber in die Opposition gehören sollte, wo gehört dann die immer nur und differenzierungslos nörgelnde Landes-CDU hin mit ihrer Irrlichtgestalt Julia Klöckner? Mit wem wollte sie, wenn alles Porzellan, auch das gute, zerschlagen ist, überhaupt regieren, wenn es mit einer absoluten Mehrheit nicht klappt und SPD und Grüne angewidert "nein danke" sagen würden? Noch hat nicht Herr Schwickerath die Entscheidungsgewalt, sondern die Wähler werden 2016 abwägen, was an Misslungenem, aber vor allem an Gutem bewirkt worden ist und wem sie das positive Meistern der Zukunft eher zutrauen. Helmut Ayl, Wiltingen Alle Erwartungen enttäuscht. Aber da haben Frau Dreyer und die SPD ja schon Übung drin. Es ist ungeheuerlich, dass Minister, die für das Nürburgring-Debakel verantwortlich sind, nach wie vor im Amt sind und dass der Fraktionsvorsitzende Hering sich seine Schuld ebenfalls nicht eingestehen will. Rheinland-Pfalz hat am Nürburgring eine halbe Milliarde an Steuergeldern verloren - alles nur wegen der Geltungssucht der SPD-geführten Landesregierung. Die CDU hat vollkommen recht: Dieses verantwortungslose, kurzsichtige und schädliche Regierungshandeln muss endlich Konsequenzen haben. Das Vertrauen in die Regierung ist spätestens jetzt dahin. Christoph Thieltges, Dreis Nun distanziert sich Frau Dreyer also von ihrem Vorgänger Kurt Beck und macht damit deutlich, wie sehr sie und ihre Genossen Lewentz, Hering und Kühl mit dem Rücken an der Wand stehen. Kurt Beck hat das Land nach dem Motto "Wir machen\'s einfach" (gemeint war wohl in erster Linie er, "König Kurt") in nicht zu überbietender Arroganz, Selbstüberschätzung und Egozentrik finanziell ruiniert. In der Summe wurde mehr als eine Milliarde Euro für "Leuchtturmprojekte" vergeudet, die sich im Nachhinein als Tiefbrunnen ohne Boden erwiesen haben (Nürburgring, Flughäfen Hahn und Zweibrücken, Fußballstadion Betzenberg in Kaiserslautern und so weiter). Es ist allerdings zu einfach, allein Kurt Beck die Schuld für desaströse Misswirtschaft und Verschwendung von Steuergeldern in großem Stil zu geben. Frau Dreyer sowie die Herren Lewentz, Hering und Kühl waren lange Jahre (Frau Dreyer seit 2002) Minister in den Kabinetten von Kurt Beck und sind mitverantwortlich für den Schaden, der dem Land und seiner Bevölkerung zugefügt wurde, ein Schaden, der jeden Bürger gleich in doppelter Hinsicht trifft: 1. Die fehlinvestierten Steuergelder sind unwiederbringlich verloren und fehlen im Haushalt der Landesregierung für sinnvolle Investitionen. 2. Die infolgedessen erzwungenen Einsparmaßnahmen zur Kompensation der Verluste gehen zulasten von Innerer Sicherheit, Schulen, Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur. Was das Desaster "Nürburgring" anbelangt, hat die Landesregierung die wahren Probleme schöngeredet und verharmlost und in einer Art Salamitaktik über Wochen und Monate immer nur die Fehler, Mängel und Versäumnisse zugegeben, die von den Medien, der Opposition, dem Landesrechnungshof und anderen Institutionen aufgedeckt wurden. Damit wurde die Öffentlichkeit bewusst getäuscht und belogen. Ich kann mich dem von Herrn Schwickerath an die Landesregierung gerichteten Zuruf "Lasst es um Himmels willen bleiben, Was immer ihr vorhabt, tut\'s nicht ..." nur anschließen, mit einer Einschränkung: Wenn ihr denn etwas tun wollt, ohne dem Land und seinen Bürgern größeren Schaden zuzufügen, dann tretet zurück und macht den Weg frei für Neuwahlen! Sylvia Müller, Osann-Monzel Der TV zieht folgenschwere Bilanzen und lässt die Hauptprotagonisten in Mainz - Malu Dreyer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) - spektakulär zu Wort kommen: Malu Dreyer: "Die Fehler der Vergangenheit sind einfach von mir benannt und eingeräumt. Es tut mir leid, dass diese Fehler unter meinem Vorgänger Kurt Beck gemacht wurden." Julia Klöckner: "Die Bürger fragen sich, was in diesem Land noch geschehen muss, dass irgendjemand einmal politische Verantwortung mit Konsequenz übernimmt." Beide Statements sind richtig. Und doch: Gegensätzlicher könnten die Standpunkte nicht sein! Fragt sich nur: Wird die CDU-Frau sich an ihre Worte erinnern, wenn sie dereinst politische Verantwortung übernehmen muss, beispielsweise auch für den unvermeidbaren Baustopp des Hochmoselübergangs, der erstens ein höchst unsicheres Bauwerk ist und bleiben wird und zweitens eine Nutzen-Kosten-Relation von << 1.0 nicht abzuschütteln vermag? Helmut Körlings, Traben-Trarbach Die Loyalität von Frau Dreyer zu ihren Mitarbeitern in allen Ehren, aber in Anbetracht des entstandenen Schadens ist das "Handeln nach bestem Wissen und Gewissen" einfach nicht genug. "Sie waren stets bemüht" reicht für die großen Aufgaben unserer Gesellschaft nicht aus. Und jetzt alles auf die Person zu reduzieren, die nicht mehr in der politischen Verantwortung steht, ist einfach nur feige, zumal auch hier keine Konsequenzen erfolgt sind! Konsequenzen tragen nur die Bürger, weil an allen Ecken und Enden das Geld fehlt. Wann stellt sich die SPD endlich ihrer politischen Verantwortung? Aussitzen und Dauerlächeln lösen keine Probleme! Und dann die großspurige Ankündigung: "Eine zukünftige, weitere Belastung des Landeshaushaltes - also des Steuerzahlers - durch den Ring sei ausgeschlossen." Das habe ich doch schon mal irgendwo gehört! Ach ja, das waren die damaligen Aussagen der Landesregierung, die nach "bestem Wissen und Gewissen" gehandelt hat. Und das Desaster geht ja weiter! Aber das liegt, nach Aussage von Frau Dreyer, nicht in ihrer Verantwortung. Falsch: Alles, was mit dem Nürburgring passiert, ist eine Folge des Versagens von Mitgliedern der Regierung. Also, Frau Dreyer, zeigen Sie endlich Rückgrat! Und an Frau Klöckner: Geben Sie endlich den Schmusekurs mit dieser Regierung auf! Sie hat es nicht verdient! Noch ein Wort zu Herrn Köbler: Um die Macht zu behalten, verkaufen die Grünen ihre Ideale. Damit unterscheiden sie sich nicht von den etablierten Parteien. Wenn dieses Alleinstellungsmerkmal wegfällt, warum sollte man die Grünen noch wählen? Wolfgang Rachow, Wittlich Und wieder einmal diese destruktive, sensationsgeile Presse und eine inkompetente und undankbare Wählerschar. Dabei rockt der Ring doch auch ohne große Kunst! Haben denn Politiker oder Sanierer irgendetwas falsch gemacht, bei so viel tosendem Beifall aus Brüssel? Die Idee an sich, statt eines schnöden Bankschecks mit drohender negativer Verzinsung am Kapitalmarkt lieber eine - dummerweise schon abgetretene - Kunstsammlung für den Ausverkauf des Rings einzusacken, ist brillant! Was war denn mit der Weinsammlung? In Feierlaune bereits ausgetrunken? Die Grundbuchsammlung? Drei sind bekanntlich einer zu viel. Dass da im Dunst der Kunst und im Geist des Weines niemand reingeschaut hat, ist doch mehr als verständlich. Rücktritte? Entschuldigungen? Mir fällt da sofort der Sketch "Der Wähler fragt" des wunderbaren Humoristen Loriot ein. In einer hitzigen Fernsehdiskussion fordert ein Politiker den anderen auf, sich vor den Zuschauern persönlich zu entschuldigen. Das passiert dann mit den Worten: "Nicht ohne Bedenken nehme ich mit Bedauern irgendwas zurück!" Auf geht\'s. Die politische Bühne ist angerichtet! Hartwig Wendhausen, Waldrach

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort