Bitburg hält die schlanke Linie: Haushalt 2017 kalkuliert mit Investitionen von vier Millionen Euro
Bitburg · Der weitere Ausbau der Fußgängerzone, eine neue Drehleiter für die Feuerwehr und Container für Obdachlose: Rund vier Millionen Euro sind im Haushalt 2017 der Stadt Bitburg für Investitionen eingeplant. Das ist mehr als ein Sparbrötchen, aber keineswegs üppig – eher ein schlanker Rohkostsalat mit ein paar Extras.
Es wäre doch schön, sich hier und da ein paar Nettigkeiten zu leisten, selbst wenn das Geld dafür eigentlich nicht reicht. Schließlich könnte man doch einen Kredit aufnehmen. Ein paar Schulden tun doch nicht weh. Das Problem: Wenn das Geld jetzt schon nicht reicht, wie soll es dann mit Zins und Tilgung klappen? Der Schuldenberg wächst, während die Kraft, ihn abzutragen schwindet.
Keine leichte Aufgabe
Es gibt Menschen, die so wirtschaften und irgendwann nur noch mit Hilfe einer Schuldnerberatung einen Weg aus der Misere finden. Es gibt auch Städte, die so wirtschaften. Frei nach dem Motto: nach mir die Sintflut. Für kommende Generationen schwinden die Handlungsspielräume in dem Maße, wie die Schuldenberge der Kommunen wachsen. Bitburg hat das Problem erkannt. Freiwillig hat sich der Stadtrat vor Jahren angesichts diverser Großprojekte wie damals der Stadthalle eine Schuldenobergrenze von maximal 25 Millionen Euro gesetzt. Die gilt es einzuhalten, und den bestehenden Schuldenberg Stück für Stück abzutragen. Andererseits muss und will die Stadt aber natürlich auch investieren, um auf Kurs zu bleiben. So wird jeder Haushalt zum Balance-Akt zwischen notwendigen Investitionen und dem Bemühen, keine weitere Verpflichtungen anzuhäufen. Keine leichte Aufgabe.
So war es für 2017 oberstes Ziel von Kämmerer Alexander Zimmer auf jeden Fall die Netto-Verschuldung auf Vorjahres-Maß zu halten - trotz der vier Millionen Euro, die die Stadt investieren will. Zimmer ist der Nachfolger von Paul Treuke, der nun den kompletten Fachbereich Finanzen leitet. Sein Ziel hat Zimmer auch fast erreicht. Wenn nicht…
… die Stadt einen Zuschuss des Landes vorfinanzieren müsste. Und zwar 222.000 Euro, die als Beitrag für die neue Drehleiter aus Mainz kommen - die mit 714.000 Euro größte Investition in 2017. Das Geld vom Land dafür fließt aber erst fünf Jahre später, was bei Zuschüssen für die Feuerwehr leider die Regel sei, wie Zimmer erklärt. Handlungsbedarf aber besteht jetzt: Die vorhandene Drehleiter sei schon mehr als 30 Jahre alt, bei Reparaturen gebe es nicht mehr die nötigen Ersatzteile. Um genau diese Summe, den noch ausstehenden Zuschuss von 222.000 Euro steigt die Netto-Verschuldung.
Zweitgrößter Investitionsposten ist mit 625.000 Euro der weitere Ausbau der Fußgängerzone - untergliedert in fünf Einzel-Bausteine. Unter anderem soll kommendes Jahr ein Ideenwettbewerb angestoßen werden, den die Stadt im Vorfeld der Neugestaltung von Petersplatz, Grüner See und Konrad-Adenauer-Platz für sinnvoll hält. Zudem steht der Ausbau des nächsten Stücks der Fußgängerzone vom Modehaus Messerich bis zum Petersplatz sowie der Ausbau von Ludes- und Rübengasse, zwei in diesem Abschnitt liegende Seitenstraßen.
Das große Baggern geht weiter
Ob die dann drittgrößte Investition, der Ausbau der Ortsdurchfahrt in Mötsch, tatsächlich angegangen wird, ist offen. Die Stadt würde 375.000 Euro in Bürgersteige und Beleuchtung investieren, wenn der Kreis denn den Ausbau der K43 in Mötsch tatsächlich 2017 startet.
Unstrittig ist, dass die Stadt nach dem Brand im Obdachlosenheim auf jeden Fall neue Notunterkünfte schaffen will. Gedacht ist an Container für rund 130.000 Euro, in denen 25 Menschen untergebracht werden könnten. Wo diese aufgestellt werden sollen, ist noch offen. Andererseits ist klar, dass die beiden verbliebenen Unterkünfte - die alte Schule in Mötsch und die Wohnhäuser neben der Feuerwache - in katastrophalem Zustand sind. Ein Punkt, der sicher noch für Diskussionen sorgen wird.
Die zehn größten Investitionsposten im Überblick: 1) Feuerwehr: 714.000 Euro für eine neue Drehleiter sowie weitere Ausstattung der Wehr; 2) Ausbau Fußgängerzone: 625.000 Euro für den nächsten Bauabschnitt samt Ideenwettbewerb zur Platzgestaltung;3) Ausbau K 43: Stadtanteil von 375.000 Euro für Gehwege und Lampen in der Ortsdurchfahrt Mötsch ist abhängig davon, ob Kreis Gesamtprojekt angeht; 4) Spielplatz-Gestaltung: 232.000 Euro für die Umgestaltung des Indianer-Spielplatzes zu einem Mehrgenerationen-Spielplatz "Sport und Bewegung"; 5) Brandschutz Rathaus: 205.000 Euro für Türen, Klappen und Rettungswege; 6) Ausbau Kölner Straße: 180.000 Euro Stadtanteil in Abhängigkeit davon, ob Land baut; 7) Ausbau Verbindungsstraße Stahl: 150.000 Euro für das Stück zwischen Oberweiser Straße und Steinebrück; 8) Ausbau Dudeldorfer Straße: 140.000 Euro; 9) Obdachlosenunterkünfte: 130.000 Euro für Container; 10) Neukonzeption Römischer Rundweg: 110.000 Euro für neue Beschilderung und mehr.
Diese zehn Projekte verschlingen rund 2,8 Millionen Euro des Investitionsbudgets. Der Rest entfällt auf etwa 60 kleinere Vorhaben, die jeweils weniger als 100.000 Euro kosten. Der Stadtrat entscheidet am Donnerstag, 15. Dezember, 17 Uhr, in öffentlicher Sitzung über den Haushalt.
Meinung
Von Dagmar Schommer
Früher war zwar mehr Lametta...
...doch obwohl glitzernde Großprojekte wie einst die Stadthalle im Haushalt 2017 fehlen, ist der Weg, den Bitburg mit diesem Programm fortsetzt, richtig. Es mag unpopulär sein, wenn ein Viertel der Investitionen für Pflichtaufgaben draufgeht, aber Ausgaben auf das Notwendige zu konzentrieren, zeugt von Verantwortungsbewusstsein gegenüber kommenden Generationen. Politisch streitbar sind die Container für Obdachlose. Nicht wegen der Höhe des Invests, sondern wegen der Größe des Problems: Obdachlose sind längst Dauer-Gästen in städtischen Heimen. Hier braucht Bitburg ein Konzept, das weit über Container hinaus geht. d.schommer@volksfreund.de
Kennzahlen des HAUSHALTS 2017
So rechnet Bitburg: Die wichtigsten Kennzahlen des Haushalts 2017 der Stadt Bitburg (in Klammern die Zahlen des Vorjahres zum Vergleich): Investitionen: 4 Millionen Euro (6,8 Millionen); Personalkosten: 9,5 Millionen Euro (9,2 Millionen); Gewerbesteuer: 13,8 Millionen Euro (13,3 Millionen); Einkommens-/Umsatzsteuer: 6,77 Millionen Euro (6,1 Millionen); Kreisumlage: 10,6 Millionen Euro (10,3 Millionen); Schulden: 20,8 Millionen Euro (20,8 Millionen); Zins und Tilgung: 2,1 Millionen Euro (1,9 Millionen). Kurz-Interview Drei Fragen an...
...Alexander Zimmer, Kämmerer der Stadt Bitburg:
Was ist ihre Lieblingszahl im Haushalt 2017 der?
Zimmer: Das sind rund 580.000 Euro, die wir ab 2017 über mehrere Jahre in die Straßenbeleuchtung investieren, um diese komplett auf LED umzurüsten. Das ist eine absolut sinnvolle Investition, da sie sich bereits nach fünfeinhalb Jahren amortisiert hat - und wir ab dann 100.000 Euro pro Jahr an Wartungs- und Energiekosten sparen.
Was ist die Zahl, die Sie am meisten ärgert?
Zimmer: Das ist die doch relativ hohe Umlage von rund 10,6 Millionen Euro, die wir an den Kreis zahlen müssen. Wir generieren zwar hohe Gewerbesteuer-Einnahmen, aber davon bleibt kaum was übrig. Dabei unterhalten wir als Stadt mit dem Erlebnisbad Cascade und der Eissporthalle Freizeiteinrichtungen, von denen der ganze Kreis profitiert.
Was ist die Zahl, die Sie im Haushalt 2017 vermissen?
Zimmer: Das ist der Zuschuss von 222.000 Euro, den das Land uns für den Kauf der neuen Drehleiter dazugeben will. Die Ausstattung der Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe, die das Land an uns übertragen hat. Dann sollten wir doch nicht auch noch für Zuschüsse fünf Jahre in die Vorfinanzierung gehen müssen. Hätten wir diesen Zuschuss im Haushalt drin, wäre das Ziel, die Netto-Verschuldung auf gleichem Stand zu halten, für 2017 erreicht.
