Verzerrter Wettbewerb

Es klingt mir noch in den Ohren: "Die Schulden sind abgebaut und wir haben Überschüsse." Plötzlich ist das alles nicht mehr wahr, aber die Vorstände erhalten noch eine 30-prozentige Gehaltserhöhung.

Bereits im Oktober 2002 teilte mir meine Krankenkasse, die BKK Mobil Oil, mit: Der größte Belastungsfaktor sind die jährlichen Subventionen für den Risikostrukturausgleich in Höhe von 65 Prozent, der als Finanzausgleich an die finanzschwachen AOKs abgeführt werden muss. Ohne diese Zahlung könnte der Beitragssatz der BKK Mobil Oil bei 4,1 Prozent liegen. Des Weiteren wurde vom Bundesversicherungsamt "aus grundsätzlicher Erwägung" ein Beitragssatz unter zwölf Prozent nicht mehr genehmigt. Was soll das? Was macht eine wirtschaftlich arbeitende Krankenkasse nur falsch? Dies ist eine klare Wettbewerbsverzerrung und nicht der von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geforderte Wettbewerb unter den Krankenkassen. Wenn eine Struktur so viele Risiken birgt, dass dafür ein Ausgleich geschaffen werden muss, dann müssen die Strukturen so verändert werden, dass auch das Risiko ausgeschaltet wird. Warum müssen Beitragszahler einer wirtschaftlich arbeitenden Krankenkasse dafür bluten, wenn andere Kassen unwirtschaftlichen arbeiten? Wo bleibt die Kontrolle dieser Kassen? Laut Ulla Schmidt können auch Krankenkassen in Insolvenz gehen. In der freien Wirtschaft gibt es auch keinen Risikostrukturausgleich. Entweder wird wirtschaftlich gearbeitet oder man geht in Insolvenz. Hier wird auch nicht vorgeschrieben, was etwas kosten muss, wie dies beim Bundesversicherungsamt der Fall ist. Es bleibt nur zu hoffen, dass wirtschaftlich arbeitende Krankenkassen die Wettbewerbsverzerrung rechtlich prüfen lassen und gegebenenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof ihr Recht einklagen. Umverteilung ist nicht der Weg zu Wirtschaftlichkeit und Innovation für eine zukunftsorientierte Versicherungsstruktur. Hans-Albert Krämer, Trier

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