Mitten in der Hochphase des närrischen Treibens findet die CDU-Landtagsfraktion noch Zeit, der rot-grünen Regierungsmehrheit Beine zu machen. Gestern hat sie einen Gesetzentwurf zur Kommunalwahl vorgelegt. Ziel: Das umstrittene Gesetz, das einen Zusatz zum Geschlechteranteil in kommunalen Gremien und den Hinweis "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" auf den Stimmzetteln vorsieht, schnellstmöglich zu korrigieren.

Zurück auf null, also alles wieder so machen, wie es vorher war - so will die Union Rechtssicherheit herstellen. Eben die ist derzeit nicht gegeben. Nachdem Verfassungsrechtler, Politikwissenschaftler und besorgte Bürger Zweifel an den Zusätzen zum Frauenanteil geäußert hatten, hat Rot-Grün kalte Füße bekommen und den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet. Die Richter sollen prüfen, ob das schon im April 2013 verabschiedete Gesetz verfassungskonform ist. Die Zeit wird dabei knapp, denn am 25. Mai wird schon in Rheinland-Pfalz gewählt.

Der Vorstoß der CDU wird wahrscheinlich nichts bewirken. Schon im Landtag hatte sie vehement für ein neues Gesetz geworben. SPD und Grüne halten jedoch eisern daran fest, den Frauenanteil in den kommunalen Gremien, der derzeit nur 16,8 Prozent beträgt, mit ihrem Gesetz steigern zu wollen. Insofern ist die Aktion der Union eher dazu angetan, Rot-Grün zu piesacken.

Im Grunde ist der gesamte Vorgang keinesfalls einmalig. Immer wieder werden in Deutschland Gesetze von den Verfassungsrichtern kassiert. Und jedes Mal fragt man sich, warum der Gesetzgeber nicht dazu in der Lage ist, einwandfreie Gesetze vorzulegen.

Immerhin genießt Rot-Grün in Rheinland-Pfalz beim laufenden Verfahren vielleicht einen kleinen Vorteil: Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, war früher Justiziar der SPD-Landtagsfraktion und später Landtagsdirektor. Man kennt sich also sehr gut.

f.giarra@volksfreund.de