Die Politiker und der Lärm

Die eine fordert stärkere Beschränkungen, der andere sagt, wer einen Flugplatz haben möchte, muss auch den Lärm hinnehmen: Der TV hat nachgehört, wie sich die Politiker der Region zum Thema Fluglärm äußern. Heute lesen Sie, was Land- und Bundestagsabgeordnete sagen.

Spangdahlem. Immer wieder hat es in den vergangenen Wochen Beschwerden über Fluglärm amerikanischer Kampfjets gegeben. Inzwischen ist Bewegung in die Sache gekommen: Verschiedene Kommunalpolitiker haben auf der Airbase Spangdahlem das Gespräch mit dem verantwortlichen Kommodore gesucht.

Mit verursacht haben mag dies, dass in verschiedenen Leserbriefen der Vorwurf laut geworden war, die Politiker unternähmen nicht genug, um etwas an der Situation zu ändern. Unsere Reporterin hat Land- und Bundestagsabgeordnete, Landräte und Verbandsgemeindebürgermeister gefragt, was sie auf diesen Vorwurf entgegnen. Hier die Antworten der Land- und Bundestagsabgeordneten. Morgen lesen Sie, was Landräte und Verbandsgemeindebürgermeister sagen.

Landtagsabgeordneter Dieter Burgard (SPD): "Ich habe Verständnis für die Beschwerden. Aber was wäre die Alternative? Den Flughafen zu schließen? Die aktuelle Diskussion wirft natürlich die Frage auf, inwieweit man der Bevölkerung die Belastung durch noch einen Flughafen in Bitburg zumuten kann. Die Wohn- und Lebensqualität ist schon jetzt stark eingeschränkt.

Auch wenn ich Verständnis für die Beschwerden wegen des Fluglärms habe - wir müssen wohl damit leben. Aber die Spielregeln müssen eingehalten werden."

Landtagsabgeordnete Monika Fink (SPD): "Ich habe die TV-Leserbriefe mit nach Mainz genommen und eine mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Wir wollen wissen, wie die Landesregierung den Fluglärm beurteilt, welche Ursachen er hat, ob gegen Regeln verstoßen wird und inwieweit die Regierung von den Amerikanern informiert wurde.

Was will man da sonst machen? Wir können nur an die Amerikaner appellieren, denn wir sind ja alle nicht weisungsbefugt. Ich glaube, dass sie das Wort Rücksicht manchmal etwas locker sehen. Aber ich unterstelle ihnen keine Absicht. Die Amerikaner haben ja auch keinen Spaß daran, wenn sie Beschwerden bekommen."

Landtagsabgeordneter Arnold Schmitt (CDU): "Die Vorwürfe der Bevölkerung sind teils berechtigt. Man nimmt es vielleicht nicht so ernst, wenn man in den nicht betroffenen Gebieten wohnt. Wir müssen das Thema angehen, da haben die Leute Recht. Wir haben deswegen über die Kreisverwaltung Kontakt mit den Amerikanern aufgenommen. Und wir diskutieren sehr stark über den Flughafen Bitburg. Das ist ein zweischneidiges Schwert - denn wir müssen ganz klar sehen, dass damit auch mehr Fluglärm verbunden ist."



Landtagsabgeordneter Michael Billen (CDU):
"Fluglärm ist immer ein Thema und war immer ein Thema, das im Forum Spangdahlem besprochen wurde. Es wird auch nicht ohne Fluglärm gehen, denn wir reden über einen Flugplatz. Sonst müsste man ihn schließen, und das will ich nicht. Ich bin froh, dass wir diesen letzten Kampf-Flughafen in Westeuropa haben. Er ist wichtig für Frieden und Freiheit. Es kann also nur heißen: So wenig Lärm wie möglich und so viel wie nötig."



L
andtagsabgeordnete Elfriede Meurer (CDU): "Ich kann gar nicht verstehen, warum das auf einmal so hochkocht. Es sind wieder mehr Flugzeuge in Spangdahlem. Das bedeutet auch mehr Übungsflüge. Es gibt einfach keinen Flughafen ohne Lärm. Bei mir hat sich noch niemand beschwert, aber ich weiß, dass die Lokalpolitiker vor Ort ständig im Kontakt mit der Airbase stehen. So etwas wird auf dem kleinen Dienstweg gelöst. Natürlich bedeutet Fluglärm Einschränkungen. Dennoch bin ich dafür, dass der Standort erhalten bleibt - er ist ja auch ein Wirtschaftsfaktor für die Region."



Landtagsabgeordneter
Manfred Nink (SPD): "Ich merke ja auch, dass die Flugbewegungen wesentlich verstärkt wurden. Von den Transportmaschinen bekomme ich allerdings nicht viel mit. Lärm ist immer ein Problem, wenn auch das subjektive Empfinden eine große Rolle spielt. Die SPD hat wegen des Fluglärms eine mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der es unter anderem darum geht, wie die Regierung die Belastung beurteilt."



Bundestagsabgeordneter Bernhard Kaster (CDU):
"Unsere amerikanischen Freunde leisten wichtige sicherheitspolitische Beiträge auch für uns Deutsche. Der Stützpunkt Spangdahlem ist zudem auch ein bedeutender Pfeiler der regionalen wirtschaftlichen Infrastruktur. Deshalb muss angesichts der berechtigten Beschwerden der Bürger bei den US-Streitkräften auf die dauerhafte Einhaltung immer wieder getroffener Absprachen zur Vermeidung zu großer Lärmbelastungen gedrängt werden, die für ein wirklich gutnachbarschaftliches Verhältnis ganz entscheidend sind."



Bundestagsabgeordneter
Peter Bleser (CDU): "Man muss wissen, was man will. Will man einen Flugplatz und Arbeitsplätze, dann muss man auch den Lärm in Kauf nehmen. Für mich ist es selbstverständlich, dass unnötige Belastungen vermieden werden sollten, und das wird auch getan. Mein Wahlkreis ist allerdings nicht in Spangdahlem. Ich bin da nur am Rande involviert."



Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken
(Bündnis90/Die Grünen): "Wir sind für eine ganz klare Beschränkung der Lärmbelastung. Herr Beck ist da in der Pflicht. Wir fordern zum Schutz der Bevölkerung strengere Bestimmungen: keine Unterschreitung bestimmter Flughöhen, Flüge nur zu festgelegten Zeiten, Nachtruhe, Mittagsruhe und Regelungen für Sonn- und Feiertage. Wir brauchen solche Regelungen, damit man wenigstens ein bisschen Ruhe hat. Es ist mit dem Fluglärm wie mit dem Abzug der Atomwaffen - dafür setzt sich unsere Landesregierung nicht genügend ein."

Bundestagsabgeordneter Edmund Geisen (FDP): "Flugbetrieb macht immer Lärm, aber Flughäfen bringen auch Arbeitsplätze und große wirtschaftliche Vorteile. Seit Jahren schon profitiert die Region von der Airbase.

Aber es gibt Möglichkeiten, und dazu darf man die Politik auffordern. Ihre Aufgabe ist es, den Fluglärm auf ein Mindestmaß zu begrenzen: Zu sensiblen Tag- und Nachtzeiten sollte nicht gestartet oder gelandet werden, die Flugkorridore sollten möglichst über unbesiedelten Gegenden liegen, die militärischen Übungsflüge auf ein Mindestmaß reduziert werden und intensive Übungsflüge sollten in unbewohnte Gegenden dieser Erde verlegt werden.

Die Bundesregierung hat die Pflicht, in diesem Sinne auf den Flugplatzbetreiber einzuwirken."



Bundestagsabgeordneter Karl Diller (SPD):
"Dieser Vorwurf ist grundfalsch. Ich habe schon vor Jahren einen umfangreichen Briefwechsel mit dem Verteidigungsministerium geführt. Da ging es um den bei Triebwerken stets entstehenden Lärm. Das hat dazu geführt, dass die Vereinbarungen besser eingehalten wurden. Das Problem ist, wenn man einen militärischen Flugplatz hat, dann ist Lärm normal. Die Bevölkerung muss verstehen, dass der Kommodore in der Pflicht steht, seine Piloten trainieren zu lassen. Er geht auf einem schmalen Grat zwischen den Erfordernissen seines Auftrags und dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung. Mein Rat ist, dass man die Menschen vorher darüber informiert, wann und warum der Flugbetrieb intensiviert wird."

Fortsetzung folgt.

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