Noch immer läuft das Genehmigungsverfahren zum beantragten Steinbruch-Betrieb der Firma Kohl Bau in Irrel. Das umstrittene Projekt hat indirekt auch Auswirkungen auf den neuen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Irrel. Denn bei der Bürgerbeteiligung regten zwei Bürger an, für die Flächen "Auf den Leien" und "Auf Rockelshostert" bestimmte Eintragungen zu machen. So sollen die Gebiete unter anderem mit Schluchtwald, Orchideen-Buchenwald, Felsfluren, Trockenrasen und Orchideenrasen beschrieben werden. Daraufhin bekamen Grundstücksbesitzer im Gebiet des beantragten Steinbruchs Post von der Verwaltung der Verbandsgemeinde (VG) Irrel. Die Angeschriebenen sollten sich "als eigentlich Betroffene" zu dem Vorschlag der Bürger äußern. In einer vorbereiteten Rückantwort sollten die Grundstücksbesitzer angeben, ob sie mit den Eintragungen einverstanden sind oder nicht – ein zumindest unübliches Verfahren. Erster Fall dieser Art in Rheinland-Pfalz

Bürgermeister Hans-Michael Bröhl (CDU) erklärt auf TV-Anfrage die Hintergründe: "Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange haben wir vorab den Ortsgemeinderäten zur Stellungnahme vorgetragen." Der Bauausschuss der Ortsgemeinde Irrel habe daraufhin angeregt, betroffene Grundstückseigentümer zu befragen. So habe sich die Gemeinde umfassend informieren wollen vor einer entsprechenden Empfehlung an die Verbandsgemeinde. "Unabhängig vom Inhalt dieser Empfehlung bekommt der VG-Rat auf jeden Fall die Eingaben der Bürger auf direktem Weg vorgelegt und muss darüber befinden", stellt Bröhl klar und verweist auf die anstehende "Mammut-Sitzung" am 14. Juli. Unterdessen hat die Firma Kohl die erforderliche FFH-Verträglichkeitsstudie (Flora-Fauna-Habitat) zum Steinbruch eingereicht. Auf Kritik stößt ein Satz auf der ersten Textseite. Unter "Vorbemerkung – Geschichte der Planung" heißt es: "Die Ortsgemeinde Irrel hat mit Schreiben vom 26. Februar 2003 an die Firma mitgeteilt, dass nach Gemeinderatsbeschluss dem geplanten Abbau grundsätzlich zugestimmt wird." Dabei verschweigen die Autoren der Studie (Högner Landschaftsarchitektur aus Minheim), dass sich der Gemeinderat inzwischen längst einstimmig gegen den Steinbruch-Betrieb ausgesprochen hat (der TV berichtete). Auch im Gemeinderat sorgte die Textpassage für Verunsicherung und Verärgerung. Aufklärung erhoffte sich der Rat von der Kreisverwaltung. Auf TV-Anfrage bestätigt deren Pressesprecher Rudolf Müller zunächst, dass der Gemeinderat dem Antrag der Firma am 18. Februar 2003 grundsätzlich zugestimmt hat, wenn auch mit dem Hinweis auf noch offene Fragen. Eine solche Zustimmung – oder die inzwischen beschlossene Ablehnung – durch den Gemeinderat sei für die Verträglichkeitsstudie selbst nicht von Belang. "Unsere Kollegen im Haus haben das für nicht so wichtig gehalten, dass es eine begleitende Stellungnahme erfordert hätte", sagt Müller. So geht die Studie den Dienstweg zur Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, zum Landes- und Bundesministerium sowie schließlich zur EU-Kommission nach Brüssel. Nicht nur für Bürgermeister Hans-Michael Bröhl eine spannende Erfahrung: "Das ist meines Wissens nach der erste Fall in Rheinland-Pfalz, bei dem ein Abweichungsverfahren nach Brüssel verlegt wird."